Ellinger Rechtsanwälte

Ellinger Rechtsanwälte Derzeit sind 3 Berufsträger tätig:

Rechtsanwalt Winfried Ellinger
Rechtsanwalt Martin Ellinger
-Fachanwalt für Verkehrsrecht-
Rechtsanwältin Cornelia Katschke

26/06/2026

ProVida-Messung gekippt: OLG Zweibrücken setzt klare Grenzen

Nicht jede Videomessung trägt automatisch eine Verurteilung.

Das OLG Zweibrücken hat ein Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben. Es ging um eine Messung mit ProVida 2000 Modular.

Der entscheidende Punkt:

Das Amtsgericht hatte nicht ausreichend festgestellt, welche Betriebsart des Messsystems verwendet wurde.

Genau das ist aber wichtig.

Denn bei ProVida kann die Betriebsart entscheidend dafür sein,

✅ ob der Toleranzabzug richtig bemessen wurde,
✅ ob der Abstand zwischen Messfahrzeug und Betroffenenfahrzeug relevant ist,
✅ ob die Messung überhaupt nachvollziehbar überprüft werden kann.

Wichtig außerdem:

Ein Gericht kann fehlende Feststellungen nicht einfach durch einen pauschalen Verweis auf ein Messvideo ersetzen.

Auch eingeblendete Messdaten auf einem Messfoto müssen im Urteil konkret mitgeteilt werden, wenn sie Grundlage der Entscheidung sein sollen.

Und noch ein Punkt für die Praxis:

Auch bei ProVida-Messungen muss geprüft werden, ob die Richtlinien zur polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung eingehalten wurden – insbesondere der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messbeginn.

Das kann vor allem beim Fahrverbot entscheidend werden.

Fazit:

Bei Videonachfahrmessungen lohnt sich der genaue Blick in:

🔎 Messakte
🔎 Urteil
🔎 Messvideo
🔎 Betriebsart
🔎 Toleranzabzug
🔎 Messabstand

Formale Lücken können im Bußgeldverfahren materiell entscheidend sein.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.03.2026 – 1 ORbs 3 SsBs 5/26

    -RECHTSANWALT              Ich freue mich sehr darüber und bin auch ein bisschen stolz, dass mich das Magazin FOCUS ...
11/06/2026

-RECHTSANWALT

Ich freue mich sehr darüber und bin auch ein bisschen stolz, dass mich das Magazin FOCUS Business auch 2026 -nunmehr das 14. Jahr in Folge- zu Deutschlands "Top-Rechtsanwälten" auf dem Gebiet des Verkehrsrechts zählt.

Meinen herzlichen Dank den mich empfehlenden Kolleginnen und Kollegen!

Vom 28.01.2026 bis 30.01.2026 fand der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. ⚖️Als Mitglied des Verkehrsgeri...
05/02/2026

Vom 28.01.2026 bis 30.01.2026 fand der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. ⚖️

Als Mitglied des Verkehrsgerichtstags war ich, wie immer, für Sie, für Euch, für das Recht mit dabei.
In „meinem“ Arbeitskreis beschäftigten wir uns mit dem Thema: „Alkoholisiert auf Fahrrädern und Pedelecs“.
Im Interesse des Ziels der „Vision Zero“ weist unser Arbeitskreis darauf hin, dass das Führen aller Fahrzeuge im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss Gefahren für die Verkehrssicherheit birgt. 🚲⚠️
Die gestiegenen Unfallzahlen und Mitteilungen aus Kliniken bei deutlicher Zunahme des Radverkehrs geben Anlass, sich erneut an den Gesetzgeber zu wenden.

Unsere Empfehlungen kurzgefasst: Das Führen eines Fahrrades / Pedelecs in alkoholisiertem Zustand soll zukünftig ab 1,1 Promille bzw. 0,55 mg/l mit einem Bußgeld von 250€ sanktioniert werden und zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führen. Im Wiederholungsfall soll eine MPU drohen. 🍷🚫

Ein paar Eindrücke aus dem winterlichen Goslar und die ausführlichen Empfehlungen, die der Arbeitskreis aussprach, findet ihr in diesem Beitrag.

Für Fragen zum Verkehrsgerichtstag oder den Empfehlungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Zur PDF-Datei der Empfehlung:https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de/media//Editoren/64.%20VGT/AK_II.pdf

Für Euch, für Sie beim 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Es gibt spannende Themen.
29/01/2026

Für Euch, für Sie beim 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Es gibt spannende Themen.

Es ist geschafft,  das Arbeitsjahr ist nun vorüber, die letzte Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache vorbei. Füh...
23/12/2025

Es ist geschafft, das Arbeitsjahr ist nun vorüber, die letzte Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache vorbei. Führerschein gerettet, nun kann Weihnachten für den Mandanten kommen.

Euch / Ihnen allen frohe, gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch in ein friedvolles, gesundes Jahr 2026!

In unserer Kanzlei wird es festlich! 🎄🎊✨Wir haben nicht nur Recht und Gesetz im Blick, sondern auch ganz viel weihnachtl...
19/12/2025

In unserer Kanzlei wird es festlich! 🎄🎊✨
Wir haben nicht nur Recht und Gesetz im Blick, sondern auch ganz viel weihnachtliche Stimmung.
Wir wünschen euch allen frohe Weihnachten und eine besinnliche Zeit! 🎅🏼🎁

Bitte beachtet, dass unsere Kanzlei vom 22.12.2025 bis einschließlich 06.01.2026 geschlossen bleibt. ☃️❄️

Ein Auszug aus dem letzten Auszug des Schreibens eines Autohauses an einen Kunden in einer Gewährleistungssache. Eskalat...
16/12/2025

Ein Auszug aus dem letzten Auszug des Schreibens eines Autohauses an einen Kunden in einer Gewährleistungssache. Eskalationsmanager. Aha. Das klingt sehr kundenfreundlich. Vielleicht sollte ich meine Mitarbeiterin, die offene Kostennoten anmahnt, in Zukunft auch so nennen.

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