Dr. Brinkmann Strafverteidigung

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Kompetenz in der Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen, anwaltliche Betreuung und Beratung in Strafvollzug und Maßregelvollzug.

30/04/2026

Nach zwei Tagen Hauptverhandlung steht fest: Die Untersuchungshaft für meinen Mandanten ist beendet! Das Landgericht Heidelberg verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es setzte diese Strafe auf meinen Antrag hin zur Bewährung aus und erließ eine sofortige Freilassungsweisung für meinen Mandanten. Ein schöner Erfolg nach mehr als sechs Monaten Untersuchungshaft!

13/04/2026

Das letzte Wort ist eine Art „heiliges Recht“ des Angeklagten im Strafverfahren. Wird es nicht gewährt, ist das nachfolgende Urteil nichts mehr wert. Um so wichtiger ist es, gemeinsam mit der Verteidigung zu überlegen, was in diesem Zusammenhang gesagt wird und was nicht. Meistens wertvoll sind Entschuldigungen, das Darlegen von Reue - und nicht zuletzt das Anschließen an die Ausführungen der Verteidigung. Es steht dem Angeklagten aber letztlich völlig frei, was er sagen möchte. Er darf dabei weder begrenzt noch unterbrochen werden, solange er nicht erneut Straftaten (etwa Beleidigungen) begeht. Heikel ist das (ausführliche) Nutzen des letzten Wortes dann, wenn der Angeklagte sich nicht gut im Zaum halten kann - es gab schon Bewährungschancen, die im letzten Wort gestorben sind.
Daher empfiehlt es sich, dem Ratschlag des eigenen Verteidigers zu folgen, was das Nutzen dieses „heiligen Rechts des Angeklagten“ angeht.

25/03/2026

Was ist eigentlich Führungsaufsicht?
Wird eine längere Freiheitsstrafe vollständig verbüßt, also ohne die Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung, tritt von Gesetzes wegen Führungsaufsicht ein. In einer gesonderten Anhörung bestimmt die Strafvollstreckungskammer Auflagen, die der Strafentlassene für eine bestimmte Zeit erfüllen muss. Manche dieser Auflagen sind strafbewehrt, d.h. dass ein Verstoß dagegen eine neuerliche Straftat darstellt. Zu einer solchen Anhörung habe ich meinen Mandanten heute zur Strafvollstreckungskammer Diez begleitet - angesichts der weitreichenden Folgen eine gute Entscheidung!

24/03/2026

Wie kann man Untersuchungshaft beenden? Untersuchungshaft Dient der Sicherung des Verfahrens. Der Beschuldigte soll verfügbar und die Beweismittel möglichst unverfälscht und erreichbar bleiben. Allerdings können die Voraussetzungen jederzeit gerichtlich überprüft werden. Das habe ich für meinen Mandanten beim zuständigen Gericht in Heidelberg angestoßen und die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen beantragt. Die Entscheidung ergeht in den nächsten Tagen schriftlich.

17/03/2026

Was bedeutet eigentlich Verhandlungsunfähigkeit? Immer mal wieder ist in Gerichtsverfahren die Rede davon, dass die Hauptverhandlung nicht durchgeführt werden konnte, weil der Beschuldigte verhandlungunfähig sei. Verhandlungsunfähig ist man nicht etwa schon dann, wenn man sich vorübergehend unwohl fühlt oder an einem grippalen Infekt leidet. Die Anforderungen an die Verhandlungunfähigkeit sind deutlich höher als an eine Arbeitsunfähigkeit. Selbst ein entsprechendes ärztliches Attest wird in der Regel durch ein Telefonat des Gerichts mit dem behandelnden Arzt hinterfragt. Bleiben Zweifel, so kommt eine Begutachtung durch den Amtsarzt in Betracht. Letzteres war heute der Fall, nachdem ich eine Reihe von Umständen vorgetragen habe, die eine Verhandlungsfähigkeit meines Mandanten fraglich erscheinen ließ, aber kein aktuelles Attest vorlag. Das bedeutet: Nach einer Untersuchung durch den Amtsarzt kommt es zu einer neuerlichen Hauptverhandlung, sobald feststeht, dass die Verhandlungsfähigkeit sicher gegeben ist.

12/03/2026

Wie funktioniert eigentlich ärztliche Versorgung im Gefängnis? Wer sich in staatlicher Verwahrung befindet, hat keine Krankenversicherung mehr. Für seine gesundheitliche Versorgung muss der Staat sorgen, und zwar auf Basis der Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten. Ärztliche Untersuchungen und Diagnosen erfolgen durch Anstaltsärzte. Falls erforderlich werden Gefangene auch in Krankenhäuser außerhalb des Gefängnisses verlegt, insbesondere dann, wenn eine stationäre Behandlung nicht in Justizvollzugskrankenhäusern stattfinden kann. Das ist insbesondere bei Operationen der Fall. Von einer solchen kam ein Mandant von mir gerade zurück – noch geschwächt, aber auf dem Wege der Besserung. Interessanterweise wollte er selbst schnell zurück auf „sein Zimmer“ (im Gefängnis), statt länger im Krankenhaus zu bleiben. ein Effekt, den man auch von „draußen“ kennt. Insbesondere bei langen Strafen wird manchmal auch aus dem Gefängnis eine Art Zuhause.

06/03/2026

Was passiert eigentlich, wenn ein vor Gericht geladener Zeuge nicht kommt? Als geladener Zeuge zu Gericht zu kommen, ist eine Bürgerpflicht. Das bedeutet, dass jeder, der als Zeuge geladen wird, auf jeden Fall vor Gericht erscheinen muss – es sei denn, er kann sich rechtzeitig und angemessen entschuldigen (zum Beispiel wegen Erkrankung). Passiert das nicht und erscheint der Zeuge dennoch nicht, wird gegen ihn in der Regel ein Ordnungsgeld verhängt, normalerweise in Höhe von mindestens 150€. So ist das auch vor dem Amtsgericht Pforzheim passiert, als von 15 Zeugen vier nicht kamen. Immerhin waren zwei entschuldigt. Hinsichtlich einer Tat konnten ich schon eine Einstellung erreichen, so dass sich die Vernehmung eines Zeugen erübrigt hatte. Wegen des einen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen musste ein zusätzlicher Hauptverhandlungstermin angesetzt werden. Die Kosten? Trägt der Zeuge!

27/02/2026

Ein besonderer Tag: Mehr als 23 Jahre nach meiner Zulassung zur Anwaltschaft mit Vereidigung an gleicher Stelle wurde ich als ehrenamtlicher Richter am Anwaltsgericht für die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe vereidigt. Wird seitens der Rechtsanwaltskammer ein Verstoß gegen Berufspflichten festgestellt, kann die Kammer diese an die Generalstaatsanwaltschaft melden. Diese prüft in eigener Zuständigkeit die Erhebung einer Anschuldigung an das Anwaltsgericht. Dort wird im Rahmen einer an das Strafverfahren angelehnten Hauptverhandlung über Konsequenzen entschieden, die bis zu einem Ausschluss aus der Anwaltschaft reichen können. Ich freue mich auf die Aufgabe, die Zusammenarbeit mit den Kollegen und darauf, die Selbstverwaltung der Anwaltschaft ein Stück weit mitzutragen.

12/02/2026

Was ist eigentlich ein minder schwerer Fall? Bei einigen Straftatbeständen sieht das Gesetz neben dem „Normalfall“ auch einen so genannten Minder schweren Fall vor. Damit sind Falkkonstellationen gemeint, die so deutlich von dem abweichen, was sich der Gesetzgeber als normalen Fall des Tatbestandes vorgestellt hat, dass die für den Normalfall vorgesehene Strafe zu schwer erscheint. Für den minder schweren Fall gibt es dann einen reduzierten Strafrahmen, insbesondere also eine niedrigere Strafuntergrenze. Bei dem heute vor dem Amtsgericht Ludwigsburg verhandelten Fall des Besitzes von Kokain nicht geringer Menge gab es zahlreiche Umstände, die einen Minder schweren Fall hätten rechtfertigen können. Diesen hat das Gericht dann zwar entgegen meiner Argumentation nicht angenommen, ist aber bei der Strafzumessung bei der gesetzlichen Mindeststrafe für den „Normalfall“ von einem Jahr geblieben. Damit kann man auch ohne minder schwerem Fall zufrieden sein.

11/02/2026

Was ist eigentlich ein „109er“?
Maßnahmen und Entscheidungen einer Justizvollzugsanstalt sind gerichtlich überprüfbar. Wenn man mit ihnen nicht einverstanden ist, kann man sie der zuständigen Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung vorlegen. Das geht grundsätzlich auch ohne Anwalt - mit ist aber besser! Denn das Gericht darf nur auf bestimmte Fehler überprüfen, nicht allgemein auf Zweckmäßigkeit oder dahingehend, „was auch möglich gewesen wäre“. Ein im Vollstreckungsrecht versierter Anwalt kann das frühzeitig unterscheiden und die Erfolgsaussichten abschätzen. Und er kann den Antrag so begründen, dass dem Gericht deutlich wird, warum die angegriffene Entscheidung aufgehoben werden muss.

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http://www.brinkmann-strafverteidigung.de/

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