16/05/2024
Soviel zu unserem verbrecherischen Kanzler und seinem Amt. Diese Meldung stammt von "Abgeordnetenwatch" und wurde grad an die Empfänger des Newsletters verschickt. Eigentlich sollte der Mann vor Scham im Boden versinken. Statt dessen lügt er Munter weiter
vielen Dank an alle, die unserem Spendenaufruf bereits gefolgt sind!
Wir haben viel positive Resonanz auf unsere E-Mail von gestern bekommen. Jetzt ist es wichtig, dass wir vor Gericht gegen das Kanzleramt auf die Veröffentlichung weiterer Lobby-Dokumente pochen. Nachfolgend noch einmal unser Aufruf von gestern.
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Im Zuge unserer Klage gegen das Kanzleramt sind gerade neue Lobby-Dokumente aufgetaucht!
Vor dem zuständigen Berliner Verwaltungsgericht hat das Kanzleramt jetzt nämlich Unterlagen präsentiert, die es eigentlich gar nicht gab – so zumindest die bisherige Darstellung des Kanzleramts.
Konkret geht es dabei um die Türöffner-Aktivitäten von Sigmar Gabriel (SPD) für den Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel – diese sind letztes Jahr durch gemeinsame Recherchen von ZEIT und abgeordnetenwatch.de öffentlich geworden. Mit unseren Nachforschungen konnten wir belegen, dass der Stahl-Lobbyist Gabriel regen Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen engem Vertrauten, dem Staatssekretär Jörg Kukies, hatte.
Vor Gericht ist jetzt unter anderem eine E-Mail Gabriels an den Staatssekretär aufgetaucht, die verdeutlicht, wie Gabriel seinen kurzen Draht ins Kanzleramt gekonnt genutzt hat, um seinem neuen Arbeitgeber Thyssenkrupp Steel die Türen zur Bundesregierung zu öffnen.
Helfen Sie uns vor Gericht zu bestehen
Irreführende Aussagen aus dem Kanzleramt
Bevor wir im vergangenen Jahr Klage eingereicht haben, gab sich das Kanzleramt lange Zeit unwissend und machte irreführende Angaben: Zum Gesprächsinhalt eines Treffens zwischen Gabriel und Scholz lägen „keine Informationen“ vor, später war dann plötzlich von einem „allgemeinen Austausch“ die Rede. Dass Scholz und Gabriel tatsächlich über die „deutsche Stahlindustrie“ sprachen, räumte das Kanzleramt erst ein, als wir nicht lockerließen und Akteneinsicht forderten.
Und dann behauptete das Kanzleramt noch, zu den Lobbykontakten Gabriels würde es keinerlei Aufzeichnungen geben. Wir waren überzeugt: Das kann nicht stimmen! Um das Kanzleramt mithilfe des Gerichts zur Herausgabe sämtlicher Informationen zu verpflichten, haben wir letztes Jahr schließlich geklagt.
Jetzt zeigt sich: Unsere Zweifel waren begründet! Denn nun hat das Kanzleramt Unterlagen aus dem Hut gezaubert, deren Existenz es abgeordnetenwatch.de gegenüber immer geleugnet hat. Die vermeintliche Salamitaktik des Kanzleramts zeigt, wie wichtig unsere Klage ist! Hätten wir es damals bei unseren anfänglichen Recherchen belassen und uns vom Kanzleramt abspeisen lassen, wüsste die Öffentlichkeit noch immer nichts über die geheimen Lobbytreffen in der Regierungszentrale.
Im Zuge der nun veröffentlichten Lobby-Dokumente hat das Kanzleramt dann übrigens noch angeboten, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen – einzige Voraussetzung: abgeordnetenwatch.de muss die Klage fallen lassen.
