Anwaltskanzlei Heethey

30/04/2020

"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes rechtskräftig.

Heute teilte der BGH mit, dass die Revision in dem sogenannten Pausenbrotprozess, der vor dem Landgericht in Bielefeld verhandelt wurde, zurückgewiesen wurde.

Das Landgericht hatte den Täter wegen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung u.a. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde in der Entscheidung aus März 2019 festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichtes Bielefeld vergiftete der Angeklagte drei Arbeitskollegen mit Quecksilber-, Blei-, Cadmiumverbindungen, die er auf ihre Pausenbrote streute; die Opfer erlitten dadurch schwere, teils schwerste und irreparable gesundheitliche Schäden.

Die auf eine Verfahrensbeanstandung und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts Bielefeld ist damit rechtskräftig.

09/04/2020

Frohe Ostern (trotz Corona)

Für uns alle eine ungewöhnliche und manchmal tragische und zu tiefst traurige Situation. Dazu kommt, dass unsere Freiheiten und Rechte stark eingeschränkt sind. Wir sollten in unseren Bemühungen momentan aber nicht nachlassen. Bleiben wir auf Abstand und bleiben Sie Gesund.

Ihr Kanzleiteam

Anwaltskanzlei Peter Heethey - Recht - Steuern - Mediation

19/03/2020

Hilfen für Kleinselbständige

Die Corona-Krise trifft Kleinselbständige besonders hart. Bei Ihnen geht es häufig um alles. Finanzielle Hilfen hat der Bundesminister für Arbeit gestern für Kleinunternehmer in Aussicht gestellt. Bereits jetzt bestehen allerdings Möglichkeiten für Kurzarbeitergeld und Kredite. Hier einige Möglichkeiten:

Bundesagentur für Arbeit: 0800 – 45 55 52 0 (Mo- Fr. 08:00-18:00)
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld sollte online beantragt werden.

KFW: 0800 – 53 99 00 1 (Mo- Fr. 08:00-18:00)
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Das Finanzamt ist angehalten, großzügig bei der Stundung von Steuerzahlungen zu verfahren und Vorauszahlungen gegebenenfalls zu reduzieren.

Gegenüber dem Vermieter von Geschäftsräumen können Stundungsvereinbarungen in Bezug auf die monatliche Mietzahlung getroffen werden.

Wichtig ist auch hier, miteinander zu sprechen und gemeinsame Lösungsmöglichkeiten suchen. Es hilft niemandem, wenn das Ladenlokal erst einmal gekündigt wird und eine Räumung droht.

Haben Sie keine Scheu. Werden Sie rechtzeitig aktiv und bleiben Sie gesund.

16/03/2020

Corona-Virus und Arbeitsrecht
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber (nicht) dürfen

• Wenn das Kind nicht in die Kita oder in die Schule kann, können Eltern nicht einfach zu Hause bleiben.

• Anders ist es, wenn das Kind krank ist und keine andere Betreuung möglich ist. Dann haben Eltern die Möglichkeit 10 Tage pro Kind und Elternteil zu Hause zu bleiben (max. 20 Tage).

• Home-Office darf der Arbeitnehmer nur in Absprache mit dem Arbeitgeber betreiben.

• Der Weg zur Arbeit ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, auch dann, wenn Bus und Bahn nicht fahren.

• Eine häusliche Quarantäne, lediglich zur Beobachtung löst keine Lohnfortzahlung aus. Erforderlich ist immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes.

• Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei, hat der Arbeitnehmer auch weiterhin einen Vergütungsanspruch.

• Kann im Betrieb nicht produziert werden und der Arbeitnehmer wird nach Hause geschickt, so hat er ebenfalls einen Vergütungsanspruch, da der Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko trägt. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet sich für diese Zeit Urlaubstage anrechnen zu lassen.

• Ist der Arbeitnehmer an Corona erkrankt, hat er sechs Wochen, nach manchen Tarifverträgen auch länger, Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

• Der Arbeitgeber trägt arbeitsrechtliche Schutzpflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern. Dies kann bedeuten, dass er seine Arbeitnehmer mit entsprechender Schutzkleidung ausstatten muss oder besondere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer schaffen muss.

• Eine Verlegung der Arbeitszeit, um die Beschäftigtenzahl zu verringern, kann der Arbeitgeber einseitig anordnen, wenn hierzu eine betriebliche Notwendigkeit besteht, bzw. der Schutz des Arbeitnehmers dadurch erhöht wird. Dies kann zu einer Änderung der Arbeitszeit führen.

• Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer (maximal 12 Monate) beträt grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Betriebsräte können Zusatzvereinbarungen mit dem Arbeitgeber vereinbaren.

27/06/2019

Porto ab dem 01.07.2019 erhöht

Leider steht mal wieder eine Erhöhung des Briefportos an. Teilweise die höchste aller Zeiten. Das Zahlenwerk lautet 60 / 80 / 95 / 155 und reicht von der Postkarte über den Standartbrief bis zum Großbrief. Auch andere Briefmarken werden teurer.

Prof. Dr. Justus Haucap (Universität Düsseldorf) kommentiert dies in der welt.de wie folgt:

„Was da abläuft, ist schon eine Frechheit. Zunächst errechnet und genehmigt die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde eine Erhöhung von rund fünf Prozent für die gesamten Gebühren im Briefversand. Die Post ist damit nicht zufrieden, der Bundeswirtschaftsminister schaltet sich ein und lässt die Netzagentur neu rechnen.
Daraufhin gesteht die Netzagentur dem Monopolisten das Doppelte, nämlich zehn Prozent, als Erhöhungsspielraum zu.
Mich erinnert die Aktion des Bundeswirtschaftsministers an die Bürgermeisterwahlen in Istanbul. Wenn mir ein Ergebnis nicht gefällt, lasse ich neu wählen. Natürlich ist die Wahl in der Türkei wesentlich bedeutsamer als dieses Vorgehen hier, und der Bundeswirtschaftsminister hat rein rechtlich betrachtet auch nichts falsch gemacht. Aber dennoch finde ich das Verfahren ziemlich bemerkenswert.“

Dem kann ich nur zustimmen und die Erhöhung ist auch blöd.

25/06/2019

Gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer?

In Arbeitsräumen soll die Lufttemperatur nicht höher sein als 26 °C. Dies legt die technische Regelung für Arbeitsstätten fest. Wird dieser Wert überschritten, ist der Arbeitgeber verpflichtet Gegenmaßnahmen durchzuführen. Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen Arbeitnehmern fürsorgepflichtig.

Diese Maßnahmen können vom Reichen kühler Getränke bis zum Aufstellen einer Klimaanlage gehen. Sie sind grundsätzlich vom Arbeitgeber frei zu wählen.

Eine besondere Fürsorgepflicht erwächst dem Arbeitgeber gegenüber älteren Menschen und Schwangeren.

Steigt die Temperatur bis auf 30 °C kann zum Beispiel die Arbeitszeit vorverlegt oder die Arbeitsdauer verkürzt werden.

Grundsätzlich stehen diese Maßnahmen auch dann noch im Ermessen des Arbeitgebers. Er ist aber verpflichtet, so schnell wie möglich zu handeln.

Nicht mehr zum Arbeiten tauglich ist ein Büro oder Raum, in dem 35 °C herrschen. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall das Recht, die Arbeit zu verweigern, sofern keine Maßnahmen gegen die Hitze durch den Arbeitgeber ergriffen werden.

Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, hat dieser ein Initiativrecht, welches er auch gerichtlich durchsetzen kann. In manchen Fällen kann auch die Arbeitsdauer verkürzt werden.

04/06/2019

Urlaub, die schönste Zeit im Jahr...

Urlaubswünsche des Arbeitnehmers, die auf „Zerstückelung“ des Urlaubs gerichtet sind, müssen nicht erfüllt werden, so entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 06.03.2019 (4 Sa 73/18). Denn der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren.

17/12/2018

Rechtskundekurs Gymnasium Verl

Heute mit meinem Rechtskundekurs das Gericht in Bielefeld besucht. Wir haben über drei Stunden einer interessanten Verhandlung zum Strafrecht zugehört. Dank an die Eltern für den Fahrdienst und die Schülerinnen und Schüler für ihr Interesse.

14/06/2018

Fortbildung Rechtsanwaltskammer Hamm

Heute Fortbildung in Hamm zur DS-GVO,
nachdem die Welt bei Inkrafttreten der Datenschutz-GVO mit Ablauf des 25.05.2018 doch nicht untergegangen ist.
Wichtig zu wissen welche Daten, bis wann und wie zu schützen sind.

10/02/2018

Fachanwaltslehrgang zum Arbeitsrecht

Heute Fachanwaltslehrang zum Arbeitsrecht bei der Rechtasamealtskammer in Hamm. Referent ist Prof. Franz-Josef Düwell, vors. Richter beim BAG (a.D.). Ein Top-Referent mit ausgezeichnetem Fachwissen. Gutes Skript zum Vertiefen und zur praktischen Anwendung.