Rechtsanwaltskanzlei Antje Wigger

29/05/2024

Quarantäne ist Urlaub zuhause!
Dem Arbeitnehmer soll es mit dem bezahlten Jahresurlaub ermöglicht werden, sich von der Arbeit zu erholen und einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu haben.
Anders als eine Krankheit stehe ein Quarantänezeitraum als solcher der Verwirklichung dieser Zwecke nicht entgegen.

Der EuGH hatte die Entscheidung längst vorgegeben, doch das BAG musste noch selbst entscheiden, ob ein Urlaub in Quarantäne als Urlaub gilt.

23/04/2024

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten den Lohn weiterbezahlen, wenn sie während der Corona-Pandemie nach einem positiven Test wegen einer Quarantäne-Anordnung nicht zur Arbeit konnten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch in Erfurt (Urt. v. 20.03.2024, Az. 5 AZR 234/23). Denn eine Corona-Infektion sei auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).Dies ist nach dem BAG auch dann der Fall, wenn eine Person mit Covid-19 infiziert ist und wegen einer behördlichen Quarantäne-Anordnung nicht zur Arbeit darf. Denn wenn die Tätigkeit nicht im Homeoffice verrichtet werden kann, führe auch eine symptomlose Erkrankung zu Arbeitsunfähigkeit. Hätte der Arbeitnehmer damals seine Wohnung verlassen, hätte er eine Ordnungswidrigkeit begangen. Es sei dem Mitarbeiter deshalb gemäß § 275 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtlich unmöglich gewesen die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, so das Gericht in seiner veröffentlichten Pressemitteilung.

24/12/2022

Wir bedanken uns bei allen Mandanten, Freunden und Geschäftspartnern für ein weiteres erfolgreiches Jahr und die gute Zusammenarbeit!

13/09/2022

NEU! Stechuhrurteil!

https://www.rnd.de/politik/arbeitszeiterfassung-ist-pflicht-urteil-des-bundesarbeitsgerichts-254MN6Y2AWYGNBA72YTO2DNLWU.html

In Deutschland gibt es eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden. Fachleute rechnen damit, dass das Grundsatzurteil weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte.

05/09/2022

24-Stundenpflege muss 24 Stunden bezahlt werden!
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lag-berlin-brandenburg-gericht-bestaetigt-weitere-verguetung-fuer-haeusliche-24-stunden-pflege

Die Klage einer im Rahmen einer "24- Stunden-Pflege" tätigen Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung hatte vor dem LAG Berlin-Brandenburg erneut überwiegend Erfolg.

18/08/2022

Erste Entscheidungen da: Ungeimpfte Pflegekräfte darf der Arbeitgeber unbezahlt freistellen!

Zwei ungeimpfte Pfleger haben keinen Anspruch von der Heimleitung weiter in einem Seniorenheim eingesetzt zu werden. Das entschied das LAG Frankfurt.

18/08/2022

Die Umgehung von Corona-Nachweispflichten sind eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten, entschied das ArbG Berlin.

18/08/2022

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei gefälschten Impfausweisen, gefälschten Genesenennachweisen und Verweigerung der Maske!
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbeitsgericht-berlin-58-ca-12302-21-kuendigung-fristlos-status-genesen-faelschung/

Die Umgehung von Corona-Nachweispflichten sind eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten, entschied das ArbG Berlin.

11/02/2022

Der EuGH stärkte die Rechte von Arbeitnehmern in der Probezeit.

12/01/2022

Bundesgerichtshof hat heute entschieden! Gewerbemiete darf im Lockdown angepasst werden!

Geschäfte, die wegen Corona schließen mussten, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe. Es kommt laut BGH aber auf den Einzelfall an.

24/12/2021