Rechtsanwalt Florian Striedter

05/04/2020

05/04/2020

Corona – Muss ich Strom, Gas, Telefon etc. noch bezahlen?

Der Bundestag hat wegen der Pandemie vorübergehend ein Moratorium für bestimmte Verträge beschlossen. Fragen und Antworten hierzu:

Welche Verträge sind vom Gesetz erfasst?

Das Gesetz gilt für Verbraucherverträge und Verträge von Kleinstunternehmen, die wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Dauerschuldverhältnisse sind für einen längeren Zeitraum geschlossene Verträge, bei denen wiederkehrende Leistungen ausgetauscht werden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bspw. Strom- und Gaslieferungsverträge, Telekommunikationsverträge (Telefon, Internet etc.) oder Pflichtversicherungsverträge (z. B. die Kfz-Haftpflichtversicherung). Auch Verträge der Wasserver- und -entsorgung können hierunter fallen, wenn sie auf zivilrechtlichen Vorschriften beruhen.

Muss ich weiter zahlen?

Wer als Verbraucher seinen angemessenen Lebensunterhalt durch eine Zahlung gefährdet, kann die Zahlung bis zum 30.06.2020 einstweilen verweigern. Das gilt auch für Kleinstunternehmen, die durch die Zahlung ihre wirtschaftlichen Grundlagen gefährden oder die Leistung aufgrund der Pandemie nicht erbringen können. Der Anspruch des jeweiligen Vertragspartners erlischt jedoch nicht, muss also nach dem 30.06.2020 nachgezahlt werden. Außerdem muss der Vertragspartner darüber informiert werden, dass keine Zahlungen geleistet werden.

Habe ich ein Sonderkündigungsrecht?

Wenn die Nicht-Zahlung für den Vertragspartner unzumutbar ist, weil dadurch die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährdet wird, kann der Vertrag gekündigt werden.

Muss ich die Gefährdung meines angemessenen Lebensunterhalts beweisen?

Ja. Wer sich darauf beruft, dass sein angemessener Lebensunterhalt durch die Zahlung gefährdet ist, muss das beweisen.

16/03/2020

Wir sind für Sie da!

Wir haben Homeoffice-Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter eingerichtet.
Die Kontakte/Besprechungen können wir alle telefonisch/digital durchführen.
Daher werden wir den Kanzleibetrieb aufrecht erhalten,

werden jedoch von

- persönlichen Kontakten und
- Besuchen absehen,

zu Ihrem Schutz, zum Schutz unserer Arbeitnehmer.

19/02/2020

Heute bin ich zum zweiten Mal beim pme Familienservice in Düsseldorf zu Gast und halte einen Vortrag zum Erbrecht.

19/07/2019

Verpflichtung zur gemeinsamen Steuererklärung?

Eheleute können während des Zusammenlebens wählen, ob sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben oder ob jeder eine eigene Erklärung abgibt. Je nach dem kann die eine oder die andere Variante vorteilhaft sein. Auch im Kalenderjahr der Trennung kann noch eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben werden. Meist hat der Besserverdienende hieran ein besonderes Interesse, er muss dann nämlich weniger Steuern zahlen. Regelmäßig gibt es deshalb Streit zwischen den Getrenntlebenden, ob eine Verpflichtung zur gemeinsamen Steuererklärung besteht...

Eheleute können während des Zusammenlebens wählen, ob sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben oder ob jeder eine eigene Erklärung abgibt. Je nach dem kann die eine oder die andere Variante vorteilhaft sein. Auch im Kalenderjahr der Trennung kann noch eine gemeinsame Steuererklärung abgegeb...

13/04/2018

Fortbildung zum Versorgungsausgleich mit Bernhard Schliesser und Bernd Schütz

13/10/2017

Fortbildung im Kölner Rheinauhafen mit Klaus-Peter Blank, stellv. Vors. Richter am OLG Köln a.D.:

Das Ehe- und Scheidungsverfahren

31/03/2017

Fortbildung im Baurecht mit Prof. Locher, sehr interessant!