Rechtsanwalt Michael Hanke

21/04/2018

09/10/2014

Kein Schmerzensgeld für Polizeibeamten nach Beleidigung

Ein Polizeibeamter wurde gegenüber anwesenden Polizeibeamten als „der Wichser-Kollege“ und als „Wichser“ bezeichnete. Darüber hinaus wurde der Polizist als „Assi“ tituliert. Dies erfüllt nach Auffassung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.05.2014 - 1 Ss 270/149) die hohen Anforderungen an das Entstehen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Beleidigung nicht.

08/10/2014

Möglichkeiten bei falschen SCHUFA-Eintrag.

Bei der zuständigen Schufa-Geschäftsstelle (http://www.schufa.de/) die Löschung, Sperrung oder Berichtigung der falschen Daten verlangen.

07/10/2014

Wie erfahre ich, was die SCHUFA über mich gespeichert hat?

Jeder hat das Recht (§§ 33ff. Bundesdatenschutzgesetz), die von der Schufa gespeicherten Daten durch eine sogenannten Eigenauskunft zu kontrollieren. Man sollte von Zeit zu Zeit seine Daten bei der Schufa abfragen, um Überraschungen vorzubeugen. Anfragen können schriftlich oder online gestellt werden. Die Anschrift lautet: SCHUFA Holding AG, Privatkunden Service Center, Postfach 103441, 50474 Köln. Die Schufa ist verpflichtet, einmal im Jahr Verbrauchern eine kostenlose Auskunft über gespeicherte Daten zu erteilen.

06/10/2014

Ein SCHUFA-Eintrag kann wegen Vertragskündigung erfolgen!

Wurde das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt ist der Betroffene insofern nicht schutzwürdig. Da in diesen Fällen bereits eine erhebliche Vertragsstörung im Verantwortungsbereich des Betroffenen vorliegt, tritt sein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Angaben über die entsprechende Forderung hinter das berechtigte Interesse der Unternehmen an der Übermittlung der Angaben an eine Auskunftei zurück. Voraussetzung ist allerdings, dass die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.

05/10/2014

Wann darf die SCHUFA keine Einträge vornehmen?

Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei ist nicht zulässig, wenn der Betroffene die Forderung wirksam bestritten hat. Dazu muss der Betroffene berechtigte Zweifel an der Forderung darlegen.

04/10/2014

Wann droht ein Eintrag in der SCHUFA?

Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien zulässig, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen, die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig von der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.

03/10/2014

Tag der Deutschen Einheit

Was man heute schon durfte: Tanzen gehen. An gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 3. Oktober sind öffentliche Tanzunterhaltungen von 3 Uhr bis 11 Uhr verboten, § 10 (2) Feiertagsgesetz für Baden-Württemberg.

03/10/2014

Tag der Deutschen Einheit

Was man heute darf: es gemütlich angehen lassen. Soweit Messen und Märkte an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst nach 11 Uhr beginnen, § 7 (2) Nr. 3 Feiertagsgesetz für Baden-Württemberg.