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Rechtsanwalt Fabian Völker

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Rechtsanwalt Fabian Völker

Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten gewerblicher Rechtsschutz einschließlich E-Commerce, IT- und Strafrecht.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen in den Bereichen Miet-, Verkehrs- und Reiserecht zur Verfügung.

14/08/2015

Profitieren Sie von Preissenkungen bei Heizöl. Verbraucher können nämlich nach einer Entscheidung des BGH auch den Kauf von per Fernabsatz erworbenen Heizöl widerrufen.

Verbraucher können eine Online-Bestellung von Heizöl nun doch widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei „Fernabsatzverträgen...

19/06/2015

Arztpraxen müssen nach einer Entscheidung des BGH keine GEMA-Gebühren zahlen.

Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass die Voraussetzungen einer GEMA-pflicht im Allgemeinen nicht erfüllt sind, wenn ein Zahnarzt in...

12/06/2015

Die Vorverlegung eines Fluges ist nach einem Hinweis des BGH bezüglich der Zahlung einer Entschädigung wie eine Annullierung zu werten.

Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück. Der Rückflug sollte am 5. November...

09/06/2015

Beleidigende Einträge auf Facebook können entsprechend einer Entscheidung des OLG Hamm gegen Bewährungsauflagen verstoßen und dazu führen, dass die Bewährung zurückgenommen wird.

Ein 36 Jahre alter Mann aus Löhne in Ostwestfalen muss wegen Einträgen auf seiner Facebook-Seite zurück ins Gefängnis. Das hat das...

17/04/2015

Vom Kauf eine Gebrauchtwagens der mit der Beschreibung "TÜV neu" verkauft wird, kann man nach einer Entscheidung des BGH ohne Nachbesserungsversuch zurücktreten, wenn es nicht verkehrssicher ist.

Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren...

15/04/2015

Mieter mit "querulatorischen Zügen", die eine Instandsetzung nicht dulden, können nach einer Entscheidung des BGH auch ohne vorherige Duldungstitel gekündigt werden.

Der unter anderem für der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des...

24/03/2015

Die Drohung eines SCHUFA-Eintrags in einer Mahnung ist nach einer Entscheidung des BGH rechtswidrig.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen...

23/03/2015

Kinder die umsonst mit Ihren Eltern mitfliegen, haben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf einen Verspätungsausgleich.

Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges. Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit...

20/03/2015

Mehr Rechte für Mieter – zumindest wenn es um Renovierung geht. So sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Renovierungsklauseln untersagt, wenn der Mieter bei Einzug eine unrenovierte Wohnung vorfand.

In dem Verfahren, in dem die Vorinstanzen der auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gerichteten Klage überwiegend...

18/03/2015

Die Mutter eines Kuckuckskinds muss nach einer Entscheidung des BVerfG dem Scheinvater keine Auskunft über Ihrer bisherigen Sexualpartner geben.

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche...

05/01/2015

Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für den Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, sind unwirksam.

Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für den Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV...

05/11/2014

Gastwirte in NRW müssen nach einer Entscheidung des OVerwG NRW ihren Gästen die Benutzung von E-Zigaretten nicht verbieten.

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren...

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