Rechtsanwaltskanzlei Zock

Rechtsanwaltskanzlei Zock Die RA-Kanzlei Zock ist ein kleines, aber leistungsfähiges Rechtsanwaltsbüro im
Stadtzentrum von Saarbrücken mit kostenlosen Kunden-Parkplätzen.

Die RA-Kanzlei Zock ist ein kleines, aber leistungsfähiges Rechtsanwaltsbüro außerhalb des Stadtzentrums von Saarbrücken mit kostenlosen Kunden-Parkplätzen

02/04/2026

Eine m.E. sehr gute und sachliche Erklärung von Harald Ecker zum viel diskutierten "Skandal-Urteil" der Jugendstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken, das im Ergebnis alles andere als "mild" ist...

Man sollte sich mal die Zeit nehmen, den Beitrag ganz zu lesen

Harald Ecker:

"Und deshalb möchte ich heute erklären, warum das Urteil im Fall Simon Bohr 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐦𝐢𝐥𝐝𝐞, 𝐬𝐨𝐧𝐝𝐞𝐫𝐧 𝐣𝐮𝐫𝐢𝐬𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐳𝐰𝐢𝐧𝐠𝐞𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐝 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐞𝐱𝐭𝐫𝐞𝐦 𝐡𝐚𝐫𝐭 𝐢𝐬𝐭.

Das Urteil lautet:
𝐅𝐫𝐞𝐢𝐬𝐩𝐫𝐮𝐜𝐡 𝐯𝐨𝐦 𝐌𝐨𝐫𝐝𝐯𝐨𝐫𝐰𝐮𝐫𝐟, 𝐕𝐞𝐫𝐮𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐰𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐬𝐜𝐡𝐰𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐑𝐚𝐮𝐛𝐞𝐬 – 𝐮𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐛𝐞𝐟𝐫𝐢𝐬𝐭𝐞𝐭𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐛𝐫𝐢𝐧𝐠𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐏𝐬𝐲𝐜𝐡𝐢𝐚𝐭𝐫𝐢𝐞.

Und ja: Es wurde nach Jugendstrafrecht geurteilt.
Für viele klingt das wie ein schlechter Scherz.
Wie ein „Freispruch light“.
Wie ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen.
Aber wer sich mit dem Jugendstrafrecht, dem Maßregelrecht und den psychiatrischen Voraussetzungen beschäftigt, erkennt schnell:

👉 𝐃𝐢𝐞 𝐑𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐫𝐢𝐧, 𝐅𝐫𝐚𝐮 𝐃𝐫. 𝐊𝐥𝐢𝐧𝐠𝐞𝐥𝐡ö𝐟𝐞𝐫, 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐌𝐚𝐱𝐢𝐦𝐮𝐦 𝐯𝐞𝐫𝐡ä𝐧𝐠𝐭, 𝐝𝐚𝐬 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐞𝐫𝐥𝐚𝐮𝐛𝐭.
⚖️ 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐉𝐮𝐠𝐞𝐧𝐝𝐬𝐭𝐫𝐚𝐟𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭?
Das Jugendstrafrecht gilt bis 21 Jahre, wenn die Persönlichkeit des Täters noch „jugendtypisch“ ist (§ 105 JGG).
Das ist keine „Gefälligkeit“, sondern gesetzliche Pflicht.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:
👉 𝐒𝐞𝐥𝐛𝐬𝐭 𝐰𝐞𝐧𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐌𝐨𝐫𝐝𝐯𝐨𝐫𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡𝐠𝐞𝐠𝐚𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐰ä𝐫𝐞, 𝐡ä𝐭𝐭𝐞 𝐞𝐬 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐉𝐮𝐠𝐞𝐧𝐝𝐬𝐭𝐫𝐚𝐟𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐊𝐄𝐈𝐍𝐄 𝐥𝐞𝐛𝐞𝐧𝐬𝐥𝐚𝐧𝐠𝐞 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐞 𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐝ü𝐫𝐟𝐞𝐧.
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht lautet:
10 Jahre bei normaler Schuld
15 Jahre bei besonders schweren Taten (seit 2020)
Mehr geht nicht.
Auch nicht bei Mord.
Auch nicht bei Polizistenmord.
Das bedeutet:
👉 𝐃𝐞𝐫 𝐓ä𝐭𝐞𝐫 𝐰ä𝐫𝐞 𝐬𝐩ä𝐭𝐞𝐬𝐭𝐞𝐧𝐬 𝟐𝟎𝟒𝟎 𝐰𝐢𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐟𝐫𝐞𝐢 𝐠𝐞𝐰𝐞𝐬𝐞𝐧.

Und der Vollzug?
Erste Jahre in der JVA Ottweiler – wo er als „𝑪𝒐𝒑‑𝑲𝒊𝒍𝒍𝒆𝒓“ vermutlich noch gefeiert worden wäre.
Später Wohngruppenvollzug in Saarbrücken, Ausgänge, Lockerungen, Resozialisierung.
Ein klarer Weg zurück in die Freiheit.
So sieht Strafvollzug aus.
Nicht schön – aber strukturiert, planbar, 𝐦𝐢𝐭 𝐏𝐞𝐫𝐬𝐩𝐞𝐤𝐭𝐢𝐯𝐞.

🏥 𝐔𝐧𝐝 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐯𝐞𝐫𝐠𝐥𝐞𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐰𝐢𝐫 𝐝𝐚𝐬 𝐦𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐅𝐨𝐫𝐞𝐧𝐬𝐢𝐤
Die Unterbringung nach § 63 StGB ist die härteste Maßregel, die unser Recht kennt.
𝐒𝐢𝐞 𝐢𝐬𝐭 𝐮𝐧𝐛𝐞𝐟𝐫𝐢𝐬𝐭𝐞𝐭.
𝐒𝐢𝐞 𝐞𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐮𝐭𝐨𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡.
𝐒𝐢𝐞 𝐞𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐧𝐮𝐫, 𝐰𝐞𝐧𝐧 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫𝐥𝐞𝐢 𝐆𝐞𝐟𝐚𝐡𝐫 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭.
Und das ist bei einer diagnostizierten Schizophrenie, kombiniert mit einer schweren Gewalttat, realistisch gesehen:
👉 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐢𝐧 𝟏𝟎 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧
👉 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐢𝐧 𝟏𝟓 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧
👉 𝐬𝐨𝐧𝐝𝐞𝐫𝐧 𝐞𝐡𝐞𝐫 𝐢𝐧 𝟑𝟎 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐦𝐞𝐡𝐫
𝐕𝐢𝐞𝐥𝐞 𝐰𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭:
Die 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡𝐬𝐜𝐡𝐧𝐢𝐭𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐛𝐫𝐢𝐧𝐠𝐮𝐧𝐠𝐬𝐝𝐚𝐮𝐞𝐫 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐅𝐨𝐫𝐞𝐧𝐬𝐢𝐤 𝐥𝐢𝐞𝐠𝐭 𝐛𝐞𝐢 𝐬𝐜𝐡𝐰𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐰𝐚𝐥𝐭𝐭ä𝐭𝐞𝐫𝐧 𝐳𝐰𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝟐𝟎 𝐮𝐧𝐝 𝟑𝟎 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 – und das ist nur der Durchschnitt.

Die Forensik ist:
𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐄𝐢𝐧𝐳𝐞𝐥𝐳𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫
𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐅𝐞𝐫𝐧𝐬𝐞𝐡𝐞𝐫
𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭
𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐏𝐞𝐫𝐬𝐩𝐞𝐤𝐭𝐢𝐯𝐞
𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐚𝐮𝐭𝐨𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐋𝐨𝐜𝐤𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠
𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 „𝐠𝐮𝐭𝐞 𝐅ü𝐡𝐫𝐮𝐧𝐠“
𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐄𝐧𝐭𝐥𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐒𝐜𝐡𝐞𝐦𝐚 𝐅
Es ist ein System, das Menschen so lange festhält, wie sie gefährlich sind.
Und das kann ein Leben lang sein.

🧠 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐰𝐚𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐛𝐫𝐢𝐧𝐠𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐰𝐢𝐧𝐠𝐞𝐧𝐝?
Juristisch ist die Lage eindeutig:
Beim Raub war er schuldfähig → Verurteilung
Bei der Tötung war er vermindert schuldfähig → kein Mord
𝐃𝐢𝐞 𝐩𝐬𝐲𝐜𝐡𝐢𝐚𝐭𝐫𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐃𝐢𝐚𝐠𝐧𝐨𝐬𝐞 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐮𝐭𝐢𝐠.
Die Tat zeigt eine massive Gefährlichkeit.
𝐃𝐚𝐦𝐢𝐭 𝐠𝐫𝐞𝐢𝐟𝐭 § 𝟔𝟑 𝐒𝐭𝐆𝐁 𝐳𝐰𝐢𝐧𝐠𝐞𝐧𝐝!
Die Richterin hatte 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞𝐧 𝐒𝐩𝐢𝐞𝐥𝐫𝐚𝐮𝐦.
Sie musste so entscheiden.
Und sie hat – das muss man sagen – 𝐝𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐳𝐢𝐠 𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐖𝐞𝐠 𝐠𝐞𝐰ä𝐡𝐥𝐭, um die Gesellschaft dauerhaft zu schützen.

📜 𝐙𝐮𝐫 𝐑𝐞𝐯𝐢𝐬𝐢𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐒𝐭𝐚𝐚𝐭𝐬𝐚𝐧𝐰𝐚𝐥𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭
Viele glauben, Revision bedeute „neuer Prozess“.
Das ist falsch.
Eine Revision bedeutet:
👉 Der BGH prüft nur, ob das Urteil Rechtsfehler enthält.
𝐊𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐙𝐞𝐮𝐠𝐞𝐧.
𝐊𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐧𝐞𝐮𝐞 𝐁𝐞𝐰𝐞𝐢𝐬𝐚𝐮𝐟𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞.
𝐊𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐧𝐞𝐮𝐞 𝐁𝐞𝐰𝐞𝐫𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐓𝐚𝐭.
𝐅𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐆𝐇 𝐅𝐞𝐡𝐥𝐞𝐫 → 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐬 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧.
𝐅𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐞𝐫 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 → 𝐔𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐤𝐫ä𝐟𝐭𝐢𝐠.
Für die Hinterbliebenen wäre ein neues Verfahren eine erneute, kaum auszuhaltende Belastung.

🇩🇪 𝐖𝐢𝐫 𝐥𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐦 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐬𝐭𝐚𝐚𝐭 – 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧 𝐏𝐫𝐢𝐯𝐢𝐥𝐞𝐠
Wir müssen Urteile nicht mögen.
Aber wir müssen akzeptieren, dass sie nach Recht und Gesetz gefällt werden – nicht nach Facebook‑Empörung.
Wer täglich gegen „den Staat“ oder „die Justiz“ schimpft, sollte sich einmal anschauen, was in anderen Ländern mit Menschen passiert, die dem Regime widersprechen.
Wir haben einen Rechtsstaat, der Fehler macht – aber der funktioniert.
Und genau dieser Rechtsstaat hat hier das härteste verhängt, was möglich war.

🖤 𝐌𝐞𝐢𝐧 𝐌𝐢𝐭𝐠𝐞𝐟ü𝐡𝐥 𝐠𝐢𝐥𝐭 𝐝𝐞𝐧 𝐇𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫𝐛𝐥𝐢𝐞𝐛𝐞𝐧𝐞𝐧
Nichts bringt Simon zurück.
Kein Urteil, keine Strafe, keine Maßregel.
Aber ich hoffe, dass die Familie, die Freunde, die Ehefrau und vor allem die Kinder eines Tages Frieden finden können.
Und dass sie wissen:
👉 𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞𝐬 𝐔𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥 𝐢𝐬𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐦𝐢𝐥𝐝𝐞.
👉 𝐄𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐮𝐧𝐯𝐞𝐫𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐥𝐢𝐜𝐡.
👉 𝐄𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐡ä𝐫𝐭𝐞𝐬𝐭𝐞, 𝐥𝐚𝐧𝐠𝐟𝐫𝐢𝐬𝐭𝐢𝐠𝐬𝐭𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐬𝐭𝐞 𝐊𝐨𝐧𝐬𝐞𝐪𝐮𝐞𝐧𝐳, 𝐝𝐢𝐞 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐬𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦 𝐤𝐞𝐧𝐧𝐭 – 𝐠𝐞𝐫𝐚𝐝𝐞 𝐖𝐄𝐈𝐋 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐉𝐮𝐠𝐞𝐧𝐝𝐬𝐭𝐫𝐚𝐟𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐠𝐞𝐮𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥𝐭 𝐰𝐮𝐫𝐝𝐞.

Und ich stehe voll und ganz dahinter."

04/08/2025

Wegen der Rückfragen:

Ja, ich habe meine Tätigkeit in SB-Altenkessel beendet. - Wir sind umgezogen!

Meine Anwaltskanzlei befindet sich jetzt in

Neugrabenweg 5-7.
66123 Saarbrücken,
Tel.: 0681 93 8888 98.
mail: [email protected]

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// Viele Vermieter führen hier als Begründung an, dass nasse Wäsche in der Wohnung für Schimmel sorgt. Laut dem Frankfurter Landgericht gehört das Trocknen von Wäsche in der Wohnung aber zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung (Az.: 2/13 O 474/89). Dies ist auch dann der Fall, wenn es im Haus einen eigenen Trockenraum oder Speicher gibt (Az.: 21 T 38/08). Der Mieter sollte allerdings ausreichend lüften, damit keine Feuchtigkeitsschäden entstehen. //

// Bei einem Online-Versandhändler war für einige Produkte die Option des Expressversands ein Kreuz im entsprechenden Kä...
01/10/2023

// Bei einem Online-Versandhändler war für einige Produkte die Option des Expressversands ein Kreuz im entsprechenden Kästchen voreingestellt. Wenn Standardversand gewünscht wird, dann muss die Voreinstellung aktiv weggeklickt werden.

Dieser Umstand verstößt nach dem Landgericht (LG) Freiburg gegen § 312a Abs. 3 BGB, da eine Zahlungsvereinbarung im elektronischen Geschäftsverkehr über eine Nebenleistung nicht durch eine Voreinstellung herbeigeführt werden darf.

LG Freiburg, Urteil vom 16.06.2023, Az.: 12 O 57/22 //

21/07/2023

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

_______________________________________________________________________________________

Nr. 122/2023 vom 21.07.2023

Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig

Beschluss vom 18. Juli 2023 - 4 StR 117/23

Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils durch den 4. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dessen Revision wurde daher verworfen.

Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Kaiserslautern - Urteil vom 30. November 2022 - 4 Ks 6035 Js 2146/22

Karlsruhe, den 21. Juli 2023

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Äußerst unbefriedigend, wenn das Gericht die Begründung einer Grundrechtsverletzung für nicht ausreichend hält und (nur)...
18/07/2023

Äußerst unbefriedigend, wenn das Gericht die Begründung einer Grundrechtsverletzung für nicht ausreichend hält und (nur) deshalb nicht in der Sache selbst entscheidet ...

*Dauerbrenner Rohmessdaten*
(DAV). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in drei Beschlüssen vom 20. Juni 2023 Verfassungsbeschwerden zur Thematik der fehlenden Speicherung von Rohmessdaten nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht, welches auch als „Hüter der Grundrechte“ bezeichnet wird, führt zur Begründung aus, dass eine Grundrechtsverletzung in allen drei Verfahren nicht ausreichend dargelegt wurde. Mehr Infos hier: https://bit.ly/3O0LgPo

Adresse

Neugrabenweg 5-7
Saarbrücken
66123

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