Rechtsanwalt Köster Uelzen

04/06/2026

Wie schön ist das …

01/06/2026

Ja das stimmt!

01/06/2026

Die Bundestagsjuristen kommen zu dem Schluss: Die Meldepflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer auszusetzen, war rechtswidrig. Deshalb muss sie wieder aktiviert werden.

01/06/2026

Nach einer erfolglosen Bewerbung fordert eine Jurastudent:in eine AGG-Entschädigung wegen falscher Anrede. Doch das ArbG Berlin sieht einen Rechtsmissbrauch.

01/06/2026

01/06/2026

// Der damals 66-jährige Häftling Benjamin Schreiber wurde 1997 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und sitzt seitdem im Gefängnis.

2015 erlitt der Mann eine Blutvergiftung und musste im Krankenhaus mit mehreren Versuchen reanimiert werden.
Anschließend argumentierte er, dass er aufgrund des Herzstillstandes kurzfristig gestorben sei und seine lebenslange Strafe durch den vorübergehenden Tod verbüßt habe.
Ein Gericht im US-Staat Iowa wies die Berufung endgültig ab.
„Schreiber ist entweder am Leben, in diesem Fall muss er im Gefängnis bleiben, oder er ist tot, in diesem Fall ist diese Berufung hinfällig“, so Richterin Amanda Potterfield. „Sie müssen den Rest ihres natürlichen Lebens hinter Gittern verbringen“, fügte sie hinzu. //

18/05/2026

// Das Urteil war das Ende eines seit 2015 andauernden Rechtsstreits. Damals hatte die Vermieterin einer Wohnung in Berlin einem betagten Mieter-Paar wegen Eigenbedarf gekündigt. Das dort seit 1997 wohnhafte Paar legte jedoch Einspruch gegen die Kündigung ein - mit Verweis auf ihr Alter, ihre eingeschränkte Gesundheit und ihre tiefe Verwurzelung am Wohnort. Es folgten zahlreiche Gerichtsverfahren, bis schließlich der BGH ein Urteil teilweise aufhob und es an das Berliner Landgericht zurückverwies. Dieses entschied, dass der Wohnungsverlust für die Mieterin (ihr Mann ist mittlerweile verstorben) in ihrer Lebenssituation einer Verletzung ihrer Menschenwürde gleichkäme. Die klagende Vermieterin müsse ihre Interessen angesichts dessen zurückstellen und die Mieterin weiterhin dort wohnen lassen (LG Berlin, Az. 67 S 345/18). //

18/05/2026

// Vermieter dürfen die Mietkaution nicht einfach zusammen mit ihrem sonstigen Vermögen anlegen. Laut § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter "eine ihm als Mietsicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen". Die daraus entstehenden Zinsen gehören immer dem Mieter. Auch wenn das Konto auf den Namen des Vermieters läuft, gilt der Mieter immer noch als "wirtschaftlich Berechtigter". Die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe der Zinsen orientiert sich am aktuellen Zinsniveau, die Mietparteien können sich jedoch jederzeit auf andere Anlageformen mit höheren Zinssätzen einigen. All das gilt jedoch nur für private Mietverhältnisse - bei gewerblichen Mietverträgen können Mieter und Vermieter die Bedingungen frei aushandeln. //

18/05/2026

Sich allein um die Kinder kümmern und täglich 35 Kilometer Dienstweg: Das ist nicht unzumutbar, entschied das VG Gelsenkirchen im Fall einer verbeamteten Lehrerin.

18/05/2026

// In dem Fall, der auch als „Väterroulette“ bekannt wurde, forderte eine Frau von einem Hotel in Halle Auskunft über die Anschrift und den vollständigen Namen ihres damaligen Begleiters, um gegen ihn Unterhaltsansprüche für ihr Kind geltend zu machen. Ihr war jedoch nur der Vorname „Michael“ bekannt, weshalb das Hotel mit dieser vagen Angabe wenig anfangen konnte. Zumal im fraglichen Zeitraum im Sommer 2010 insgesamt vier Gäste mit diesem Namen eingecheckt hatten. Da die Frau keine weiteren Informationen zu dem Mann liefern konnte, verweigerte das Hotel die Herausgabe der Kontaktdaten.
Dagegen ging die Frau gerichtlich vor, weil sie der Meinung war, dass ihr ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Hotel nach dem Bundesdatenschutzgesetz zustand.

Das Amtsgericht München wies die Klage der Frau jedoch ab und stellte fest, dass das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz von Ehe und Familie schwerer wiegen als der Unterhaltsanspruch der Mutter. Zudem habe jeder Mensch Anspruch auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, insbesondere darauf, selbst zu entscheiden, ob und in welcher Form er Details über sein Sexualleben preisgeben möchte.

Darüber hinaus sah das Gericht die Gefahr einer unzulässigen Datenweitergabe „ins Blaue hinein“, da nicht einmal sicher feststand, ob der gesuchte Mann tatsächlich „Michael“ hieß.

AG München, Urteil vom 28.10.2016 - Az. 191 C 521/16 //