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Müller.Donauer.Waldkönig Rechtsanwälte

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Carsten Donauer: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht
Susanne Waldkönig: Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwältin für Erbrecht
Matthias Müller: bis 2019

26/08/2026

Bundesgerichtshof schützt Rechte des Vertragserben

BGH, Urteil vom 08.07.2026, Az. IV ZR 256/25

Sachverhalt: Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen einen Erbvertrag und setzt sich bindend wechselseitig zum Vorerben und ihre Kinder zum Nacherben ein. In einem Nachtrag vereinbarten sie, dass der überlebende Ehegatte einseitig berechtigt sein soll, seinen Nachlass unter den Kindern abweichend von dem Erbvertrag zu verteilen. Darüber hinaus behielten sich beide ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vor.
Zu Lebzeiten übertrug der Erblasser umfangreich Vermögen an seine Tochter. Nach dem Tod des Erblassers verlangte Sohn des Erblassers von seiner Schwester der Herausgabe der hälftigen Vermögenswerte gemäß § 2287 BGB.

Frage: Verliert der Vertragserbe aufgrund des Rücktrittsvorbehaltes seinen Schutz?
BGH: Der Erblasser bleibt an den Erbvertrag gebunden, wenn er den Rücktritt nicht tatsächlich ausübt. Solange dürfe der Vertragserbe darauf vertrauen, entsprechend dem Erbvertrag Erbe zu werden. Andernfalls könnte der Erblasser zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen verschenken.

Susanne Waldkönig
Fachanwältin für Familienrecht
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12/08/2026

Das Recht auf Reparatur ab 01.08.2026:

Für Kaufverträge, die ab 01.08.2026 geschlossen werden, besteht nach der neuen Rechtslage ein Anspruch auf Reparatur gegenüber dem Hersteller (unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis), auch nachdem die Sachmängelhaftungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt insbesondere für Haushaltswaschmaschinen, Trockner, Kühlgeräte und Mobiltelefone.

Dabei gibt es gemäß § 475 e Abs. 5 BGB bei Verbrauchsgüterkäufen eine einmalige Verlängerung der Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels um zwölf Monate, wenn die Nacherfüllung durch Nachbesserung geleistet wird. Die verlängerte Gewährleistungsfrist bezieht sich dann auch auf alle Mängel, die innerhalb dieser verlängerten Frist auftreten und bereits bei Kauf bestanden.

Der Händler muss den Privatkäufer über sein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung sowie die Verlängerung der Verjährungsfrist informieren. Wird der Verkäufer vom Kunden in Anspruch genommen, kann er selbst bei seinem Lieferanten Regress fordern.

Carsten Donauer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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17/07/2026

Betreuungsunterhalt bei nicht miteinander verheirateten Eltern im Wechselmodell

BGH Beschluss vom 18.03.2026 - XII ZB 227/25

Nach § 1615 l Abs. 2 BGB steht einer Mutter eines Kindes für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren nach der Geburt ein Unterhaltsanspruch zu, wenn sie wegen Pflege und Erziehung des Kindes nicht arbeiten gehen kann. Gleiches gilt, wenn der Kindesvater das Kind betreut. Eine Erwerbstätigkeit kann in dieser Zeit nicht erwartet werden. Diese Vorschrift ist allerdings auf das Residenzmodell und nicht auf das Wechselmodell zugeschnitten. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die Grundgedanken dieser Norm auch auf das Wechselmodell zu übertragen sind. Betreuen beide Elternteile das Kind in gleichem Umfang, kann von Ihnen auch nur eine 50-prozentige Erwerbstätigkeit erwartet werden. Der Unterhaltsanspruch bemisst sich allerdings nicht nach der Differenz der Einkommen, sondern es ist individuell zu schauen, welches Einkommen der jeweilige Elternteil aufgrund der Kindesbetreuung nicht erzielen kann, sogenannter „betreuungsbedingte Einkommensnachteil“.

Susanne Waldkönig
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18/05/2026

Autokauf: Abweichung der elektrischen Reichweite eines E-Autos als Mangel

Mit Urteil vom 18.12.2025 (Az. 10 O 282/23) hat das LG Wuppertal erstmals ausdrücklich entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der elektrischen Reichweite eines Elektrofahrzeugs von den Herstellerangaben unter WLTP Bedingungen einen erheblichen Sachmangel darstellen kann, der den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt.
Die Entscheidung knüpft inhaltlich an die bekannte Rechtsprechung zum Kraftstoffmehrverbrauch bei Verbrennerfahrzeugen an und konkretisiert diese für batterieelektrische Fahrzeuge. Im zu entscheidenden Fall wurde eine Reichweite vom 332-341 km nach WLTP angegeben. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass die Reichweite nach WLTP-Prüfmaßstäben tatsächlich um 18 % abweicht. Laut Gericht sind jedoch maximal 10 % akzeptabel.

Carsten Donauer
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05/05/2026

Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?

LG München, Beschluss vom 3.3.2026, Az. 31 T 1172/26

Das Landgericht München hat im Rahmen des vorgenannten Beschlusses nochmals betont, dass ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses von zwei Voraussetzungen abhängig ist. Zum einen muss eine angemessene Überlegungsfrist zugunsten des Vermieters abgelaufen sein und zum anderen dürfen keine Ansprüche des Vermieters mehr bestehen, die durch die Kaution abgesichert werden. Das Landgericht verwies insoweit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.7.2016 VIII ZR 263 /14.
Es besteht daher grds. nicht bereits unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters. Für die Überlegungsfrist gibt es keine starre Zeitvorgabe. Üblicherweise wird eine Frist von sechs Monaten nach der Rechtsprechung für angemessen gehalten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kaution sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis absichert und damit auch Ansprüche bezüglich noch zu erteilenden Betriebskostenabrechnung.

Susanne Waldkönig
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21/04/2026

Sozialrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Witwen-/Witwerrente bei weniger als einjähriger Ehe

§ 46 Abs. 2 a SGB VI bestimmt, dass grds. kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht, sofern die Ehe nicht mindestens 1 Jahr gedauert hat. Man spricht auch von der sog. Versorgungsehe. Ausnahme: Wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Das LSG Thüringen kommt in seinem Urteil vom 23.10.2025 (Az. L 3 R 435/23) zu dem Schluss, dass bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit Leidenden dieser Ausnahmetatbestand gerade nicht gegeben ist.

Carsten Donauer
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08/04/2026

Nacherbe soll werden wer mit dem Sohn „besonders gut konnte“, zu unbestimmt

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 10.07.2025, Az. 14 W 36/24

Der Erblasser verfügt in seinem Testament, in welchem er seinen Stiefsohn zum Alleinerben einsetzte, dass eine geeignete Familie gefunden werden soll, die den Stiefsohn versorgt. Nach dem Tod des Stiefsohn soll diejenige Person erben, die mit dem Stiefsohn „besonders gut konnte“. Nach dem Tod des Erblassers wurde der Stiefsohn unter Betreuung gestellt. Die Betreuerin beantragte nach dem Tod des Stiefsohns einen Erbschein.
Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied. Das Testament enthalte keine wirksame Nacherbeneinsetzung. Der Bedachte müsste so genau bezeichnet werden, dass er notfalls mithilfe gesetzlicher Auslegungsregeln ermittelt werden kann. Wenn der Wortlaut aber so unbestimmt ist, dass eine Auslegung auch unter Berücksichtigung des sonstigen Inhalts des Testaments zu keinem Ergebnis führt, hat dies die Unwirksamkeit des Testamentes zur Konsequenz. Die Bezeichnung. „Besonders gut konnte mit“ sei zu vage und unbestimmt.

Susanne Waldkönig
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25/03/2026

Kfz-Leasing: Ausgleich für Schäden am Fahrzeug?

Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, wenn das Fahrzeug, zumeist kleinere, Beschädigungen aufweist. Die Leasinggesellschaft fordert hierfür nicht selten erhebliche Beträge vom Leasingnehmer ein. Denn das Fahrzeug muss bei der Rückgabe einen dem Alter und der Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand aufweisen. Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2025, Az. 6 U 84/24 nochmals klargestellt, dass Ersatz nur für solche Mängel zu leisten ist, die über übliche Gebrauchsspuren hinausgehen. Dies sei in der Regel nur der Fall bei Schäden, die zwar bei vertragsgemäßem Gebrauch entstehen können, jedoch von Eigentümern, die ihr Fahrzeug selbst nutzen, üblicherweise auch repariert werden. Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn es Mängel sind, welche die Betriebs- und Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Carsten Donauer
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11/03/2026

Ausgleich von vorehelichen Leistungen

Häufig kommt es vor, dass ein späterer Ehegatte vor der Eheschließung immense Geldbeträge oder auch Arbeitsleistungen in einen Vermögensgegenstand des anderen Ehegatten, häufig eine Immobilie, investiert.
Das OLG Koblenz hat sich im Rahmen seines Beschlusses vom 26.5.2025-13 U 597/24 mit einem solchen Fall befasst und entschieden, dass einem Ehegatten wegen solcher Leistungen nach Scheitern der Ehe ein Ausgleichsanspruch wegen dem Wegfall der Geschäftsgrundlage zustehen kann. Ein solcher Anspruch besteht separat neben einem etwaigen Zugewinnausgleichsanspruch. Der Ausgleichsanspruch wird danach bemessen, was sich für den leistenden Ehegatten als mehr an Zugewinnausgleich ergeben würde, wenn im Anfangsvermögen des anderen Ehegatten der Vermögensgegenstand nur mit dem Wert ohne die getätigten Investitionen angesetzt werden würde. Entscheidend ist also der Wertzuwachs der Immobilie durch getätigten Investitionen und nicht die Höhe der Investitionen an sich.

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11/02/2026

Pflichtteilsstrafklausel: Was ist mit “gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten gemeint?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.7.2025, Az. 8 W 56 / 24

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Ehegatten ein Ehegattentestament errichtet und im Rahmen einer Pflichtteilsstrafklauseln bestimmt, dass für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden Ehegatten gegen den Willen des überlebenden Ehegatten den Pflichtteil fordert, dieses Kind auch nach dem Tod des Längstlebenden nicht Erbe werden soll.
Nach dem Tod des 1. Ehegatten forderte die Tochter Auskunft über den Nachlass zwecks Berechnung Ihrer Pflichtteilsansprüche. Die Erben erteilte Auskunft und es wurde sich auf die Zahlung eines Pflichtteils geeinigt. Nach dem Tod des 2. Ehegatten stellte sich die Frage, ob die Tochter Miterben oder nur Pflichtteilsberechtigte geworden ist. Das OLG Zweibrücken entschied, dass diese nur Pflichtteilsberechtigte ist, weil die Geltendmachung des Pflichtteils „gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten nicht voraussetze, dass dieser eine Verweigerungshaltung an den Tag lege, sondern nur, dass der Pflichtteilsberechtigte ohne zuvor eine Einigung mit den Erben herbeizuführen an diesen herantrete und seine Ansprüche geltend mache.

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