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Anwaltskanzlei Kinder Wurzen

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Anwaltskanzlei Kinder Wurzen

Informationen, Tipps und Aktuelles von der Anwaltskanzlei Kinder in Wurzen im Landkreis Leipzig

04/09/2026

Kindesunterhalt wird nicht gezahlt – was können Sie tun?

Wenn Eltern getrennt leben, leistet der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind überwiegend lebt, seinen Beitrag zum Unterhalt in der Regel durch Betreuung. Der andere Elternteil muss grundsätzlich Barunterhalt zahlen.

Doch was ist zu tun, wenn der Kindesunterhalt gar nicht, nur teilweise oder unregelmäßig gezahlt wird?

📄 Zunächst müssen die Einkommensverhältnisse geklärt werden.

Um den Unterhaltsanspruch berechnen zu können, kann Auskunft über Einkommen und Vermögen verlangt werden. Dazu gehört grundsätzlich auch die Vorlage entsprechender Belege. Ohne verlässliche Zahlen lässt sich die Höhe des geschuldeten Unterhalts häufig nicht zutreffend bestimmen.

⚠️ Nicht zu lange abwarten.

Kindesunterhalt kann für die Vergangenheit nicht ohne Weiteres unbegrenzt nachgefordert werden. Deshalb kann es wichtig sein, den Unterhaltspflichtigen rechtzeitig zur Auskunft oder zur Zahlung aufzufordern.

⚖️ Ein Unterhaltstitel schafft Klarheit.

Auf die Titulierung des geschuldeten Kindesunterhalts besteht grundsätzlich ein Anspruch – auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige bisher regelmäßig und vollständig gezahlt hat. Der Anspruch auf einen vollstreckbaren Titel ist also nicht von vorherigen Zahlungsproblemen abhängig.

Wird trotz eines bestehenden Titels nicht gezahlt, kann aus diesem grundsätzlich die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

👨‍👩‍👧 Kindesunterhalt hat grundsätzlich Vorrang.

Minderjährige und ihnen unterhaltsrechtlich gleichgestellte volljährige Kinder stehen in der gesetzlichen Rangfolge an erster Stelle. Andere Unterhaltspflichten können deshalb zurücktreten, wenn das Einkommen nicht für sämtliche Ansprüche ausreicht.

👉 Merksatz: Wird Kindesunterhalt nicht oder nicht vollständig gezahlt, sollte nicht einfach über längere Zeit abgewartet werden. Auskunft, Berechnung und Titulierung sollten rechtzeitig geklärt werden.

Je früher die unterhaltsrechtliche Situation geprüft wird, desto eher lässt sich vermeiden, dass Ansprüche für zurückliegende Zeiträume verloren gehen.

02/09/2026

📱 DARF DER ARBEITGEBER DIE PRIVATE HANDYNUTZUNG WÄHREND DER ARBEITSZEIT VERBIETEN?

Das Smartphone ist für viele auch am Arbeitsplatz ein ständiger Begleiter. Doch darf der Arbeitgeber verlangen, dass es während der Arbeitszeit nicht privat genutzt wird?

Grundsätzlich kann die private Handynutzung während der Arbeitszeit eingeschränkt oder untersagt werden.

Während der Arbeitszeit schuldet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Weisungsrechts Vorgaben dazu machen, wie sich Arbeitnehmer während dieser Zeit zu verhalten haben. Dazu können auch Regelungen über private Telefonate, Nachrichten, soziale Medien oder sonstige private Smartphone-Nutzung gehören.

Wie weit ein solches Verbot reichen darf, hängt allerdings von den konkreten Umständen ab.

Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen der privaten Nutzung während der Arbeitszeit und weitergehenden Einschränkungen – etwa der Nutzung in Pausen oder einem Verbot, das private Handy überhaupt mit in den Betrieb zu bringen.

Für solche weitergehenden Einschränkungen können besondere betriebliche Gründe eine Rolle spielen, beispielsweise Sicherheitsanforderungen, Datenschutz oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen.

Auch eine bisher geduldete private Nutzung bedeutet nicht ohne Weiteres, dass sie dauerhaft erlaubt bleiben muss. Entscheidend sind die konkreten Umstände und die im Betrieb geltenden Regelungen.

👉 Merksatz: Private Handynutzung während der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich einschränken oder untersagen. Wie weit ein darüber hinausgehendes Handyverbot reichen darf, muss im Einzelfall geprüft werden.

30/08/2026

Trennung bei Ehepaaren – wer bleibt in der gemeinsamen Wohnung?

Wenn sich Eheleute trennen, stellt sich häufig sehr schnell eine praktische Frage: Wer bleibt in der gemeinsamen Wohnung – und wer zieht aus?

Eine einfache Regel gibt es dafür nicht.

🏠 Mietvertrag und Eigentum entscheiden nicht allein.

Auch wer nicht Eigentümer oder alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, muss nach der Trennung nicht automatisch ausziehen.

Die Ehewohnung kann einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen werden, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Dabei können insbesondere die Interessen gemeinsamer Kinder eine wichtige Rolle spielen.

⚖️ Eigentum ist wichtig – aber nicht immer entscheidend.

Gehört die Wohnung oder das Haus nur einem Ehegatten, ist dies besonders zu berücksichtigen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass der andere Ehegatte nach der Trennung sofort ausziehen muss.

📅 Vorsicht beim freiwilligen Auszug.

Zieht ein Ehegatte aus der Ehewohnung aus und bekundet er innerhalb von sechs Monaten gegenüber dem anderen Ehegatten keine ernstliche Rückkehrabsicht, hat das eine wichtige gesetzliche Folge: Es wird unwiderleglich vermutet, dass er dem verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

👉 Merksatz: Ehegatten sollten bei einer Trennung nicht vorschnell entscheiden, wer die gemeinsame Wohnung verlässt. Ein Auszug kann die rechtliche Position hinsichtlich der weiteren Nutzung der Ehewohnung erheblich verändern.

Deshalb sollte die rechtliche Situation möglichst geklärt werden, bevor durch einen endgültigen Auszug Tatsachen geschaffen werden.

28/08/2026

💶 DARF DER ARBEITGEBER MINUSSTUNDEN EINFACH VOM GEHALT ABZIEHEN?

Auf dem Arbeitszeitkonto stehen Minusstunden – und plötzlich soll dafür weniger Gehalt gezahlt werden.

Ist das ohne Weiteres zulässig?

Nein.

Entscheidend ist zunächst, warum die Minusstunden entstanden sind und welche Regelungen für das Arbeitszeitkonto gelten.

Hat der Arbeitnehmer weniger gearbeitet, obwohl ihm ausreichend Arbeit angeboten wurde und er zur vereinbarten Arbeitszeit hätte arbeiten müssen, können tatsächlich auszugleichende Minusstunden entstehen.

Anders kann es aussehen, wenn der Arbeitgeber selbst keine Arbeit zuweist oder den Arbeitnehmer beispielsweise wegen Auftragsmangels früher nach Hause schickt. Das sogenannte Betriebsrisiko trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Er kann dieses Risiko nicht ohne Weiteres dadurch auf den Arbeitnehmer verlagern, dass er dessen Arbeitszeitkonto mit Minusstunden belastet.

Auch die bloße Existenz eines Arbeitszeitkontos bedeutet deshalb nicht automatisch, dass der Arbeitgeber beliebig Minusstunden verbuchen oder vom Gehalt abziehen darf.

Maßgeblich sind insbesondere der Arbeitsvertrag sowie gegebenenfalls Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung und die konkrete Ursache der ausgefallenen Arbeitszeit.

👉 Merksatz: Minusstunde ist nicht gleich Minusstunde. Ob sie zulasten des Arbeitnehmers verbucht oder mit Vergütung verrechnet werden darf, hängt vor allem davon ab, wer für den Arbeitsausfall verantwortlich ist.

23/08/2026

📅 DARF DER ARBEITGEBER MEINEN DIENSTPLAN EINFACH KURZFRISTIG ÄNDERN?

Der Dienstplan steht – Freizeit, Arzttermine oder familiäre Verpflichtungen sind danach organisiert. Und plötzlich soll kurzfristig anders gearbeitet werden.

Darf der Arbeitgeber das einfach anordnen?

Nicht uneingeschränkt.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts festlegen, wann die Arbeitsleistung zu erbringen ist. Dieses Recht kann aber durch den Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder einen bereits aufgestellten Dienstplan eingeschränkt sein.

Außerdem muss der Arbeitgeber bei seinen Weisungen die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen. Je kurzfristiger eine Änderung erfolgt und je stärker dadurch bereits getroffene private Dispositionen betroffen sind, desto genauer muss deshalb geprüft werden, ob die Anordnung tatsächlich verbindlich ist.

Eine allgemeine Regel, wonach jeder einmal veröffentlichte Dienstplan unter keinen Umständen mehr geändert werden darf, gibt es ebenso wenig wie ein uneingeschränktes Recht des Arbeitgebers, Arbeitszeiten jederzeit nach Belieben zu verschieben.

Deshalb sollte im Streitfall zunächst geprüft werden, welche Regelungen im konkreten Arbeitsverhältnis gelten – und nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer automatisch Recht hat.

👉 Merksatz: Ein Dienstplan ist keine unverbindliche Wunschliste des Arbeitgebers. Ob eine kurzfristige Änderung zulässig ist, hängt von den bestehenden Regelungen und den Umständen des Einzelfalls ab.

18/08/2026

🤒 MUSS ICH TROTZ KRANKSCHREIBUNG ZU EINEM PERSONALGESPRÄCH ERSCHEINEN?

Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, möchte sich in der Regel erholen. Trotzdem kommt es vor, dass der Arbeitgeber während der Krankschreibung zu einem Personalgespräch in den Betrieb bestellt.

Muss man dieser Aufforderung folgen?

Grundsätzlich nicht.

Auch während einer Arbeitsunfähigkeit darf der Arbeitgeber zwar Kontakt mit einem Arbeitnehmer aufnehmen. Daraus folgt aber nicht automatisch die Verpflichtung, während der Krankschreibung persönlich im Betrieb zu erscheinen.

Nur in besonderen Ausnahmefällen kann etwas anderes gelten – etwa wenn ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der keinen Aufschub duldet, die persönliche Anwesenheit erforderlich und dem Arbeitnehmer gesundheitlich zumutbar ist.

Das bedeutet umgekehrt nicht, dass während einer Krankschreibung sämtliche Kontaktversuche des Arbeitgebers einfach ignoriert werden sollten.

Besondere Vorsicht ist angebracht, wenn es in dem angekündigten Gespräch beispielsweise um Vorwürfe, eine Abmahnung, eine Änderung des Arbeitsvertrages oder sogar um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehen soll.

👉 Merksatz: Krankgeschrieben bedeutet nicht „kontaktlos“. Zu einem Personalgespräch im Betrieb muss ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer aber grundsätzlich nicht erscheinen.
Ob und wie auf eine Einladung reagiert werden sollte, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

12/08/2026

KANN DER ARBEITGEBER WEGEN HÄUFIGER KURZER ERKRANKUNGEN KÜNDIGEN?

Immer wieder für wenige Tage krank – irgendwann folgt die Kündigung?

So einfach ist es nicht.

Auch häufige Kurzerkrankungen können zwar grundsätzlich eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen. Allein die Zahl der bisherigen Krankheitstage reicht dafür aber nicht aus.

Entscheidend ist unter anderem, ob im Zeitpunkt der Kündigung damit zu rechnen ist, dass auch künftig erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auftreten werden.

Außerdem müssen die zu erwartenden Ausfälle zu erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen führen. Schließlich ist immer eine Abwägung der Interessen beider Seiten erforderlich. Dabei können beispielsweise Dauer des Arbeitsverhältnisses, bisheriger Verlauf und Ursachen der Fehlzeiten eine Rolle spielen.

Eine bestimmte Anzahl von Krankheitstagen, ab der automatisch gekündigt werden darf, gibt es also nicht.

Und wichtig: Geht eine Kündigung zu, läuft für eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich nur eine Frist von drei Wochen.

👉 Merksatz: Häufige Kurzerkrankungen können eine Kündigung ermöglichen – sie machen eine Kündigung aber keineswegs automatisch wirksam. Entscheidend ist immer die konkrete Situation.

07/08/2026

🤒 MUSS ICH WÄHREND EINER KRANKSCHREIBUNG ZU HAUSE BLEIBEN?

Viele Arbeitnehmer glauben, dass sie ihre Wohnung während einer Krankschreibung überhaupt nicht verlassen dürfen.

Das stimmt so nicht.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedeutet nicht automatisch Bettruhe oder Hausarrest. Entscheidend ist vielmehr, dass Sie alles unterlassen, was Ihre Genesung verzögern könnte.

Je nach Erkrankung kann deshalb sogar ein Spaziergang, der Einkauf von Lebensmitteln oder ein Treffen mit Freunden unproblematisch sein. Bei anderen Erkrankungen kann dagegen körperliche Belastung oder eine bestimmte Aktivität den Heilungsverlauf beeinträchtigen.

Wer krankgeschrieben ist, sollte sich deshalb immer so verhalten, dass die Genesung gefördert und nicht gefährdet wird.

👉 Merksatz:

Eine Krankschreibung bedeutet nicht, dass Sie das Haus nicht verlassen dürfen. Entscheidend ist allein, ob Ihr Verhalten Ihrer Genesung schadet oder nicht.

02/08/2026

DARF DER ARBEITGEBER MEINEN BROWSERVERLAUF KONTROLLIEREN?

Viele Beschäftigte nutzen den dienstlichen Computer auch für den Zugang zum Internet. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf beliebig kontrollieren darf.

Entscheidend ist zunächst, ob und in welchem Umfang die private Internetnutzung erlaubt, geduldet oder ausdrücklich untersagt wurde.

Auch bei einem Verbot der Privatnutzung ist eine umfassende oder anlasslose Überwachung nicht ohne Weiteres zulässig. Bei der Auswertung des Browserverlaufs werden personenbezogene Beschäftigtendaten verarbeitet. Eine Kontrolle muss daher einem berechtigten Zweck dienen, erforderlich und verhältnismäßig sein. Betriebs- oder Dienstvereinbarungen können zusätzliche Regeln enthalten.

Besteht ein konkreter Verdacht auf eine erhebliche Pflichtverletzung, kann eine gezielte Kontrolle eher zulässig sein als eine dauerhafte Überwachung sämtlicher Internetaktivitäten. Ob gewonnene Daten arbeitsrechtlich verwertet werden dürfen, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab.

Beschäftigte sollten deshalb nicht vorschnell davon ausgehen, der Browserverlauf sei vollkommen privat. Ebenso wenig darf der Arbeitgeber ihn nach Belieben auswerten.

👉 Merksatz: Technisch mögliche Kontrolle ist nicht automatisch rechtlich zulässig. Entscheidend sind Anlass, Umfang, betriebliche Regeln und die Verhältnismäßigkeit.

28/07/2026

📱 Muss ich im Urlaub für meinen Arbeitgeber erreichbar sein?

Viele Arbeitnehmer glauben, sie müssten während ihres Urlaubs regelmäßig ihre dienstlichen E-Mails lesen oder telefonisch erreichbar sein.

Das ist grundsätzlich nicht richtig.

Der gesetzliche Erholungsurlaub dient Ihrer Erholung. Während des Urlaubs müssen Sie grundsätzlich weder Anrufe Ihres Arbeitgebers entgegennehmen noch dienstliche E-Mails lesen oder auf Nachrichten reagieren.

Etwas anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten oder wenn ausdrücklich andere vertragliche Vereinbarungen bestehen.

Wer seinen Urlaub ständig für dienstliche Angelegenheiten unterbricht, erreicht oft gerade den Zweck des Urlaubs nicht.

Gerade in kleineren Betrieben besteht häufig die Erwartung, “mal eben kurz” erreichbar zu sein. Rechtlich ist dies jedoch keineswegs selbstverständlich.

➡️ Merksatz:
Urlaub bedeutet grundsätzlich Freizeit. Während Ihres Erholungsurlaubs müssen Sie Ihrem Arbeitgeber regelmäßig nicht zur Verfügung stehen. Im Zweifel lohnt sich jedoch immer ein Blick in den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag.

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Wurzen
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