Voigt & Berke Rechtsanwälte

10/06/2026

Da wird immer gesagt Fax, was ist das? Antiquiert, veraltet, ist abgeschafft oder gilt abgeschafft.
Wenn es aber heißt:

Störung: Alle Niedersächsichen Justizbehörden, Interne Störung des elektronischen Rechtsverkehrs Justiz Niedersachsen
Start: 10.06.2026 - 07:30 (aktuell)
Bundesland: Niedersachsen
Erklärung: Seit ca. 7:30 Uhr ist aufgrund einer Großstörung die Justiz Niedersachsen nicht in der Lage, eingehende elektronische Nachrichten zeitnah zu verarbeiten. Durch die Störung sind auch ausgehende elektronische Nachrichten betroffen und können nicht versandt werden. Wir bitten für eilige Nachrichten Ersatzeinreichungen vorzunehmen.
Status am 10.06.2026 - 16:18

soll man dann 200 KM zum Gericht fahren oder auf die Post vertrauen, dass der Brief in 3-4 Tagen ankommt?
Man gut, dass wir noch ein Fax haben und die Übermittlung zum Gericht geklappt hat

11/01/2026

und noch etwas für die Steuererklärung bei doppelter Haushaltsführung:

Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar 08. Januar 2026 - Nummer 001/26 - Urteil vom 20.11.2025 VI R 4/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitne...

11/01/2026

Und auch zu AGB´s im Telefongeschäft hat sich der BGH schon geäußert.

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

11/01/2026

Man darf auch 2026 gespannt sein, was uns die Gerichte an Urteilen bescheren.
Der BGH hat den Anfang gemacht mit Fragen zur Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025) und vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147; Pressemitteilung vom 29....