ams rechtsanwälte

13/04/2023

https://vergaberecht.expert/nachrichten/public-procurement-data-space-ppds/

Die Europäische Union sieht eine umfassende Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens im Zuge des PPDS (Public Procurement Data Space) vor.

13/04/2023

https://vergaberecht.expert/nachrichten/verordnung-zur-anpassung-des-vergaberechts-an-die-einfuehrung-neuer-elektronischer-standardformulare-eforms-fuer-eu-bekanntmachungen-und-an-weitere-europarechtliche-anforderungen/

Der Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ ist am 20.03.2023 vom Kabinett beschlossen worden.

11/04/2023

https://vergaberecht.expert/rechtsprechung/2-vergabekammer-des-landes-sachsen-anhalt-az-2-vk-lsa-53-20-beschluss-vom-27-01-2021/

§ 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 122 Abs. 4 S. 2 GWB, § 127 GWB, § 160 Abs.3 Satz 1 Nr.3 GWB, § 134 Abs.1 und 2 GWB, § 172 Abs.1 GWB

11/04/2023

https://vergaberecht.expert/rechtsprechung/2-vergabekammer-des-landes-sachsen-anhalt-az-2-vk-lsa-10-21-beschluss-vom-24-02-2022-2/

11/04/2023

https://vergaberecht.expert/nachrichten/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-gesetzes-gegen-wettbewerbsbeschraenkungen-und-anderer-gesetze-vom-05-04-2023/

Das Instrument der Sektoruntersuchung ermöglicht den Kartellbehörden die Gewinnung wichtiger Erkenntnisse über die Wettbewerbsverhältnisse auf den untersuchten Märkten. Aktuell haben viele Untersuchungen jedoch eine lange Verfahrensdauer. Dies wirkt sich negativ auf die Aktualität und Verwertb...

19/04/2018

In dem Vergabenachprüfungsverfahren der pp. betreffend das Vergabeverfahren „Neubau Wohnquartier ###“ hat die Vergabekammer durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat L., den hauptamtlichen Beisitzer Stadtrechtsdirektor M. und den ehrenamtlichen Beisitzer Dipl. Ing. S. auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2017 am 24.01.2018 beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten, die auf ### Euro festgesetzt werden, sind von der Antragstellerin zu tragen. [ 5,603 more words ]

In dem Vergabenachprüfungsverfahren der pp. betreffend das Vergabeverfahren „Neubau Wohnquartier ###“ hat die Vergabekammer durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat L., den hauptamtlichen Beisitzer…

18/04/2018

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 - 20/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], Verfahrensbevollmächtigte: […], - Antragstellerin - gegen […], Verfahrensbevollmächtigte: […], - Antragsgegnerin - […], - Beigeladene - wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Dr. Brauser-Jung und den ehrenamtlichen Beisitzer Rönnau auf die mündliche Verhandlung vom 21. [ 10,112 more words ]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 20/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragstellerin – gegen […], Verfahrensbevollmächtigte: […],…

11/04/2018

Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 26.01.2018 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF - SG21- 3194 - 2-15 Leitsätze: 1. Unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegen immer dann vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt, sodass sich Angebot und Nachfrage nicht decken. [ 5,457 more words ]

Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 26.01.2018 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG21- 3194 – 2-15 Leitsätze: 1. Unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen gemäß § 57 Abs. …

10/04/2018

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 - 12/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], - Antragsgegnerin - […], - Beigeladene - Verfahrensbevollmächtigte: […], wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den ehrenamtlichen Beisitzer Reinders auf die mündliche Verhandlung vom 2. [ 6,602 more words ]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 12/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin –…

21/03/2018

EuGH, Urteil vom 06.03.2018, C - 284 / 16 Normen: Art. 344 AEUV; Art. 267 AEUV Leitsatz (amtlich): Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat. [ 5,229 more words ]

EuGH, Urteil vom 06.03.2018, C – 284 / 16 Normen: Art. 344 AEUV; Art. 267 AEUV   Leitsatz (amtlich): Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer i…

20/03/2018

Normen: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/18/EG - VKR Leitsatz (amtlich): Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, durch das eine öffentliche Einrichtung alle Wirtschaftsteilnehmer akzeptiert, die die in der Ausschreibung aufgeführten Eignungsvoraussetzungen erfüllen und die ebenfalls dort genannte Prüfung bestanden haben, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt, selbst wenn während der begrenzten zeitlichen Laufzeit dieses Systems kein neuer Wirtschaftsteilnehmer zugelassen werden kann. [ 3,570 more words ]

Normen: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/18/EG – VKR Leitsatz (amtlich): Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koo…

20/03/2018

Normen: Art. 34 Abs. 3 RL 2004/17/EG; Art. 34 Abs. 4 RL 2004/17/EG; Art. 34 Abs. 8 RL 2004/17/EG Leitsatz (amtlich): Art. 34 Abs. 3, 4 und 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass er nicht vorschreibt, dass ein Bieter die Bescheinigungen der Gleichwertigkeit der zu liefernden Kraftfahrzeugersatzteile zum Original zwingend bereits mit dem Angebot beibringen muss, wenn… [ 7,090 more words ]

Normen: Art. 34 Abs. 3 RL 2004/17/EG; Art. 34 Abs. 4 RL 2004/17/EG; Art. 34 Abs. 8 RL 2004/17/EG Leitsatz (amtlich): Art. 34 Abs. 3, 4 und 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments un…