Verein für saubere Justizarbeit

29/04/2026

Offener Brief zur Kenntnisnahme der Bevölkerung
Thema: Untergraben des Rechtsstaates durch manipulierte Akten am Amtsgericht Zwickau

Sehr geehrter Herr Richter Langner,

während der gestrigen Gerichtsverhandlung zu den Aktenzeichen 44 C 1177/17 und 8 F 1059/07 erklärte Richter Rainer Droll, dass er die Akte 8 F 1059/07 zur Rekonstruktion an Sie als zuständigen Richter weiter geleitet habe. Es wurde erneut festgestellt, dass der gültige Rechtskraftvermerk mit weißen Papierschnipsel überklebt wurde. Außerdem hat die Geschädigte das Original der Beschlussausfertigung mit sichtbar gültigem Rechtskraftvermerk vorgelegt. Damit ist die Außenwirkung belegt.

Wir weisen nochmals darauf hin, dass es ohne die Rekonstruktion der Akte 8 F 1059/07 keine rechtmäßige Entscheidung in dieser Sache geben kann. Alles hängt jetzt von Ihnen ab.

Es kamen weitere unschöne und besorgniserregende Umstände zur Sprache. So wurde bekannt, dass es in Bezug auf den mutmaßlichen Überkleber des gültigen Rechtskraftvermerks, Rechtsanwalt Reinhard Schübel, belegbare Erpressungsversuche gegenüber seinem Berufskollegen Stefan Titz gab. Hat Schübel in ähnlicher Weise noch weitere Juristen wie Staatsanwälte oder gar Richter Droll in der Hand? Dessen eindeutige Parteinahme für den falschen Dorktor aus Plauen lässt diese Möglichkeit durchaus plausibel erscheinen. Wir hoffen, dass Sie nicht auch davon betroffen sind.

Tun Sie also das Richtige und rekonstruieren Sie die Akte 8 F 1059/07 - jetzt!

Hochachtungsvoll
Verein für saubere Justizarbeit
Vorstand und Mitglieder

28/01/2026

Man darf gespannt sein, wie der Ministerpräsident darauf reagiert...

03/12/2025

Die Justiz rüstet auf: KI-Anwendung wird für alle Juristen zur Pflicht

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Ab Januar 2026 wird die elektronische Akte (E-Akte) in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen eingeführt. Die sächsische Justiz will damit in Zukunft leistungsfähiger und bürgernah werden. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, setzt das Staatsministerium der Justiz auf eine konsequente Digitalisierung.
Justizministerin Prof. Constanze Geiert (Foto) sagt: »Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um unsere Justiz fit für die Zukunft zu machen. Durch die Einführung der E-Akte und den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen wir effiziente, moderne und bürgernahe Lösungen. Damit verbessern wir nicht nur unsere Arbeitsprozesse, sondern auch die Qualität und Zugänglichkeit der Justiz für die Menschen in Sachsen. Zugleich bedeutet der Digitalisierungsprozess für unsere Mitarbeiter derzeit aber auch eine Mehrbelastung und Verzögerungen in den Arbeitsabläufen. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Sachsen ist ein entscheidender und wichtiger Grundstein für den digitalen Rechtsstaat von morgen.«

Mehr dazu in der Westsächsischen Zeitung:

Westsächsische Zeitung. Nachrichten und Reportagen aus Westsachsen. Mit frischen Themen immer auf dem Laufenden...

22/10/2025

So wie an Zwickaus Gerichten, verbreitet man also auch beim ZDF eigene Meinungen als Fakten. Gut, dass wir jetzt aus erster Hand darüber Bescheid wissen. Das Landgericht Hamburg hat es so bestätigt.

Exklusiv: Das Landgericht Hamburg hat gesprochen, was viele Zuschauer längst vermuteten: Das ZDF informiert nicht, es verbreitet Meinungen. Was dort unter dem Dach „Nachrichten" gesendet wird, ist juristisch nichts weiter als Meinung – die persönliche Sicht der Redaktion, Ideologie im Nachrich...

18/10/2025

Nachdem alle Versuche gescheitert sind und die abgemahnten Juristen weiterhin gegen geltendes Recht verstoßen, werden deren fragwürdige Entscheidungen mittels Artificial Intelligence (AI) analysiert und auf dieser Seite veröffentlicht.

Hier:
Anna Katharina Schönstedt, Richterin am Landgericht in Zwickau

Bezüglich des Beschlusses vom 13.10.2025 mit Aktenzeichen 5 O 240/23 haben wir eine Auswertung mit Hilfe von Artificial Intelligence (AI) vorgenommen. Das Ergebnis wirft Fragen an die zuständige Richterin Anna Schönstedt am Landgericht Zwickau auf, die sich dem Beschluss des Oberlandesgericht Dre...

05/10/2025

In Zwickau wurde ein gültiger Rechtskraftvermerk ohne Rechtsgrundlage und ohne Entscheidungsgründe von einem Unbekannten irrtümlich mit zwei weißen Blättern überklebt (Foto). Alle Bemühungen, diese offensichtliche Urkundenfälschung mit anschließender Falschbeurkundung von Amts wegen korrigieren zu lassen, schlugen bisher fehl. Dabei ist es nur ein Verwaltungsakt, der vielleicht 15 Minuten Zeit in Anspruch nehmen würde.

Dazu muss man wissen:
Wenn ein Gerichtsdokument, das eigentlich Rechtskraft bescheinigt, nachträglich überklebt wird, betrifft das nicht nur die Beteiligten, sondern die gesamte Rechtsstaatlichkeit.

Mehr dazu auf unserem Blog: https://www.saubere-justizarbeit.de/blog/

23/04/2025

In Fällen offensichtlicher Rechtsverstöße bekommen die Beteiligten eine Mitteilung zugesandt. Ihnen wird nach Kenntnisnahme die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Die Korrespondenz wird veröffentlicht.

Hier: Reinhard Schübel, Rechtsanwalt in Plauen

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schübel,wir reichen Ihnen zur Kenntnis, dass Sie als Teil einer Vereinigung, die berufsmäßig wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstößt, auf unserer Website www.saubere-justizarbeit.de namentlich erwähnt sind.Ihnen wird u.a. vorgeworfen, dass Si...

13/04/2025

Im Folgenden werden Personen namentlich mit Funktion benannt, die nachweislich Straftaten bzw. Verbrechen begangen haben, jedoch aufgrund ihrer Position bisher nicht belangt wurden. Wir arbeiten daran, dass sich das ändert. Bitte helfen Sie mit!
Stichhaltige Beweise, die keinen anderen Schluss zulassen, befinden sich in der Akte 8 F 1059/07 beim Amtsgericht Zwickau. In dieser Akte wurde gegen geltendes Bundesrecht verstoßen, indem man das neue Familienrecht und § 64 FamFG missachtete. Um das vertuschen zu können, wurde ein gültiger Rechtskraftvermerk im Wege einer Urkundenfälschung überklebt. Die sächsischen Staatsanwaltschaften wissen das, verweigern jedoch die Ermittlungen. Damit vereiteln sie seit 2014 die Strafverfolgung der Täter, die sich vermutlich in höherer Position befinden. Eine das Gesetz missachtende Vereinigung bereichert sich hinter dem Rücken einer Partei und lässt zu, dass ein Rechtsanwalt, der unrechtmäßig einen Doktortitel führt, in weiteren von ihm betriebenen Verfahren eine Unschuldige verfolgt, beleidigt und quält. Zu ihrem eigenen Vorteil und zum Zweck der weiteren Missachtung der Gesetze provozieren die nachstehenden Personen einen RECHTSBANKROTT. Das dürfen wir nicht zulassen!

Amtsträger, die Schuld auf sich geladen haben

09/03/2025

Am 1. Februar 2021 wurde das Gremium zur Kontrolle richterlicher Arbeit gegründet. Seit heute haben wir einen neuen Verbündeten: die KI. Mehr dazu hier:

Verein für saubere Justizarbeit

18/02/2025

Einsatz von KI bei Gerichtsprozessen

Der Verein für saubere Justizarbeit fordert seit langem die Einführung der audiovisuellen Prozessbeobachtung in allen Gerichtsverfahren. Hintergrund sind unvollständige und fehlerhafte Protokolle, die oft trotz beantragter Korrektur nicht berichtigt werden. Leider lehnen die meisten Richter die einfache technische Möglichkeit der digitalen Prozessbeobachtung mit der Begründung ab, dass es vom Gesetz her nicht erlaubt sei und sie selbst entscheiden wollen, was ins Protokoll aufgenommen wird und was nicht. Wir halten diesen Vorwand für falsch.

Seit kurzem gibt es eine weitere technische Möglichkeit, Gerichtsprozesse transparenter und fairer zu gestalten: Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Es wäre ein Leichtes, mittels KI festzustellen, welche Rechtsgrundlagen im laufenden Verfahren anzuwenden sind. Während derzeit in der Praxis Rechtsanwälte und Richter sich oft uneins über die geltende Rechtslage sind, würde die KI sofort die passenden Gesetzesgrundlagen liefern. Aktuell und in Echtzeit. Langwierige und nervenaufreibende Gerichtsprozesse gehörten dann der Vergangenheit an. In Verbindung mit digitaler Prozessbeobachtung wäre das ein echter Mehrwert und Gewinn für unsere Gesellschaft. Darüber hinaus würde es die Gerichte insgesamt spürbar entlasten, wenn Entscheidungen schneller, genauer und ohne den Einfluss störender Emotionen getroffen werden könnten.

Fazit: Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Die Frage ist nur, worüber...?

Aktuelle Themen rund um die Justiz

02/12/2024

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf folgendes hin:
https://www.saubere-justizarbeit.de/sauberejustizarbeitblog/

Führen eines Doktortitels: Wer trägt im Zweifel die Beweislast?

Das betrifft unter anderem den „falschen Doktor aus Plauen“ (Quelle WSZ).

Aktuelle Themen rund um die Justiz