Rechtsanwalt Malte Rüther

22/10/2025

18/08/2024

Unterhalt kennt keine Ausreden - aber Grenzen.

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht München einen bekannten Grundsatz bekräftigt: Ist der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gesichtert, müssen Unterhaltspflichtige bis zu 48 Stunden pro Woche arbeiten - erst dann können sie sich darauf berufen, nicht genug zu verdienen, um Unterhalt zu zahlen. Doch ist das realistisch? Kann man von einem Bauarbeiter, der 40 Stunden pro Woche körperlich harte Arbeit leistet, wirklich verlangen, am Wochenende noch Eis zu verkaufen, anstatt sich zu erholen? Und wie soll eine Schichtarbeiterin im Wechseldienst einen Nebenjob finden. Hier kommt es - wie so oft - auf den Einzelfall an. Und auf eine gute und überzeugende Argumentation. www.ruether-rostock.de

https://www.n-tv.de/ratgeber/Urteil-Unterhaltspflicht-kennt-keine-Ausreden-article25160747.html

Zählt nur der Erstjob für die Unterhaltshöhe? Das dachte eine Frau. Doch ein Gericht sah das anders. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Familien haben.

06/12/2022

Familienrecht – Unterhalt ändert sich durch neue Düsseldorfer Tabelle

Mit Datum vom gestrigen 05.12.2022 ist die Düsseldorfer Tabelle, mit welcher die Bedarfssätze und Selbstbehalte für den Unterhalt festgelegt werden, für das Jahr 2023 erschienen. Daraus ergeben sich erhebliche Änderungen. Die Bedarfssätze für den Kindesunterhalt werden ab dem 01.01.2023 in Reaktion auf die erhöhten Lebenshaltungskosten erhöht. Gleichzeitig erhöhen sich die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Selbstbehalte, so wird der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige gegenüber minderjährigen Kindern von monatlich 1.160 € auf 1.370 € erhöht.

Daraus können sich in Fällen, in welchen die Leistungsfähigkeit nicht zur Deckung des Mindestbedarfs ausreicht, deutliche Reduzierungen der Unterhaltslast ergeben. Gleichzeitig steigen die Unterhaltsbeträge in den Fällen, in welchen die Unterhaltspflichtigen leistungsfähig sind. Der Bedarfssatz eines studierenden Kindes, das nicht mehr bei seinen Eltern lebt, beträgt zukünftig in der Regel 930 € Monat gegenüber bisher 860 €.

Um eine einvernehmliche Anpassung der Unterhaltsbeträge zu ermöglichen, sollten sich die Beteiligten kurzfristig auf eine Anpassung verständigen. Wenn vollstreckbare Urkunden oder gerichtlicher Unterhaltstitel vorliegen, sollte die Möglichkeit einer Abänderung geprüft werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Wenn dies einvernehmlich nicht möglich ist, kommt eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruches auf Abänderung infrage. Eltern sollten sich zunächst mit dem zuständigen Jugendamt in Verbindung setzen, um die Höhe des geschuldeten Unterhalts zu berechnen. Sollen Unterhaltstitel abgeändert werden, ist eine rechtzeitige Geltendmachung erforderlich, eine rückwirkende Änderung ist nicht möglich.

08/11/2022

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Ab 01.01.2023 wird der "gelbe Schein" digital. Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber keinen "gelben Schein" mehr auf den Tisch legen, wohl aber die Arbeitsunfähigkeit weiterhin unverzüglich beim Arbeitgeber anzeigen. Der ruft dann die Arbeitsunfähigekeitsbescheinigungen elektronisch bei den Krankenkassen ab. Wie es gehen wird, seht Ihr hier:

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Leitfaden zur Einführung in Ihr Unternehmen

20/03/2020

Corona und Arbeitsrecht - Fragen und Antworten

Kann ich von der Arbeit fernbleiben, weil die Schule meiner Kinder wegen der Corona-Prävention schließt? Nur, wenn sich keine andere Betreuungsmöglichkeit finden lässt.

Erhalte ich dann weiter Gehalt? Unter Umständen und nur für kurze Zeit, hier kommt es auf die Regelungen im Arbeitsvertrag an. Hier kann ein solcher Anspruch (§616 BGB) ausgeschlossen oder eingeschränkt sein. Ist das der Fall, sollte in Abstimmung mit dem Arbeitgeber eine Lösung gefunden werden, z.B. regulärer oder unbezahlter zusätzlicher Urlaub.

Werde ich weiter bezahlt, wenn ich in Quarantäne komme oder mein Betrieb geschlossen wird? In der Regel ja, für sechs Wochen müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer weiter bezahlen, wenn sie in Quarantäne kommen. Arbeitgeber können sich die ausgezahlte Beträge auf Antrag erstatten lassen.

Wenn Sie Fragen zu arbeitsrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit der aktuellen Sitaution haben, beraten wir Sie gern auch telefonisch: 0381 / 364 3090 [email protected]

03/04/2019

Spricht der Arbeitgeber einem die Kündigung aus, ist das erst einmal ein Schock. Arbeitnehmer können aber dagegen vorgehen – mit einer Kündigungsschutzklage. Wie genau funktioniert das? Und braucht man dazu einen Anwalt? Die Deutsche Anwaltauskunft beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

20/03/2019

Nach deutschem Recht entstehen für Beschäftigte auch während einer Elternzeit Urlaubsansprüche. Arbeitgeber können diese laut dem Bundesarbeitsgericht aber wieder kürzen.

20/02/2019

Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

20/02/2019

Bundesarbeitsgericht: Die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung ist unwirksam - Auch die Kirche als Arbeitgeber muss in der Neuzeit ankommen...

Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

23/01/2019

Urlaub nicht beantragt - selbst schuld, am 31.03. des Folgejahrs verfällt der Urlaubsanspruch: Das war bisher im Grundsatz so, zukünftig ist es wohl anders: Am 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall entschieden: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer darüber aufklären, dass er seinen Urlaub rechtzeitig nehmen muss und dass der Urlaubsbanspruch ansonsten verfällt. Wie die deutschen Gerichte diese Vorgabe umsetzen werden, ist noch nicht klar. Arbeitgeber sollten jedenfalls dafür sorgen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub auch nehmen, ansonsten droht eine Kostenfalle...

10/01/2019

Noch krankgeschrieben, aber wieder gesund - darf ich wieder zur Arbeit gehen? Ja.... Muss ich mich dafür "gesundschreiben" lassen? Nein...

Muss man sich vom Arzt „gesund schreiben“ lassen, wenn man sich wieder fit fühlt und zur Arbeit gehen möchte? Die Anwaltauskunft klärt den Rechtsmythos.