Kanzlei Keysers

Kanzlei Keysers weitere Informationen finden Sie unter www.kanzlei-keysers.de Rechtsanwalt Guido Keysers

18/04/2026

Werden Sozialleistungen auf ein reguläres Girokonto überwiesen, müssen die Bezieher mit der Pfändung des Bürgergeldes rechnen. Denn nur ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt vor einer Pfändung überwiesener Sozialleistungen, stellt das Finanzgericht Hamburg in einem rechtskräftigen Urteil vom 1. Dezember 2025 klar (Az.: 5 K 106/25).

Habe ein Schuldner von der Möglichkeit eines Pfändungsschutzkontos keinen Gebrauch gemacht, ist die Vollstreckung der Pfändung grundsätzlich selbst dann „nicht unbillig“, wenn die erhaltenen Sozialleistungen auch für Familienmitglieder bestimmt waren.

30/03/2026

Vom 2. bis 6. April bleibt die Kanzlei urlaubsbedingt geschlossen. Wir wünschen frohe Ostern 🐇

04/02/2026

Salz sollte dabei helfen, eisglatte Gehwege in Berlin sicherer zu machen. Doch der NABU klagt dagegen.

Jetzt ist der private Einsatz von Streusalz zur Bekämpfung der Glätte in Berlin ab sofort wieder verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26 die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Berlin aufgehoben.

Eine für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung. Es bleibt abzuwarten, ob Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg erhoben wird.

08/01/2026

Bis ein Glasfaseranschluss gelegt ist, vergeht oft sehr viel Zeit. In vielen Verträgen steht, dass die Laufzeit eines Vertrages erst mit der Freischaltung beginnt. Der Bundesgerichtshof hat dies für unwirksam erklärt. BGH, Urteil vom 8.1.26, III ZR 8/25.

07/12/2025

Privatversicherte müssen vor einem medizinischen Eingriff selbst klären, ob die Kosten dafür erstattet werden. Eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung über die finanziellen Aspekte einer OP besteht nur dann, wenn dem Behandler bekannt ist, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird.

Landgericht Frankenthal (Az. 2 S 75/25).

07/12/2025

Der Arbeitnehmer ist immer so zu stellen, als hätte er an einem gesetzlichen Feiertag im Umfang der für diesen Tag geschuldeten Arbeitszeit gearbeitet. Der Anspruch auf Urlaub muss deshalb nach der Zahl der Arbeitstage berechnet werden und nicht anhand der Kalendertage. Das gilt sowohl für den Urlaubsanspruch als auch für die Zahl der genommenen Urlaubstage.

Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 216/24).

28/07/2025

In der Zeit vom 04.08. bis 22.08.2025 bleibt die Kanzlei urlaubsbedingt geschlossen. Sie erreichen uns in dieser Zeit ausschließlich per Email. [email protected]

16/07/2025

Online-Coachings ohne Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sind nichtig, auch im geschäftlichen Umfeld.

BGH, Urteil vom 12.06.2025, Az. III ZR 109/24

09/07/2025

Die Modernisierungsumlage erlaubt Vermietern, die Kosten dafür auf die Mieter umzulegen. So listet 555b BGB unter anderem bauliche Veränderungen auf, die Energie nachhaltig einsparen.

Doch was ist, wenn der tatsächliche Energieverbrauch nach der Modernisierung nicht direkt sinkt?

Diese Frage klärte der BGH kürzlich und stellte klar, dass bereits die erwartete Energieeinsparung als Grundlage für eine Mieterhöhung genügt und nicht erst der tatsächlich gemessene Verbrauch (Urteil v. 26.3.2025, VIII ZR 283/23)

05/06/2025

Wer sich für ein Medizinstudium im Ausland entscheidet und dabei die Dienste einer Vermittlungsagentur in Anspruch nimmt, muss das vereinbarte Erfolgshonorar nur dann zahlen, wenn tatsächlich ein Studienvertrag zustande kommt.

BGH, Urt. v. 05.06.2025, Az. I ZR 160/24.

25/05/2025

Vermieter dürfen die Kosten für eine neue Heizung auf die Miete umlegen – selbst dann, wenn unmittelbar nach dem Einbau keine messbare Energieeinsparung erfolgt. Damit stellt das oberste deutsche Zivilgericht klar, dass nicht der tatsächliche, sondern der erwartete Rückgang des Energieverbrauchs entscheidend ist.

Bundesgerichtshof Urteil vom 26. März 2025, VIII ZR 283/23

08/05/2025

Der Erbe einer jüdischen Familie hat keinen Anspruch mehr auf ein Sparkassenkonto, das seine Vorfahren während der NS-Diktatur besessen haben.

Er hatte Auskunft über das Konto und letztlich die Auszahlung eines etwaigen Guthabens, hilfsweise Schadensersatz verlangt. Alle Ansprüche sind seit Jahrzehnten verjährt.

OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2025, Az. 31 U 10/24.

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