Kanzlei Bartha

08/10/2025

25/01/2023

"Rechts vor links" - nicht auf Parkplätzen. BGH entscheidet erstmals, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" nicht auf den meisten Parkplätzen gilt. Zur Begründung führt der BGH aus, dass es sich bei den meisten Parkplätzen nicht um eine Anlage mit Straßencharakter handelt, so dass eine Abwägung der Verursachungsbeiträge im Rahmen der Unfallregulierung unabhängig von der vermeintlichen Vorfahrtsregelung erfolgen soll.
https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/rechts-vor-links-gilt-nicht-immer-auf-parkplaetzen/

14/12/2022

// Die restliche Arbeitszeit nach einer Kündigung ist für viele Arbeitnehmer unangenehm. Unter Umständen kann es daher verlockend sein, sich nach einer Kündigung absichtlich krankschreiben zu lassen, um bis Beschäftigungsende gar nicht mehr erscheinen zu müssen - der Arbeitgeber ist ja schließlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dieser Handhabung hat das Bundesarbeitsgericht im letzten Jahr zumindest teilweise einen Riegel vorgeschoben. Hintergrund war die Klage einer kaufmännischen Angestellten, die Anfang Februar 2019 bei ihrem Arbeitgeber gekündigt und noch am selben Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht hatte, die bis zum Ende ihrer Tätigkeit bestehen sollte. Diese Bescheinigung hatte ihr Arbeitgeber angezweifelt und daraufhin die Gehaltsfortzahlung verweigert. Die Angestellte zog vor Gericht - und bekam in erster Instanz recht. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch entgegen der Vorinstanzen, dass der Arbeitgeber hier durchaus berechtigt war, die Fortzahlung zu verweigern. Weil die Bescheinigung exakt den Zeitraum bis zum Ende der Kündigungsfrist umfasste, sei deren Richtigkeit zweifelhaft gewesen. Weil sie diese Zweifel nicht angemessen habe beseitigen können und nicht beweisen konnte, dass sie tatsächlich arbeitsunfähig war, wurde die Forderung nach Gehaltsfortzahlung abgelehnt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21 //

24/10/2022

Immer wieder was Neues...

Auf den Straßen in Deutschland gibt es ein neues Verkehrsschild. Wer sich nicht an die Regel hält, dem droht ein Bußgeld und ein Punkt. Das muss man zu dem Zeichen wissen.

15/10/2022

Immer wieder hilfreich sich daran zu erinnern, wie man sich beim Unfall richtig verhält.

Richtiges Verhalten beim Verkehrsunfall Was Sie in diesem Beitrag erwartet: Was zuerst? Fahrzeuge an den Rand fahren? Polizei rufen? Unfallgegner Daten mitteilen? Der Versicherung melden? Sachverständigen beauftragen? Pflicht zur Reparatur? Anwalt einschalten? Verhalten beim Verkehrsunfall Jeder

12/10/2022

Ein unabhängiger Anwalt dem man vertraut ist oftmals mehr wert. Auch haben von der Rechtsschutzversicherung empfohlene Anwälte mit denen manchmal eine besondere Gebührenvereinbarungen, und verdienen etwas weniger.

Welcher Anwalt ist daher mehr motiviert: Der, der für einen Dauermandanten arbeitet? Oder der, der einmalig für weniger Geld arbeiten soll?

MYTHOS oder FAKT ❓ Wer eine Verkehrsrechtsschutzversicherung hat, muss immer den nehmen, den die Versicherung vorschlägt.
Nein, das stimmt nicht! In Deutschland gibt es die freie Anwaltswahl und das mit gutem Grund: Der Anwalt soll ausschließlich die Interessen seines Mandanten vertreten und unabhängig von den Interessen der Versicherung sein. Hier kommt ihr zur Anwaltssuche: https://www.verkehrsanwaelte.de/anwaltsuche/

02/10/2022

Definitiv det falsche Weg. Mal sehen wie es sich entwickelt... ⚖️

BAG: Arbeitgeber trifft die Pflicht, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer einzuführen. Was gilt jetzt? Was ist mit Vertrauensarbeitszeit?