GKS Rechtsanwälte

28/10/2024

In einem kürzlich ergangenen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Haftung eines Hundehalters auch dann greifen kann, wenn ein Hund auf die Kommandos seines Halters reagiert und vermeintlich unter Kontrolle steht. Die Entscheidung behandelt die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung nach § 833 BGB und wirft die Frage auf, ob auch in kontrollierten Situationen eine Tiergefahr bestehen und somit eine Haftung begründet sein kann. Das Urteil bringt wichtige Erkenntnisse für Hundehalter und deren Verantwortung in alltäglichen Situationen (Urteil v. 11.06.2024, Az. VI ZR 381/23).

In einem kürzlich ergangenen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Haftung eines Hundehalters auch dann greifen kann, wenn ein Hund auf die Kommandos seines Halters reagiert und vermeintlich unter Kontrolle steht. Die Entscheidung behandelt die verschuldensunabhäng...

14/10/2024

Immer wieder stößt man auf Verkaufsangebote, bei denen Produkte als „neuwertig“ angepriesen werden. Aber ist „neuwertig“ dasselbe wie „neu“ oder gibt es Unterschiede, die Käufer beachten sollten? Besonders bei Lieferverzögerungen kann dieser Unterschied relevant werden, wenn der Käufer eine teurere Ersatzware beschafft. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Verkäufer für die entstandenen Mehrkosten aufkommen muss. Mit genau diesem Thema befasste sich das Amtsgericht (AG) München, als ein Käufer Schadensersatz für einen Ersatzkauf geltend machte (Urteil v. 28.02.2024, Az. 161 C 23096/23).

Immer wieder stößt man auf Verkaufsangebote, bei denen Produkte als „neuwertig“ angepriesen werden. Aber ist „neuwertig“ dasselbe wie „neu“ oder gibt es Unterschiede, die Käufer beachten sollten? Besonders bei Lieferverzögerungen kann dieser Unterschied relevant werden, wenn der Käu...

07/10/2024

Ein Unternehmertestament erfordert die sorgfältige Abstimmung von Erb-, Gesellschafts- und Steuerrecht. Eine klare Planung ist entscheidend, um den Fortbestand des Unternehmens in der nächsten Generation zu sichern.

23/09/2024

Erbt eine Person, so muss sie den Nachlass nicht annehmen, sondern kann das Erbe auch ausschlagen. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn statt Vermögen nur Schulden vererbt werden. In einem kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelten Fall, schlug die erbende Tochter ebenfalls das Erbe aus. Später stellte sich heraus, dass ihre verstorbene Mutter doch mehr Geld auf dem Konto hatte, als erwartet. Es kam sodann die Frage auf, ob die Erbausschlagung rückgängig gemacht werden konnte (Beschl. v. 24.07.2024, Az. 21 W 146/23).

Erbt eine Person, so muss sie den Nachlass nicht annehmen, sondern kann das Erbe auch ausschlagen. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn statt Vermögen nur Schulden vererbt werden. In einem kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelten Fall, schlug die erbende Tochter eben...

08/07/2024

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht nur aus Aspekten der Sicherheit oder Hygiene bestimmte Schutz- bzw. Arbeitskleidung am Arbeitsplatz vorschreiben, sondern auch zur Wahrung eines einheitlichen Auftretens. Verweigert der Beschäftigte die Einhaltung der Kleiderordnung, stellt sich die Frage der möglichen Konsequenzen. Darüber, ob eine Kündigung in einem solchen Fall gerechtfertigt ist, entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil v. 21.05.2024, Az. 3 SLa 224/24).

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht nur aus Aspekten der Sicherheit oder Hygiene bestimmte Schutz- bzw. Arbeitskleidung am Arbeitsplatz vorschreiben, sondern auch zur Wahrung eines einheitlichen Auftretens. Verweigert der Beschäftigte die Einhaltung der Kleiderordnung, stellt sich die Frage de...

22/05/2024

Im Falle einer fristlosen Kündigung von Wohnraum streiten sich die Parteien in aller Regel über die Zulässigkeit der Beendigung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) normiert dabei, in welchen Fällen eine Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund möglich ist. Doch ob der jeweils vorliegende Einzelfall davon erfasst ist, ist nicht selten problematisch. So lag es in einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall, in welchem das Verhältnis von Mieter und Vermieter zerrüttet war. Die Richter hatten infolgedessen zu entscheiden, ob das schlechte Verhältnis ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung war (BGH, Urteil v. 29.11.2023, VIII ZR 211/22).

Im Falle einer fristlosen Kündigung von Wohnraum streiten sich die Parteien in aller Regel über die Zulässigkeit der Beendigung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) normiert dabei, in welchen Fällen eine Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund möglich ist. Doch ob der jeweils vorlie...

15/05/2024

Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem gemeinsame Aktivitäten entgegen? Damit hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aktuellen Beschluss auseinandersetzen müssen (Beschluss v. 28.03.2024, 1 UF 160/23).

Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem gemeinsame Aktivitäten entgegen? Damit hat sich das Oberlande...

31/01/2024

Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert. Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, ob ein Mangel vorliegt und ein Erstattungsanspruch besteht (Urteil vom 20.12.2023, Az.: 553 C 5141/23).

Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert. Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, ob ein Mangel vorliegt und ein Erstattungsanspruch besteht ...

10/01/2024

Teilen sich getrennt lebende Eltern die Betreuung des Kindes auf und verlangt ein Elternteil einen Unterhaltsvorschuss, so stellt sich die Frage, wann er als alleinerziehend gilt. Mit dieser Problematik musste sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen – welches in einem Grundsatzurteil eine quantitative Grenze festlegte (Urteil vom 12.12.2023, Az. 5 C 9.22 und 5 C 10.22).

Teilen sich getrennt lebende Eltern die Betreuung des Kindes auf und verlangt ein Elternteil einen Unterhaltsvorschuss, so stellt sich die Frage, wann er als alleinerziehend gilt. Mit dieser Problematik musste sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen – welches in einem Grundsatzurteil eine ...

06/12/2023

Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem kürzlich ergangenen Beschluss entschieden (Beschluss vom 02.10.2023, Az. 10 WF 162/22).

Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem kürzlich er...

22/11/2023

Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen (Urteil vom 29.03.2023, Az. 2 Sa 313/22).

Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen (U...

15/11/2023

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so ist er zur Mitteilung und zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet. Doch müssen bei einer Erkrankung im Ausland – beispielsweise während eines Urlaubs – besondere Vorschriften beachtet werden? Wir informieren Sie über die Besonderheiten im Krankheitsfall.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so ist er zur Mitteilung und zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet. Doch müssen bei einer Erkrankung im Ausland – beispielsweise während eines Urlaubs – besondere Vorschriften beachtet werden? Wir informieren Sie über die Besonderheit...