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- Die Bundesrechtsanwaltsordnung

- Die Berufsordnung

- Die Fachanwaltsordnung

- Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

-Für den Bereich des internationalen Rechtsverkehrs die "Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft"

- Für ausländische Kammermitglieder das "Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)"

Den ausführlichen Inhalt dieser Regelungen können Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de einsehen. Haftungshinweis:

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15/10/2026

ZIVILRECHT: Schwere Verletzung nach Foulspiel: Nicht jedes Foul begründet einen Schadensersatzanspruch

Wer sich bei einem Fußballspiel verletzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts (LG) Koblenz vom 07.08.2024. In dem entschiedenen Fall hatte ein Spieler nach einem Foul am Sprunggelenk erhebliche Verletzungen erlitten, die mehrere Operationen erforderlich machten und bis zu dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu gesundheitlichen Einschränkungen führten. Der verletzte Spieler verlangte unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von EUR 10.000,00 sowie Ersatz weiterer Schäden. Er war der Auffassung, der Gegenspieler habe ihn bewusst und ohne Chance auf den Ball gefoult. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab. Zwar habe nach den Feststellungen des Gerichts ein Regelverstoß vorgelegen, weil der Ball nicht getroffen wurde. Ein solcher Verstoß allein reiche jedoch für eine zivilrechtliche Haftung nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts gehört es zum Wesen eines kampfbetonten Sports wie Fußball, dass es auch bei regelgerechtem oder leicht regelwidrigem Verhalten zu Verletzungen kommen könne. Schadensersatz komme deshalb regelmäßig erst dann in Betracht, wenn ein Spieler vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Grenze zwischen sportlicher Härte und eindeutig unfairer Spielweise überschritten habe. Im konkreten Fall konnte eine derart schwerwiegende Pflichtverletzung nicht nachgewiesen werden. Auch die Aussage des Schiedsrichters sprach gegen ein besonders grobes Foul, da dieser zwar auf Freistoß entschied, jedoch weder eine Gelbe noch eine Rote Karte verhängte. Praxishinweis: Wer sich bei einem Sportwettkampf verletzt, kann also Schadensersatz nur unter engen Voraussetzungen verlangen. Entscheidend ist nicht allein die Schwere der Verletzung, sondern ob dem Gegenspieler ein vorsätzliches oder grob regelwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann. Die Beweisführung kann in solchen Fällen erfahrungsgemäß häufig schwierig sein. Es empfiehlt sich daher, rechtzeitig anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. (15.10.2026 ra)

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08/10/2026

ZIVILRECHT: Sportwetten trotz OASIS-Sperre: Wettverluste können zurückgefordert werden

Wer wegen einer Spielsucht im bundesweiten Spielersperrsystem OASIS eingetragen ist, darf grundsätzlich nicht an Glücksspielen oder Sportwetten teilnehmen. Kontrolliert ein Wettanbieter dies nicht, kann er zum Ersatz der entstandenen Verluste verpflichtet sein.
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. Ein spielsüchtiger Wettkunde hatte sich bereits geraume Zeit vor den streitigen Wetten auf unbestimmte Zeit im OASIS-Sperrsystem eintragen lassen. Dennoch konnte er an einem Wettterminal Sportwetten platzieren, ohne dass seine Personalien überprüft oder die bestehende Sperre erkannt wurde. Dabei verlor er mehr als EUR 5.500,00. Das OLG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz zugunsten des Spielers. Nach Auffassung des Gerichts würden die gesetzlichen Vorschriften über das Sperrsystem gerade dem Schutz suchtgefährdeter Personen vor weiteren finanziellen Verlusten dienen. Wettanbieter seien deshalb verpflichtet, vor der Teilnahme die Identität des Spielers zu überprüfen und einen Abgleich mit dem Sperrsystem vorzunehmen. Unterbleibe diese Kontrolle und könne ein gesperrter Spieler dennoch Wetten abschließen, hafte der Anbieter grundsätzlich für die hierdurch entstandenen Verluste. Nachdem das Oberlandesgericht seine Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, nahm die beklagte Wettanbieterin ihre Berufung zurück. Praxishinweis: Wer trotz einer bestehenden OASIS-Spielersperre an Sportwetten oder anderen Glücksspielen teilnehmen konnte und dadurch Geld verloren hat, sollte die Erfolgsaussichten einer Rückforderung durchaus rechtlich prüfen lassen. Entscheidendes Kriterium kann dabei insbesondere sein, ob der Anbieter seiner gesetzlichen Pflicht zur Identitätskontrolle und zum Abgleich mit dem Sperrsystem ordnungsgemäß nachgekommen ist oder nicht (08.10.2026 ra).

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10/09/2026

FÜHRERSCHEINRECHT: Drängeln kann die Fahrerlaubnis kosten – MPU auch ohne Alkoholdelikt möglich

Viele Verkehrsteilnehmer verbinden eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vor allem mit Alkohol- oder Drogendelikten. Tatsächlich kann eine MPU jedoch auch wegen besonders aggressiven Verhaltens im Straßenverkehr angeordnet werden. Dies verdeutlicht ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Ein Autofahrer war über eine längere Strecke mit äußerst geringem Abstand auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgefahren und hatte dabei wiederholt Lichthupe und Hupe betätigt. Das Verhalten war so massiv, dass die Polizeibeamten in dem vorausfahrenden Zivilfahrzeug das Kennzeichen des hinter ihnen fahrenden Fahrzeugs nicht mehr erkennen konnten. Strafrechtlich wurde der Fahrer wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Nachdem der Betroffene die geforderte MPU nicht vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte dieses Vorgehen. Nach Auffassung des Gerichts kann ein besonders hartnäckiges und gefährliches Drängeln erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen. In einem solchen Fall darf die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, kann dies den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Praxishinweis: Eine MPU droht nicht nur nach Alkohol- oder Drogenfahrten. Auch besonders aggressives Verhalten im Straßenverkehr – etwa massives Drängeln, Nötigungen oder andere gravierende Verkehrsverstöße – kann Zweifel an der Fahreignung begründen und zum Entzug der Fahrerlaubnis führen (10.09.2026 ra).

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04/09/2026

ZIVILRECHT: Keine Haftung der Stadt nach Sturz in öffentlichem Planschbecken

Nicht jeder Unfall auf einer öffentlichen Spiel- oder Freizeitanlage begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck. In dem entschiedenen Fall war ein Kleinkind in einem öffentlichen Planschbecken ausgerutscht und hatte sich dabei zwei Milchzähne ausgeschlagen. Die Eltern verlangten von der Stadt Schmerzensgeld sowie Ersatz zukünftiger Behandlungskosten. Sie vertraten die Auffassung, die Stadt hätte vor der Rutschgefahr durch Algenbewuchs warnen oder das Becken häufiger reinigen müssen. Das Landgericht sah jedoch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde das Planschbecken regelmäßig gereinigt und zeitweise trockengelegt. Eine noch häufigere Reinigung sei einer Kommune nicht zumutbar. Entscheidend war außerdem, dass der Algenbewuchs für Besucher erkennbar gewesen sei. Die damit verbundene Rutschgefahr habe daher auch von den Eltern erkannt werden können. Eine zusätzliche Warnbeschilderung hielt das Gericht unter diesen Umständen nicht für erforderlich. Praxishinweis: Betreiber öffentlicher Anlagen müssen Gefahren beseitigen, die für Besucher nicht ohne weiteres erkennbar sind. Offensichtliche oder allgemein bekannte Risiken müssen dagegen nicht in jedem Fall durch Warnhinweise kenntlich gemacht werden. Ob eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt, hängt also stets von den Umständen des Einzelfalls ab (04.09.2026 ra).

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20/08/2026

ZIVILRECHT: BGH: Auch bei einem kleineren Mietwagen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.05.2026 seine Rechtsprechung zu erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall weiter präzisiert. Die Entscheidung macht deutlich: Auch wenn sich ein Geschädigter mit einem kleineren Ersatzfahrzeug begnügt, muss er auf einen wirtschaftlich angemessenen Mietpreis achten. Im entschiedenen Fall war ein VW Multivan bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Für die Dauer der Reparatur mietete der Geschädigte jedoch keinen gleichwertigen Ersatzwagen, sondern ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse an. Deshalb verlangte er die vollständige Erstattung der hierfür entstandenen Mietwagenkosten.
Der BGH wies die Klage ab. Zwar sei ein Unfallgeschädigter grundsätzlich berechtigt, ein gleichwertiges oder auch ein kleineres Ersatzfahrzeug anzumieten. Entscheidend sei jedoch, dass auch bei einem klassenniedrigeren Mietwagen nur diejenigen Kosten ersetzt verlangt werden können, die zur Schadensbehebung erforderlich und wirtschaftlich angemessen sind. Der Geschädigte kann sich nach Auffassung des Gerichts nicht darauf berufen, dass der Schädiger bei Anmietung eines höherklassigen Fahrzeugs möglicherweise einen ähnlich hohen Betrag hätte zahlen müssen. Maßgeblich seien vielmehr die tatsächlich entstandenen Kosten für das konkret angemietete Fahrzeug. Seien diese überhöht und hätte der Geschädigte ohne Weiteres ein günstigeres Angebot wählen können, bestehe kein Anspruch auf vollständige Erstattung. Der BGH stellte außerdem klar, dass sich die Grundsätze zum sogenannten Werkstatt- oder Sachverständigenrisiko nicht auf Mietwagenkosten übertragen lassen. Anders als bei Reparatur- oder Gutachterkosten seien Mietwagenpreise für den Geschädigten regelmäßig ohne größeren Aufwand vergleichbar. Praxishinweis: Unfallgeschädigte sollten vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs – soweit es die Situation zulässt – mehrere Angebote vergleichen. Andernfalls besteht das Risiko, auf einem Teil der Mietwagenkosten sitzen zu bleiben. Die Entscheidung stärkt die Position der Haftpflichtversicherer bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten (20.08.2026 ra).

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13/08/2026

REISERECHT: Handtuch auf der Poolliege: Reisepreisminderung wegen dauerhafter Liegenreservierung

Und hier unser aktueller Beitrag zur Urlaubszeit: Wer kennt es nicht, schon am frühen Morgen sind zahlreiche Poolliegen mit Handtüchern belegt, obwohl ihre Besitzer weit und breit nicht zu sehen sind. Dass ein solches Verhalten unter Umständen sogar einen Reisemangel darstellen kann, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts (AG) Hannover vom 20.12.2023. Eine Familie hatte eine Pauschalreise nach Rhodos gebucht. Das Hotel verfügte über mehrere Pools und rund 500 Liegen. Nach den eigenen Hotelregeln war es ausdrücklich untersagt, Liegen länger als 30 Minuten zu reservieren, ohne sie zu benutzen.

Trotzdem wurden zahlreiche Liegen regelmäßig über Stunden hinweg mit Handtüchern blockiert. Ein Urlauber beschwerte sich nun mehrfach beim Reiseveranstalter, ohne dass dieser für eine Durchsetzung der Hotelregeln sorgte. Nach der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass der Familie nach dem Frühstück regelmäßig keine freie Liege zur Verfügung stand. Das Amtsgericht sah darin einen Reisemangel und sprach dem Urlauber eine Minderung des Reisepreises um 15% des Tagesreisepreises für den Zeitraum ab der ersten Beanstandung zu. Zwar müsse ein Reiseveranstalter nicht jedem Hotelgast eine eigene Liege zur Verfügung stellen. Er müsse aber dafür sorgen, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Zahl der Gäste und den tatsächlich nutzbaren Liegeplätzen besteht.

Dabei genügt es nach Auffassung des Gerichts nicht, lediglich entsprechende Regeln aufzustellen. Werden diese von den Hotelgästen dauerhaft missachtet, muss der Veranstalter grundsätzlich auch für deren Durchsetzung sorgen. Vom Urlauber könne außerdem nicht verlangt werden, selbst gegen andere Gäste vorzugehen, wenn dadurch Streit oder Auseinandersetzungen drohen. Praxishinweis: Ein Reisemangel kann also nicht nur bei gravierenden Mängeln des Hotels oder der Unterkunft vorliegen. Auch erhebliche Einschränkungen der Nutzung der zugesagten Hotelleistungen können eine Reisepreisminderung rechtfertigen. Wichtig ist, den Mangel unverzüglich vor Ort gegenüber dem Reiseveranstalter bzw. der Reiseleitung zu rügen und die Beeinträchtigung möglichst zu dokumentieren (13.08.2026 ra).

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06/08/2026

ZIVILRECHT: Schwere Turbulenzen im Flugzeug: Landgericht Frankfurt spricht EUR 20.000,00 Schmerzensgeld zu

Heftige Turbulenzen während eines Fluges können erhebliche rechtliche Ansprüche auslösen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 11.06.2026.
Ein Ehepaar hatte eine zweiwöchige Pauschalreise nach Mauritius gebucht. Während des Hinfluges geriet das Flugzeug in starke Turbulenzen. Der Ehemann wurde aus seinem Sitz geschleudert und erlitt dadurch unter anderem schwere Verletzungen an der Halswirbelsäule. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland musste er operiert werden und leidet nach den Feststellungen des Gerichts weiterhin unter den Folgen des Unfalls. Auch seine Ehefrau wurde verletzt und musste sich während des gesamten Urlaubs überwiegend um ihren Mann kümmern. Das Landgericht sprach dem Kläger nun ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 20.000,00 zu. Grundlage der Entscheidung war das Montrealer Übereinkommen, das die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verletzungen von Fluggästen regelt. Nach Auffassung des Gerichts haftete im konkreten Fall auch der Reiseveranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen. Darüber hinaus erhielten beide Reisenden den vollständigen Reisepreis zurück. Nach Ansicht des Gerichts war der Erholungswert des Urlaubs aufgrund der schweren Verletzungen vollständig entfallen. Auch die Ehefrau hatte Anspruch auf Entschädigung, weil eine gemeinsame Urlaubserholung praktisch ausgeschlossen war. Besonders bemerkenswert ist, dass das Gericht dem Kläger kein Mitverschulden anlastete, obwohl er im Zeitpunkt der Turbulenzen nicht angeschnallt war. Nach der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Anschnallzeichen erst aktiviert wurde, als die Maschine bereits in die heftigen Luftbewegungen geraten war. Praxishinweis: Wer sich während eines Fluges verletzt, sollte seine Ansprüche frühzeitig prüfen lassen. Je nach Sachverhalt können neben einem Schmerzensgeld auch Ersatz weiterer Schäden sowie Ansprüche wegen einer erheblich beeinträchtigten Urlaubsreise bestehen (06.08.2026 ra).

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30/07/2026

ZIVILRECHT: Fall „Luise“: Auch strafunmündige Täter können zivilrechtlich haften

Das Landgericht (LG) Koblenz hat mit Urteil vom 28.05.2026 den Eltern und der Schwester der im Jahr 2023 getöteten zwölfjährigen Luise Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen. Insgesamt sprach das Gericht den Angehörigen Schmerzensgeld in Höhe von EUR 125.000 sowie Ersatz der Beerdigungskosten zu. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Täterinnen auch für künftige materielle Schäden haften. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Entscheidung deshalb, weil die beiden Täterinnen zum Tatzeitpunkt erst zwölf bzw. dreizehn Jahre alt und damit strafrechtlich nicht verantwortlich waren. Nach deutschem Strafrecht beginnt die Strafmündigkeit grundsätzlich erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Das Landgericht stellte jedoch klar, dass die fehlende Strafmündigkeit einer zivilrechtlichen Haftung nicht zwingend entgegenstehe. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs können auch Minderjährige unter 14 Jahren zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie die erforderliche Einsicht in das Unrecht ihres Handelns besitzen. Diese Einsichtsfähigkeit bejahte das Gericht im vorliegenden Fall. Neben einem Schmerzensgeld für die getötete Luise, das auf ihre Erben überging, erhielten auch ihre Eltern und ihre Schwester eine Entschädigung wegen der schweren psychischen Folgen des Verlustes. Außerdem müssen die Beklagten den überwiegenden Teil der Beerdigungskosten ersetzen und für weitere künftig entstehende Schäden einstehen. Praxishinweis: Die Entscheidung verdeutlicht den wichtigen Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht. Auch wenn ein Kind wegen seines Alters strafrechtlich nicht verfolgt werden kann, bedeutet dies nicht automatisch, dass keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld bestehen. Entscheidend ist vielmehr, ob das Kind im konkreten Fall die notwendige Einsicht in das Unrecht seines Handelns besaß (30.07.2026 ra).

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23/07/2026

STRAFRECHT: Trunkenheitsfahrt im Parkhaus kann strafbar sein

Viele Autofahrer gehen davon aus, dass die Vorschriften über Trunkenheitsfahrten nur auf öffentlichen Straßen gelten. Dass dies ein Irrtum sein kann, zeigt ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.02.2026. Der Angeklagte wollte mit einem Firmenfahrzeug ein öffentlich zugängliches Parkhaus verlassen, obwohl er mit knapp zwei Promille erheblich alkoholisiert war. Eine Mitarbeiterin bemerkte dies rechtzeitig und blockierte die Ausfahrt, sodass der Mann das Parkhaus nicht verlassen konnte. Er setzte sein Fahrzeug daraufhin lediglich innerhalb des Parkhauses zurück. Vor Gericht machte der wegen einer Trunkenheitsfahrt Angeklagte geltend, er habe sich gar nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt, weil die Ausfahrt gesperrt gewesen sei. Dieser Auffassung folgte das Gericht jedoch nicht. Nach der Entscheidung bleibt ein öffentlich zugängliches Parkhaus auch dann eine öffentliche Verkehrsfläche, wenn die Ausfahrt vorübergehend gesperrt wird. Maßgeblich sei, dass das Parkhaus während der üblichen Öffnungszeiten grundsätzlich jedermann zur Benutzung offenstehe. Eine kurzfristige Sperrung der Ausfahrt ändere daran nichts. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr blieb daher bestehen. Neben einer Geldstrafe bestätigte das Gericht auch die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Praxishinweis: Für die Strafbarkeit einer Trunkenheitsfahrt kommt es also nicht allein darauf an, ob ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße bewegt wird. Auch Parkhäuser, Supermarktparkplätze oder andere allgemein zugängliche Verkehrsflächen können als öffentlicher Verkehrsraum gelten. Wer alkoholisiert fährt, riskiert daher auch dort strafrechtliche Konsequenzen (23.07.2026 ra).

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09/07/2026

VERBRAUCHERRECHT: Weniger Inhalt, gleiche Verpackung: Gericht sieht Irreführung bei Milka-Schokolade

Das Landgericht (LG) Bremen hat am 13.05.2026 entschieden, dass die neue 90-Gramm-Verpackung verschiedener Milka-Schokoladentafeln Verbraucher irreführen könne. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelez International. Hintergrund ist die Reduzierung des Inhalts vieler Milka-Tafeln von bislang 100 Gramm auf nur noch 90 Gramm. Nach Auffassung des Gerichts blieb die Gestaltung der Verpackung dabei nahezu unverändert, sodass bei Verbrauchern weiterhin der Eindruck entstehe, die bekannte 100-Gramm-Tafel zu kaufen. Die Richter stuften dies als sogenannte „Mogelpackung“ ein. Entscheidend sei nicht allein, dass die tatsächliche Füllmenge korrekt angegeben werde. Maßgeblich sei vielmehr auch die Erwartung eines durchschnittlichen Verbrauchers, der ein seit Jahren bekanntes Produkt wiedererkennt und deshalb von derselben Menge ausgeht. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Hersteller deutlich auf die reduzierte Füllmenge hinweisen müssen. Ein solcher Hinweis müsse klar erkennbar und in der konkreten Kaufsituation gut wahrnehmbar sein. Nach dem Urteil soll eine entsprechende Kennzeichnung jedenfalls für mehrere Monate nach der Umstellung erforderlich sein. Zum Zeitpunkt des Abfassens dieses Beitrags war noch nicht bekannt, ob das Urteil in Rechtskraft erwachsen wird, denn gegen die Entscheidung konnte Berufung zum Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen eingelegt werden (09.07.2026 ra).

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