Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

08/10/2026

E-Scooter: Bei manchen Verkehrsverstößen ist sogar der Führerschein in Gefahr ⚠

E-Scooter sind eine beliebte Alternative zum Fahrrad oder Auto. Die kompakten, flinken Kleinstfahrzeuge können jedoch zu Leichtsinn und Verkehrsverstößen 👎 mit teilweise schweren Folgen verleiten: Laut Statistischem Bundesamt gab es 2025 fast 16.500 E-Scooter-Unfälle mit Verletzten oder sogar Todesopfern. 😮

Bild: Josh Withers_pexels com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. E-Scooter sind eine beliebte Alternative zum Fahrrad oder Auto. Die kompakten, flinken Kleinstfahrzeuge können jedoch zu Leichtsinn und Verkehrsverstößen mit teilweise schweren Folgen verleiten: Laut Statistischem Bundesamt gab es 2025 fast 16.500 E-Sc...

05/10/2026

Schadensersatz nach Altersdiskriminierung: Anspruch ist nicht unbegrenzt. ⚠️

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell geurteilt, dass Personen, die allein aufgrund ihres Alters nicht eingestellt wurden, nur so lange Anspruch auf Schadensersatz haben, bis sie eine andere passende, bleibende Arbeitsstelle gefunden haben.

Allgemein können Betroffene im Falle einer altersdiskriminierenden Jobabsage entgangenen Lohn vom potenziellen Arbeitgeber verlangen. Grundlage hierfür ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das BAG entschied, dass der Schadensersatzanspruch im vorliegenden Fall nicht unbegrenzt ist bzw. nicht bis zur Rente dauert, da der Kläger später mehrere Jahre in einer für seine Ausbildung und Erfahrung passenden Stelle arbeitete.

Wer wegen seines Alters nicht eingestellt wird, kann entgangenen Lohn verlangen. Jedoch nur so lange, bis eine passende Stelle gefunden ist, entschied das Bundesarbeitsgericht.

01/10/2026

😮 Ihr Autohändler ist pleite? Erfahren Sie, was jetzt für Sie als Kunden gilt.

Nicht jeder Autokäufer kann oder will sein neues Fahrzeug sofort komplett bezahlen. 🤔 Mögliche Alternativen sind Ratenzahlung und Leasing. Was passiert, wenn der Autohändler während der Vertragslaufzeit plötzlich Insolvenz anmeldet, erfahren Sie 👇👇👇.

Nicht jeder kann ein Auto sofort bezahlen. Doch was passiert bei Ratenzahlung oder Leasing, wenn der Händler Insolvenz anmeldet?

28/09/2026

Unzulässige Energie-Preiserhöhungen: Wer zu spät widerspricht, hat nicht einfach „Pech gehabt“. 🧑‍🏫

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell geurteilt, dass Kunden eine rechtswidrige Erhöhung des Energiepreises durch ihren Versorger nicht automatisch hinnehmen müssen, wenn sie nicht rechtzeitig widersprochen haben. 🧐 😮

Damit weist der EuGH die sogenannte Dreijahreslösung des deutschen Bundesgerichtshofs zurück: Bisher hätten Kunden dem höheren Energiepreis innerhalb von drei Jahren, nachdem sie die erste entsprechende Jahresrechnung erhielten, widersprechen müssen. Und zwar auch dann, wenn die Preiserhöhung auf einer unwirksamen Vertragsklausel beruhte.

Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen, das Geld von seinem Fernwärme-Versorger zurückforderte. Ob betroffene Verbraucher zu hohe Kosten zurückbekommen, muss im Einzelfall geklärt werden.

Die Preisklausel ist unwirksam, aber der Preis bleibt trotzdem? Der EuGH macht bei dieser BGH‑Rechtsprechung nicht mit.

21/09/2026

Nachehelicher Unterhalt: Stirbt der Unterhaltspflichtige, müssen gegebenenfalls die Erben zahlen ‼

Viele Geschiedene 💔, die nachehelichen Unterhalt erhalten, gehen davon aus, dass ihr Anspruch spätestens mit dem Tod des zahlungspflichtigen Ex-Gatten erlischt. Das kann ein teurer Irrtum sein: Unter Umständen sind nun dessen Erben, zum Beispiel die Kinder oder der neue Ehepartner, unterhaltspflichtig. Ein solcher Unterhaltsanspruch ist jedoch zeitlich begrenzt.

Weitere wichtige Details erfahren Sie hier: https://www.rak-sh.de/rechtstipp/nachehelicher-unterhalt-stirbt-der-unterhaltspflichtige-muessen-die-erben-zahlen/.

Bild: Mario Wallner_pexels.com

17/09/2026

⚠️ Ein „Likör ohne Ei“ macht noch keinen (eifreien) Eierlikör. 📣

Das hat kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Stein des Anstoßes war eine vegane Spirituose auf Sojabasis mit Rum, also ohne Eigelb 🥚🥚, des Herstellers Nachlass Warlich GmbH aus Henstedt-Ulzburg. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hielt den Produktnamen „Likör ohne Ei“ für irreführend und klagte wegen unlauteren Wettbewerbs.

Das Gericht urteilte, dass der Name zulässig sei, der Begriff „Eierlikör“ aber nicht verwendet werden darf. Dazu gehören auch Werbesprüche wie „Schmeckt wie Eierlikör“.

Mehr über das Urteil und wie viel Eigelb mindestens in einen Eierlikör gehört 🕵️‍♀️, erfahren Sie hier. 👇

Ein Hersteller darf sein Produkt Likör ohne Ei nennen. Dies sei keine verbotene Anspielung auf einen geschützten Begriff, so das OLG Schleswig.

08/09/2026

🏢Wohnungseigentum verpflichtet!
Wer eine eigene Wohnung hat, muss auch zu Kompromissen bereit sein. Ob täglicher Umgang, Sanierungsarbeiten oder Fragen der Gestaltung - die gesamte Eigentümergemeinschaft entscheidet zusammen. Da kann es zu unangenehmen Überraschungen kommen.
Welche Rechte und Pflichten Wohnungseigentümer zum Beispiel kennen sollten, erklären wir im neuen Beitrag:
👉https://ihr-ratgeber-recht.de/wohnungseigentuemer-was-duerfen-sie-was-muessen-sie/

29/07/2026

👨‍🎓Prüfung mit unerlaubtem KI-Einsatz ist riskant!
Die Versuchung kann groß sein: Künstliche Intelligenz wie ChatGPT leistet Hilfe in der Uni- oder Schulprüfung. Wer dabei erwischt wird, riskiert harte Strafen wie das Nichtbestehen der Prüfung ohne Möglichkeit zur Wiederholung oder sogar eine Anzeige wegen Betrugs.
Was Studenten und Schüler wissen sollten, wenn es um Prüfungsbetrug mit KI geht, erklären wir im neuen Beitrag:
👉https://ihr-ratgeber-recht.de/ki-einsatz-in-der-pruefung-bei-taeuschung-drohen-konsequenzen/

22/07/2026

🧑‍💻Homeoffice - Vorsicht bei Arbeitszeitbetrug!
Nur kurz privat telefonieren, Essen kochen oder einkaufen – wer solche Sachen bewusst während der Arbeitszeit und ohne Abmeldung erledigt, geht ein hohes Risiko ein. Neben einer Abmahnung kann bei schweren Verstößen die Kündigung und sogar eine Strafanzeige drohen.

Was Sie wissen sollten, wenn es um Arbeitszeitbetrug im Homeoffice geht, erklären wir im neuen Beitrag:
👉https://ihr-ratgeber-recht.de/schummeln-mit-der-arbeitszeit-im-homeoffice-vertrauensbruch-kann-zur-kuendigung-fuehren/

20/07/2026

💪 Muckibude online kündigen - ohne Ablenkung!
Bei der Onlinekündigung eines Fitnessstudiovertrags darf die Bestätigungsseite keine Infos zu Kündigungsalternativen wie einem Pausieren des Vertrags enthalten, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
In dem Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Fitnesskette FitX geklagt. Nach dem Anklicken des Buttons "Vertrag kündigen" wurden FitX-Kunden auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet, auf der prominent auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, den Vertrag beitragsfrei pausieren zu lassen, statt ihn zu kündigen. Der Verbraucherverband war der Meinung, das entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften. Laut Gesetz müssen Schaltflächen und Bestätigungsseite "ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein". Diese Ansicht bestätigte nun der BGH
(AZ: I ZR 200/25)

Die Kette FitX hat vor dem Bundesgerichtshof gegen die Verbraucherzentralen verloren. Es ging um die Gestaltung der Onlinekündigung. FitX macht seinen Kunden dabei bislang ein besonderes Angebot.