Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

18/06/2026

🚗 Oh, je Autounfall! Die Kfz-Werkstatt bietet nicht nur einen Mietwagen an, sondern will auch noch lästigen Papierkram übernehmen: „Dann können wir doch auch die Schadensregulierung mit der Versicherung für Sie erledigen.“ Klingt doch verlockend.
Warum das keine gute Idee ist, erklären wir im neuen Beitrag:

Nach Autounfall: Die Schadensabwicklung sollte nicht die Kfz-Werkstatt, sondern ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Verkehrsrecht übernehmen.

11/06/2026

Taxis dürfen gleich den nächsten Fahrgast einsteigen lassen, Uber nicht
🚕Anders als Taxis müssen Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern wie Uber nach Absetzen eines Fahrgastes sofort zurück zum Betriebsstätte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen, die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz ergibt und ein Ungleichgewicht zwischen Taxis und App-basierten Vermittlungsangeboten kompensieren soll.

Eine Taxigenossenschaft aus Köln hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten ausführt. Ein Fahrer parkte laut BGH nach dem Aussteigen eines Fahrgastes von 10.10 bis 10.22 Uhr an Ort und Stelle. In der Zeit sei eine Testbestellung angenommen und schnell wieder storniert worden. Erst Minuten später habe sich der Fahrer in der Uber-App abgemeldet.

Die Klägerin sieht darin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht und schon die Vorinstanzen hatten ihr einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Der BGH bestätigte dies nun. (AZ: I ZR 123/25)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uber-mietwagen-taxis-bgh-100.html

01/06/2026

⛱️Streit um die Urlaubszeiten - was sind die Regelungen?
Immer wieder kommt es unter Kollegen zu Konflikten bei der Urlaubsplanung.
"Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gilt nicht!
Arbeitgeber können Urlaubsanträge ablehnen, falls dringende betriebliche Belange dagegensprechen oder zu viele Mitarbeiter gleichzeitig freihaben wollen. Und grundsätzlich muss unter sozialen Gesichtspunkten für eine gerechte Verteilung der Urlaubszeiten gesorgt werden.
Was Sie wissen sollten, wenn es um den Urlaubsantrag geht, erklären wir im neuen Beitrag:
👉https://ihr-ratgeber-recht.de/streit-um-die-urlaubszeiten-wer-hat-vorrang/

19/05/2026

ChatGPT etc. in der Uni- oder Schulprüfung – wer täuscht riskiert seinen Abschluss 🧑‍🎓

Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung nutzen bereits 65 Prozent der befragten Studenten regelmäßig KI-Tools. Entsprechend groß kann die Versuchung sein, die sogenannten Large Language Models wie ChatGPT auch ohne Erlaubnis für prüfungsrelevante Hausaufgaben zu verwenden. Wer überführt wird, riskiert schwerwiegende Strafen wie das Nichtbestehen der Prüfung ohne Möglichkeit zur Wiederholung oder sogar eine Anzeige wegen Betrugs. Auch in der Schule kann der unerlaubte KI-Einsatz als Täuschungsversuch gewertet werden und eine Sechs bedeuten oder den Abschluss kosten.

Mehr Informationen gibt die Presseinformation der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer:

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung nutzen bereits 65 Prozent der befragten Studenten regelmäßig KI-Tools. Entsprechend groß kann die Versuchung sein, sogenannte Large Language Models wie ChatGPT auch ohne Erlaubnis für prüfungsr...

13/05/2026

📦 Paket laut Sendungsverfolgung zugestellt, aber vor der Tür liegt nichts?

Das ist nicht nur ärgerlich, sondern wirft eine wichtige Frage auf: **Wer haftet eigentlich, wenn ein Paket verschwindet?**

Die Antwort überrascht viele:
Bei einer Bestellung im Onlineshop trägt oft der Händler das Risiko. Bei einem Privatkauf kann es dagegen ganz anders aussehen. Und wer eine Abstellgenehmigung erteilt hat, bleibt im Zweifel selbst auf dem Schaden sitzen.

Was Sie jetzt wissen sollten, wenn ein Paket nicht ankommt, erklären wir im neuen Beitrag:

👉https://ihr-ratgeber-recht.de/paket-verloren-wer-haftet-wenn-eine-sendung-verschwindet/

11/05/2026

Keine Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse

⛔️Wer von einer privaten in die gesetzliche Krankenkasse wechseln will, braucht triftige Gründe. Eine geringere Bezahlung während einer Eingliederungsmassnahme reicht dazu nicht aus. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG)

Mitglieder einer privaten Krankenversicherung können wegen einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme in ihrem Arbeitsverhältnis in der Regel nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Auch wenn sie während der Wiedereingliederung nur in Teilzeit arbeiten und ein geringeres Entgelt erhalten, begründet das keinen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 12 KR 6/24 R).

Wer von einer privaten in die gesetzliche Krankenkasse wechseln will, braucht triftige Gründe. Eine geringere Bezahlung während einer Eingliederungsmassnahme reicht dazu nicht aus. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht.

05/05/2026

Klage gegen die Stiftung Warentest! Ein Hersteller von Rauchmeldern sah sich wegen eines fehlerhaften Tests geschädigt und nun gab ein Gericht der Firma recht. Für die fehlerhafte Bewertung muss Schadensersatz geleistet werden.

Ein Produkt war mit dem Prädikat "mangelhaft" bedacht worden - besonders gravierend, da es sich um einen Rauchwarnmelder handelt, dessen Versagen lebensgefährliche Folgen haben kann. 🔥 Doch wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied, war nicht das Produkt mangelhaft, sondern das Testverfahren.

💵Über die Höhe des Schadenersatzes muss noch entschieden werden. Der geschädigte Hersteller fordert 7,7 Millionen Euro.

Stiftung Warentest haftet für fehlerhaften Rauchmelder-Test. OLG Frankfurt bejaht Sorgfaltspflichtverstoß – zieht aber Grenzen bei externer Haftung.

29/04/2026

💶 Wer Geld bei unerlaubten Online-Glücksspielen verliert, kann auf Rückerstattung hoffen
Ein Glücksspieler aus Deutschland hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Wegen der fehlenden Erlaubnis in Deutschland forderte der Spieler anschließend seine Verluste zurück.
⚖️ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab dem Mann Recht. Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Daran ändere auch nichts, dass das Verbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt seien.
📌 Nun kommen Millionenrisiken auf virtuelle Spielveranstalter zu. Bisher habe nur ein Bruchteil der betroffenen Spielerinnen und Spieler geklagt.

Wer Geld bei unerlaubten Onlineangeboten verliert, kann nun auf Rückerstattung hoffen. Anlass für das Urteil war ein Fall aus Deutschland.

17/04/2026

𝐌𝐢𝐭𝐚𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫 (𝐦ä𝐧𝐧𝐥𝐢𝐜𝐡/𝐰𝐞𝐢𝐛𝐥𝐢𝐜𝐡/𝐝𝐢𝐯𝐞𝐫𝐬) 𝐟ü𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐁𝐞𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡 𝐌𝐢𝐭𝐠𝐥𝐢𝐞𝐝𝐞𝐫𝐯𝐞𝐫𝐰𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐠𝐞𝐬𝐮𝐜𝐡𝐭!

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer – Körperschaft des öffentlichen Rechts – sucht

𝐞𝐢𝐧𝐞𝐧 𝐌𝐢𝐭𝐚𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫 (𝐦ä𝐧𝐧𝐥𝐢𝐜𝐡, 𝐰𝐞𝐢𝐛𝐥𝐢𝐜𝐡, 𝐝𝐢𝐯𝐞𝐫𝐬) 𝐟ü𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐁𝐞𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡 𝐌𝐢𝐭𝐠𝐥𝐢𝐞𝐝𝐞𝐫𝐯𝐞𝐫𝐰𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠

unbefristet nach Möglichkeit in Vollzeit.

Wünschenswert ist eine abgeschlossene Berufsausbildung im Rechtsanwalts- und Notarbereich, Verwaltung oder Büromanagement bzw. eine vergleichbare Qualifikation.

Wir wünschen uns eine engagierte und verantwortungsbewusste Persönlichkeit mit Organisationstalent und Kommunikationsfähigkeit sowie mit der Befähigung zum selbstständigen und strukturierten Arbeiten. Einen sicheren Umgang mit den gängigen EDV- und Datenmanagementsystemen (Elektronische Akte) setzen wir voraus.

Wir bieten einen modern ausgestatteten Arbeitsplatz in einem freundlichen Umfeld. Es besteht die zeitanteilige Möglichkeit zum Arbeiten im Home-Office bei Gleitzeit.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung an die

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer
– Geschäftsführung –
Gottorfstraße 13, 24837 Schleswig
oder per E-Mail an: [email protected].

www.rak-sh.de

13/04/2026

Sind KI- und Google-Recherchen im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten vergleichbar? Nein, sagte das VG Kassel, lehnte die Klagen von zwei Studenten ab und benannte Indizien, woran man KI-Einsatz in Prüfungen erkennen kann.

Sind KI- und Google-Recherchen im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten vergleichbar? Diese Frage hat das VG Kassel bei Klagen von Studenten klar verneint.