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Kanzlei für Geistiges Eigentum, Informationstechnologien und Neue Medien

17/07/2020

Privacy Shield ungültig von raangster | Jul 17, 2020 | Datenschutzrecht Nicht ganz unerwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklär...

22/03/2020

Wir sind da, wo Sie sind – und genau dann, wenn Sie uns brauchen von raangster | Mrz 21, 2020 | Allgemein Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehen wir Ihnen mit Rat und Tat anwaltlich zur Seite, und sind wir auch weiterhin in vollem Umfang für unsere Mandanten erreichbar. Ob zu aktuellen arbeit...

23/07/2018

In einer neuen Entscheidung zum Themenkreis Domain- und Markenrecht hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Beschl. v. 18.05.2018 – Az.: 2-03 O 175/18) nochmals

21/03/2018

Das LG Hannover hat sich mit einer neuen Entscheidung (Urt. v. 21.12.2017 – 21 O 21/17) in den Reigen der Gerichte eingereiht (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 - Az.: 5 W 15/17; OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2016 - Az.: 14 U 1773/13), welche Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne vorherige...

05/03/2018

Auch bei einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite kann nach einem neueren Urteil des BGH (vom 09.11.2017 - Az.: I ZR 134/16 - "Resistograph") ein für eine (inländische) Markenbenutzung relevanter Inlandsbezug dann angenommen werden, wenn ein Metatag gesetzt wird, der eine bessere...

23/02/2018

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17) festgestellt, dass es den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht widerspricht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werb...

31/10/2017

Ende des vergangenen Jahres hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (LG Hamburg, Beschl. v.

26/09/2017

Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet automatisch aufgefunden worden sind, stellt grundsätzlich

15/09/2017

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03/09/2017

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17/08/2017

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