Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

29/07/2026

👨‍🎓Prüfung mit unerlaubtem KI-Einsatz ist riskant!
Die Versuchung kann groß sein: Künstliche Intelligenz wie ChatGPT leistet Hilfe in der Uni- oder Schulprüfung. Wer dabei erwischt wird, riskiert harte Strafen wie das Nichtbestehen der Prüfung ohne Möglichkeit zur Wiederholung oder sogar eine Anzeige wegen Betrugs.
Was Studenten und Schüler wissen sollten, wenn es um Prüfungsbetrug mit KI geht, erklären wir im neuen Beitrag:
👉https://ihr-ratgeber-recht.de/ki-einsatz-in-der-pruefung-bei-taeuschung-drohen-konsequenzen/

22/07/2026

🧑‍💻Homeoffice - Vorsicht bei Arbeitszeitbetrug!
Nur kurz privat telefonieren, Essen kochen oder einkaufen – wer solche Sachen bewusst während der Arbeitszeit und ohne Abmeldung erledigt, geht ein hohes Risiko ein. Neben einer Abmahnung kann bei schweren Verstößen die Kündigung und sogar eine Strafanzeige drohen.

Was Sie wissen sollten, wenn es um Arbeitszeitbetrug im Homeoffice geht, erklären wir im neuen Beitrag:
👉https://ihr-ratgeber-recht.de/schummeln-mit-der-arbeitszeit-im-homeoffice-vertrauensbruch-kann-zur-kuendigung-fuehren/

20/07/2026

💪 Muckibude online kündigen - ohne Ablenkung!
Bei der Onlinekündigung eines Fitnessstudiovertrags darf die Bestätigungsseite keine Infos zu Kündigungsalternativen wie einem Pausieren des Vertrags enthalten, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
In dem Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Fitnesskette FitX geklagt. Nach dem Anklicken des Buttons "Vertrag kündigen" wurden FitX-Kunden auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet, auf der prominent auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, den Vertrag beitragsfrei pausieren zu lassen, statt ihn zu kündigen. Der Verbraucherverband war der Meinung, das entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften. Laut Gesetz müssen Schaltflächen und Bestätigungsseite "ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein". Diese Ansicht bestätigte nun der BGH
(AZ: I ZR 200/25)

Die Kette FitX hat vor dem Bundesgerichtshof gegen die Verbraucherzentralen verloren. Es ging um die Gestaltung der Onlinekündigung. FitX macht seinen Kunden dabei bislang ein besonderes Angebot.

02/07/2026

Zu schnell auf der Rennstrecke! 🏎️
Auch auf dem Nürburgring gilt bei sogenannten Touristenfahrten von Privatleuten die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Das entschied jetzt das Landgericht Koblenz.
Im verhandelten Fall war der Porsche der Klägerin auf der Rennstrecke mit ungeklärter Geschwindigkeit auf die Ölspur eines vorausfahrenden Wagens geraten und verunfallt. Am Fahrzeug entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 100.000 Euro. Den wollte die Klägerin vom Verursacher der Ölspur erstattet haben. Das Gericht verneinte allerdings eine alleinige Verantwortung des Vorausfahrenden und sprach der Porschefahrerin eine Mitschuld zu. Der Grund: Sie konnte nicht nachweisen, dass sie sich an die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h gehalten hat. (AZ: 5 O 212/24)

Wer auf dem Nürburgring im Rahmen von Touristenfahrten zu schnell unterwegs ist, kann bei einem Unfall mithaftbar gemacht werden.

18/06/2026

🚗 Oh, je Autounfall! Die Kfz-Werkstatt bietet nicht nur einen Mietwagen an, sondern will auch noch lästigen Papierkram übernehmen: „Dann können wir doch auch die Schadensregulierung mit der Versicherung für Sie erledigen.“ Klingt doch verlockend.
Warum das keine gute Idee ist, erklären wir im neuen Beitrag:

Nach Autounfall: Die Schadensabwicklung sollte nicht die Kfz-Werkstatt, sondern ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Verkehrsrecht übernehmen.

11/06/2026

Taxis dürfen gleich den nächsten Fahrgast einsteigen lassen, Uber nicht
🚕Anders als Taxis müssen Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern wie Uber nach Absetzen eines Fahrgastes sofort zurück zum Betriebsstätte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen, die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz ergibt und ein Ungleichgewicht zwischen Taxis und App-basierten Vermittlungsangeboten kompensieren soll.

Eine Taxigenossenschaft aus Köln hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten ausführt. Ein Fahrer parkte laut BGH nach dem Aussteigen eines Fahrgastes von 10.10 bis 10.22 Uhr an Ort und Stelle. In der Zeit sei eine Testbestellung angenommen und schnell wieder storniert worden. Erst Minuten später habe sich der Fahrer in der Uber-App abgemeldet.

Die Klägerin sieht darin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht und schon die Vorinstanzen hatten ihr einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Der BGH bestätigte dies nun. (AZ: I ZR 123/25)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uber-mietwagen-taxis-bgh-100.html

01/06/2026

⛱️Streit um die Urlaubszeiten - was sind die Regelungen?
Immer wieder kommt es unter Kollegen zu Konflikten bei der Urlaubsplanung.
"Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gilt nicht!
Arbeitgeber können Urlaubsanträge ablehnen, falls dringende betriebliche Belange dagegensprechen oder zu viele Mitarbeiter gleichzeitig freihaben wollen. Und grundsätzlich muss unter sozialen Gesichtspunkten für eine gerechte Verteilung der Urlaubszeiten gesorgt werden.
Was Sie wissen sollten, wenn es um den Urlaubsantrag geht, erklären wir im neuen Beitrag:
👉https://ihr-ratgeber-recht.de/streit-um-die-urlaubszeiten-wer-hat-vorrang/

19/05/2026

ChatGPT etc. in der Uni- oder Schulprüfung – wer täuscht riskiert seinen Abschluss 🧑‍🎓

Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung nutzen bereits 65 Prozent der befragten Studenten regelmäßig KI-Tools. Entsprechend groß kann die Versuchung sein, die sogenannten Large Language Models wie ChatGPT auch ohne Erlaubnis für prüfungsrelevante Hausaufgaben zu verwenden. Wer überführt wird, riskiert schwerwiegende Strafen wie das Nichtbestehen der Prüfung ohne Möglichkeit zur Wiederholung oder sogar eine Anzeige wegen Betrugs. Auch in der Schule kann der unerlaubte KI-Einsatz als Täuschungsversuch gewertet werden und eine Sechs bedeuten oder den Abschluss kosten.

Mehr Informationen gibt die Presseinformation der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer:

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung nutzen bereits 65 Prozent der befragten Studenten regelmäßig KI-Tools. Entsprechend groß kann die Versuchung sein, sogenannte Large Language Models wie ChatGPT auch ohne Erlaubnis für prüfungsr...

13/05/2026

📦 Paket laut Sendungsverfolgung zugestellt, aber vor der Tür liegt nichts?

Das ist nicht nur ärgerlich, sondern wirft eine wichtige Frage auf: **Wer haftet eigentlich, wenn ein Paket verschwindet?**

Die Antwort überrascht viele:
Bei einer Bestellung im Onlineshop trägt oft der Händler das Risiko. Bei einem Privatkauf kann es dagegen ganz anders aussehen. Und wer eine Abstellgenehmigung erteilt hat, bleibt im Zweifel selbst auf dem Schaden sitzen.

Was Sie jetzt wissen sollten, wenn ein Paket nicht ankommt, erklären wir im neuen Beitrag:

👉https://ihr-ratgeber-recht.de/paket-verloren-wer-haftet-wenn-eine-sendung-verschwindet/

11/05/2026

Keine Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse

⛔️Wer von einer privaten in die gesetzliche Krankenkasse wechseln will, braucht triftige Gründe. Eine geringere Bezahlung während einer Eingliederungsmassnahme reicht dazu nicht aus. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG)

Mitglieder einer privaten Krankenversicherung können wegen einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme in ihrem Arbeitsverhältnis in der Regel nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Auch wenn sie während der Wiedereingliederung nur in Teilzeit arbeiten und ein geringeres Entgelt erhalten, begründet das keinen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 12 KR 6/24 R).

Wer von einer privaten in die gesetzliche Krankenkasse wechseln will, braucht triftige Gründe. Eine geringere Bezahlung während einer Eingliederungsmassnahme reicht dazu nicht aus. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht.