Verein für saubere Justizarbeit

21/06/2026

Im Folgenden benennen wir Personen und deren Funktionen, die aus Sicht unseres Vereins im Zusammenhang mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten in der Justiz stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Vorgänge lückenlos und unabhängig aufgeklärt werden. Hierzu bitten wir um Ihre Unterstützung.

Ein zentraler Anhaltspunkt für unsere Kritik ist die Akte 8 F 1059/07 des Amtsgerichts Zwickau. Unserer Analyse nach lassen die darin enthaltenen Dokumente den Schluss zu, dass gegen geltendes Bundesrecht – insbesondere das Familienrecht und § 64 FamFG – verstoßen wurde. Besonders erklärungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang ein gültiger Rechtskraftvermerk, der nachträglich überklebt wurde. Wir bewerten diesen Vorgang als unzulässigen Eingriff in die Urkundenauthentizität.

Obwohl diese Sachverhalte den sächsischen Staatsanwaltschaften nachweislich bekannt sind, kam es bisher zu keinen ergebnisorientierten Ermittlungsverfahren. Aus unserer Sicht stellt dies eine Blockade der notwendigen Strafverfolgung dar, die den Verdacht einer Begünstigung von Amtsträgern in höheren Positionen nahelegt.

Wir beobachten zudem mit Sorge, dass in diesem Umfeld eine Prozesspartei massiv benachteiligt wird, während ein beteiligter Rechtsanwalt, dessen Doktortitel nach unseren Informationen unrechtmäßig geführt wird, weiterhin agieren kann. Die Summe dieser Vorfälle führt nach unserer Einschätzung zu einem Zustand, der den Grundsätzen des Rechtsstaates widerspricht.

Einem drohenden Rechtsbankrott müssen wir gemeinsam entgegentreten! Bitte unterstützen Sie uns bei diesem Vorhaben: www.saubere-justizarbeit.de

29/04/2026

Offener Brief zur Kenntnisnahme der Bevölkerung
Thema: Untergraben des Rechtsstaates durch manipulierte Akten am Amtsgericht Zwickau

Sehr geehrter Herr Richter Langner,

während der gestrigen Gerichtsverhandlung zu den Aktenzeichen 44 C 1177/17 und 8 F 1059/07 erklärte Richter Rainer Droll, dass er die Akte 8 F 1059/07 zur Rekonstruktion an Sie als zuständigen Richter weiter geleitet habe. Es wurde erneut festgestellt, dass der gültige Rechtskraftvermerk mit weißen Papierschnipsel überklebt wurde. Außerdem hat die Geschädigte das Original der Beschlussausfertigung mit sichtbar gültigem Rechtskraftvermerk vorgelegt. Damit ist die Außenwirkung belegt.

Wir weisen nochmals darauf hin, dass es ohne die Rekonstruktion der Akte 8 F 1059/07 keine rechtmäßige Entscheidung in dieser Sache geben kann. Alles hängt jetzt von Ihnen ab.

Es kamen weitere unschöne und besorgniserregende Umstände zur Sprache. So wurde bekannt, dass es in Bezug auf den mutmaßlichen Überkleber des gültigen Rechtskraftvermerks, Rechtsanwalt Reinhard Schübel, belegbare Erpressungsversuche gegenüber seinem Berufskollegen Stefan Titz gab. Hat Schübel in ähnlicher Weise noch weitere Juristen wie Staatsanwälte oder gar Richter Droll in der Hand? Dessen eindeutige Parteinahme für den falschen Dorktor aus Plauen lässt diese Möglichkeit durchaus plausibel erscheinen. Wir hoffen, dass Sie nicht auch davon betroffen sind.

Tun Sie also das Richtige und rekonstruieren Sie die Akte 8 F 1059/07 - jetzt!

Hochachtungsvoll
Verein für saubere Justizarbeit
Vorstand und Mitglieder

28/01/2026

Man darf gespannt sein, wie der Ministerpräsident darauf reagiert...

03/12/2025

Die Justiz rüstet auf: KI-Anwendung wird für alle Juristen zur Pflicht

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Ab Januar 2026 wird die elektronische Akte (E-Akte) in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen eingeführt. Die sächsische Justiz will damit in Zukunft leistungsfähiger und bürgernah werden. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, setzt das Staatsministerium der Justiz auf eine konsequente Digitalisierung.
Justizministerin Prof. Constanze Geiert (Foto) sagt: »Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um unsere Justiz fit für die Zukunft zu machen. Durch die Einführung der E-Akte und den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen wir effiziente, moderne und bürgernahe Lösungen. Damit verbessern wir nicht nur unsere Arbeitsprozesse, sondern auch die Qualität und Zugänglichkeit der Justiz für die Menschen in Sachsen. Zugleich bedeutet der Digitalisierungsprozess für unsere Mitarbeiter derzeit aber auch eine Mehrbelastung und Verzögerungen in den Arbeitsabläufen. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Sachsen ist ein entscheidender und wichtiger Grundstein für den digitalen Rechtsstaat von morgen.«

Mehr dazu in der Westsächsischen Zeitung:

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