Rechtsanwalt Köster Uelzen

26/09/2026

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Eine Bankvollmacht „über den Tod hinaus“ ist in der Praxis weit verbreitet. Nach einem Erbfall entsteht jedoch häufig Streit, wenn der Bevollmächtigte Geld vom Konto des Verstorbenen abhebt.

26/09/2026

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Wer mit seinem Pflichtverteidiger unzufrieden ist, möchte häufig einen anderen Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragen und diesen als neuen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommen. Ein solcher Pflichtverteidigerwechsel ist möglich – allerdings müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erf....

20/09/2026

16/09/2026

Sperrt die DSGVO die Anwendung des BGB? Das war lange umstritten. Nun hat der BGH dies für die Übermittlung von personenbezogenen Daten entschieden.

16/09/2026

Rund 17.000 Schreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft sind versehentlich nicht versandt worden. Erst nach zwei Monaten fiel dies auf.

16/09/2026

Stirbt ein Mensch bei einem Verkehrsunfall, haben nahe Angehörige einen gesetzlichen Anspruch auf ein angemessenes Hinterbliebenengeld.

13/09/2026

*🚐 Schwere Wohnmobile auf der Autobahn – wie schnell darf man wirklich fahren?*

Ein Wohnmobil ist rechtlich kein "großer PKW"! Das stellte das OLG Frankfurt am Main (03.09.2025, AZ: 1 ORbs 42/25) klar – mit erheblichen Konsequenzen für Geschwindigkeitslimits bei schweren Fahrzeugen.

📌 Die Regel: Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen dürfen auf Autobahnen nur 80 km/h fahren. Die Rechtsbeschwerde gegen ein entsprechendes Bußgeldurteil blieb erfolglos – auch die EU-Verordnung 2018/858 ändert daran nichts.

⚖️ Warum ein Wohnmobil kein PKW ist:

🔹 Es gilt als „Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung"

🔹 Die EU-Verordnung regelt nur Marktüberwachung & Genehmigung – nicht die nationalen Verhaltensregeln im Straßenverkehr

🔹 Auch kein LKW (da keine Güterbeförderung) – unterliegt aber dennoch den Tempolimits für schwere Kraftfahrzeuge

🚦 Häufiger Irrtum: Zeigt ein Verkehrszeichen Tempo 80 nur für "LKW" an, fühlen sich viele Wohnmobilfahrer nicht angesprochen. Das OLG stellte klar: Die allgemeinen Tempolimits nach § 18 Abs. 5 StVO bleiben davon unberührt, sofern das Schild keine höhere Geschwindigkeit explizit erlaubt.

📊 Die wichtigsten Tempolimits im Überblick:

• Bis 3,5 t: Wie PKW (Richtgeschwindigkeit 130 km/h)

• 3,5 t bis 7,5 t: 80 km/h (bis 100 km/h möglich durch 12. AusnahmeVO)

• Über 7,5 t: Grundsätzlich 80 km/h

💡 Fazit: Gerade Halter größerer Luxuswohnmobile sollten die geltenden Geschwindigkeitsvorgaben genau kennen, um Bußgelder und Punkte zu vermeiden.

👉 Zum Nachlesen: https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/schwere-wohnmobile-auf-der-autobahn-wie-schnell-darf-man-wirklich-fahren/

13/09/2026

*🏔️ Erdrutsch blockiert Straße – aber kein Verkehrsdelikt?*

Ein Hangrutsch nach dem Abpumpen von Wasser aus einem Hochbehälter fällt nicht automatisch unter das Verkehrsstrafrecht. Das entschied das Amtsgericht Bernkastel-Kues (12.11.2024, AZ: 9 Cs 8043 Js 17418/24) – und lehnte Strafbefehle gegen beteiligte Mitarbeiter ab.

📌 Der Fall: Bei Sanierungsarbeiten leiteten Mitarbeiter eines Wasserwerks Wasser aus einem Hochbehälter über einen Wirtschaftsweg ab. Nach 200 Metern lief es in einen Hang – der Untergrund wurde durchnässt. Rund 60 Stunden später kam es zum Hangrutsch: Wasser, Schlamm und umgestürzte Bäume gelangten auf die Bundesstraße 53. Zwei Fahrzeuge kollidierten mit den Bäumen – Sachschaden, aber keine Verletzten.

⚖️ Die Entscheidung: Das Gericht lehnte einen Strafbefehlsantrag ab, da der objektive Tatbestand nicht erfüllt war. Zwar stellten die Bäume ein tatsächliches Hindernis dar – doch ein verkehrsspezifischer Zusammenhang fehlte.

🔑 Entscheidend: Die Gefahr entstand nicht aus der typischen Dynamik des Straßenverkehrs, sondern aus einer wasserwirtschaftlichen Maßnahme. Dass der Hang gerade auf eine Bundesstraße traf, war nach Ansicht des Gerichts letztlich zufällig – ebenso wie die Straße auch an anderer Stelle, etwa in einem Waldgebiet, hätte enden können. Auch die räumliche Distanz von rund 200 Metern zwischen Wasseraustritt und Rutschgeschehen sprach gegen einen unmittelbaren Zusammenhang.

💡 Bedeutung für die Praxis: Eine Gefahr im Straßenbereich begründet nicht automatisch ein Verkehrsdelikt. Entscheidend ist, ob sich gerade das spezifische Risiko des Straßenverkehrs verwirklicht hat. Fehlt dieser Bezug, kann eine Strafbarkeit nach Verkehrsstrafrecht ausscheiden – selbst bei einem erheblichen Hindernis auf der Straße.

👉 Zum Nachlesen: https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/wenn-ein-erdrutsch-die-strasse-blockiert-aber-kein-verkehrsdelikt-vorliegt/

13/09/2026

Wird das Training nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit einfach fortgesetzt, ohne neuen Vertrag, kann es zur Nachzahlung kommen.

13/09/2026

// Um Inzest vorzubeugen, dürfen Samenspender in den Niederlanden höchstens 25 Kinder in zwölf verschiedenen Familien zeugen. Einem 41-jährigen Spender musste nun gerichtlich verboten werden, seinen Samen weiterhin zu spenden. Wie mehrere Medien berichteten, habe der Mann nach Ansicht des Gerichts in Den Haag unzählige Eltern getäuscht und seit 2007 mindestens 550 bis 600 Kinder durch seine Samenspenden gezeugt. Möglich wurde dies, weil die Kinderwunschkliniken keine vertraulichen Daten weitergeben dürfen.

Laut dem Gerichtssprecher könnten die unzähligen unbekannten Verwandtschaftsverhältnisse nicht nur negative psychosoziale Folgen für die Kinder haben, sondern auch das Risiko für Inzest erhöhen. Bei einer weiteren Spende drohen dem Mann nun 100.000 Euro Strafe. Zudem wurde er verpflichtet, sämtliches von ihm in Laboren gelagertes Sperma umgehend vernichten zu lassen und nie wieder für sich als Samenspender zu werben. //