Bußgeldspezialist Stuttgart

28/01/2021

Ihr Profi in Bußgeldsachen

Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Fachanwalt für Verkehrsrecht - Stuttgart

Kostenfreie telefonische Kurzauskunft 0711-8203400

02/07/2020

Nach derzeitiger Rechtslage – neue Fahrverbote ab 21 und 26 km/h unwirksam !

https://www.unfallrechtler-stuttgart.de/bu%C3%9Fgeldrecht-a-z/

- darf gerne zum Nutzen anderer geteilt werden !!! -

Unabhängig davon, dass die aktuell verschärften Fahrverbote ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 21 km/h außerorts ab 26 km/h nach derzeitigen Bekundungen des Verkehrsministers Scheuer zurückgenommen werden sollen, hat sich nunmehr herausgestellt das diese Bußgeldbescheide betreffend der jeweiligen Fahrverbote unwirksam sind infolge eines Formfehlers im Gesetzestext.

Aus diesem Grunde plant das Bundesverkehrsministerium derzeit eine kurzfristige Überarbeitung der Gesetzestexte, d. h. aber auch, dass gegen bisherige Bußgeldbescheide in diesen Bereichen dringend Einspruch einzulegen ist um ein sich hieraus ergeben Fahrverbot zu vermeiden.

Sollten hierzu Fragen bestehen, so nutzen Sie auch unsere kostenfreie telefonische kurz Auskunft unter 0711-8203400

Ihr Bußgeldspezialist-Stuttgart

0711-820 340-0 - Das Recht rund um Bußgeld und Ordnungswidrigkeiten A - Z von Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle

22/05/2020

Und so sieht eine Einstellung des Verfahrens wg Verfolgungsverjährung aus !

18/05/2020

so soll´s laufen ! :-)

13/05/2020

500 Fahrverbote in 3 Tagen alleine in Hamburg !

Die Städte füllen die Kassen und tun etwas für den Umweltschutz.

Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, dürfte mit einem Fahrverbot ein Problem bekommen, möglicherweise droht die Kündigung des Arbeitgebers.

Erkundigen Sie sich kostenfrei über eine telefonische Kurzauskunft über die Möglichkeiten das Fahrverbot wegzubekommen !

0711-8203400 Der Bußgeldspezialist Stuttgart

05/05/2020

Das Vermummungsverbot im Auto

Liebe Freunde des Bußgeldspezialisten,
die Atemmaske kann für den Fahrer eines Fahrzeugs teuer werden !
Nach § 23 StVO gilt, dass wer ein Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist.

Kostet den Fahrer immerhin 60,- €

Problem kann jedoch sein, wenn der Fahrer tatsächlich nicht erkannt werden kann. Es gilt das Täterprinzip. Der Halter des Fahrzeuges kann jedoch nicht belangt werden.

Wird der Fahrer mit Mundschutz von der Polizei angehalten, kann´s teuer werden. Ist der Mundsschutz nur auf dem Lichtbild zu sehen, so ist dem Fahrer wohl zu wünschen, dass er überhaupt nicht zu erkennen ist !

Wir wünschen euch eine gute und sichere Fahrt und wer etwas mehr wissen möchte, immer gerne über:

24/04/2020

Nur einen Tag nach der Maskenpflicht !

Ab Dienstag, dem 28.04.20 gilt der neue Bußgeldkatalog !
Und es ist Vorsicht geboten:

- Fahrverbot ab 21 km/h innerorts
- Fahrverbot ab 26 km/h außerorts
- 1 Flensburger Punkt ab 16 km/h zu schnell
- ....

Meine Lieben, auch so kann Umweltschutz betrieben werden und es wird reihehnweise Fahrverbote hageln !!!

Passt auf euch auf und vor allem auf Blitzer, ansonsten werden wir uns kennen lernen :-)

Und zum Schluss teilt diesen Post, keiner soll ab Dienstag unbedarft seinen Führerschein verlieren !!!

Der im Februar verabschiedete neue Bußgeldkatalog für Autofahrer tritt Ende April in Kraft - und enthält drastische Verschärfungen. Bevorzugt behandelt werden dagegen Radfahrer. FOCUS Online zeigt, wo Autofahrer besonders abkassiert werden.

23/01/2020

Sehr bedauerlich, aber erwartet:

Auch in BaWü aus für Urteil des VGH Saarland und den Rohmessdaten :-(

Ob das Ergebnis einer Messung oder sonstiger Untersuchung im Einzelfall reproduzierbar ist, kann die Validität der Untersuchung nicht beseitigen; jedenfalls ist ein generelles Beweisverwertungsverbot aus der unterbliebenen Datenspeicherung nicht abzuleiten.
OLG Stuttgart, Besc hl.v. 19.09.19 -1 Rb 28 Ss 300/19- zfs 2019, 713

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird durch die bloße Nichtüberlassung von sich nicht bei der Akte befindlichen Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, nicht verletzt.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.09.2019 -4 Rb 28 Ss 691/19-, zfs 2019, 712

23/01/2020

Freue mich über Bewertungen !
Von allen, denen ich schon helfen konnte und geholfen habe :-)

https://g.page/bussgeldrecht-stuttgart/review

25/11/2019

So sollte es laufen !
Einstellungsverfügung bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort !

21/11/2019

der Profi war am Werk ! :-)

40 km/h innerorts zu schnell !

Und warum es sich lohnt einen Profi an der Seite zu haben !