Wie sind die Öffnungszeiten?

Montag 09:00 - 13:00 15:00 - 18:00 Dienstag 09:00 - 13:00 15:00 - 18:00 Mittwoch 09:00 - 13:00 15:00 - 18:00 Donnerstag 09:00 - 13:00 15:00 - 18:00 Freitag 09:00 - 13:00

Was ist die Webseite?

https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/

Sozialrecht, Kippdorfstraße 6-24, Remscheid (2026)

18/07/2025

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, § 114 Abs. 1 ZPO.

1. Freibeträge gemäß der Bekanntmachung zu § 115 ZPO

Bitte tragen Sie die Anzahl der Personen in den Eingabefeldern ein...

2. Kosten der Unterkunft

Bitte tragen Sie hier die Kosten der Unterkunft ein (warm mit Betriebskosten)...

3. Weitere Ausgaben

Beiträge zu Hausrat-, Haftflicht-, Lebensversicherung können geltend gemacht werden...

4. Mehrbedarfe

Sollten Sie Mehrbedarfe - zum Beispiel für die Erzeugung von Warmwasser oder für eine Schwerbehinderung - geltend machen können, schauen Sie ...

____________________________

= Freibetrag vom Einkommen, bis zu dem Bedürftigkeit besteht

–Zivilprozessordnung #§114ZPO–Voraussetzungen #§115ZPO–EinsatzvonEinkommenundVermögen #§90SGBXII–EinzusetzendesVermögen

... mit dem Prozesskostenhilferechner können Sie ermitteln, bis zu welchem Einkommen Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben ...

17/07/2025

Erhältst du einen Aufhebungs- oder Erstattungsbescheid vom Jobcenter? Das kann schnell Sorgen bereiten, denn oft wirst du zur Rückzahlung von Bürgergeld-Leistungen aufgefordert. Aber keine Panik: Solche Bescheide sind nicht immer korrekt – ein Widerspruch kann sich lohnen! 📄✍️

Hier sind deine 5 Schritte, um dich effektiv zu wehren:

1️⃣ Bescheid genau prüfen & Fristen einhalten ⏳
2️⃣ Relevante Unterlagen und Beweise sammeln 📂
3️⃣ Widerspruch schriftlich und präzise formulieren 🖋️
4️⃣ Widerspruch sicher versenden & nachverfolgen 📬
5️⃣ Reagiert das Jobcenter nicht oder lehnt ab? Dann Klage einreichen! ⚖️

Mit dieser Anleitung behältst du den Überblick und kannst deine Rechte durchsetzen. Denk daran: Bei Unsicherheiten hilft professionelle Beratung. Kämpe für dein Recht auf soziale Absicherung! 💪❤️

Mehr Infos & Tipps findest du hier – lass dich nicht überraschen, sei vorbereitet!

Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom Jobcenter kann schnell große Sorgen bereiten, denn er fordert die Rückzahlung bereits erhaltener Bürgergeld-Leist

16/07/2025

Wurde das Kindergeld zu Unrecht ausbezahlt, weil der Familienkasse erst nachträglich bekannt wurde, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes nicht mehr vorliegen, hebt die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger für die entsprechenden Monate auf. ...

Hat ein Jobcenter oder auch ein Sozialamt das Kindergeld bereits als Einkommen leistungsmindernd angerechnet und wäre es ohne den Kindergeldbezug zu einer entsprechend höheren Zahlung von Leistungen zur Grundsicherung verpflichtet gewesen, fordert die Familienkasse dennoch das Kindergeld zurück. ...

Zur Lösung des Problems kann ein Billigkeitserlass gemäß § 227 AO erwogen werden. Dazu hat der Bundesfinanzhof bei einem Sachverhalt, in dem Kindergeld leistungsmindernd angerechnet wurde, eine nachträgliche Korrektur der Leistungen aber nicht möglich ist, folgende Aussagen gemacht:

… so kann ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist …

–GrundsicherungfürArbeitsuchende #§227AO–Erlass #§37AO–AnsprücheausdemSteuerschuldverhältnis

Wurde Kindergeld zu Unrecht ausbezahlt, weil der Familienkasse erst nachträglich bekannt wurde, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes n

14/07/2025

Mit der Berechnung des Gesamtbedarfs können Sie einschätzen, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Leistungen zum Bürgergeld ohne Berücksichtigung von Einkommen bestehen würde. Der Gesamtbedarf begrenzt die Höhe der Leistungen, falls kein weiteres Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird.

1. Regelbedarfe

Bitte tragen Sie die Anzahl der Personen in den Eingabefeldern ein...

2. Kosten der Unterkunft

Bitte tragen Sie hier die Kosten der Unterkunft ein (warm mit Betriebskosten)...

3. Mehrbedarfe

Neben den gängigen Mehrbedarfen für Alleinerziehende, für die dezentrale Erzeugung von Warmwasser und für Menschen mit Behinderung gibt es noch Mehrbedarfe für Schwangere, für die Erstausstattung, für die Ausübung des Umgangsrechts, ...
..
_________________

= Gesamtbedarf

... anhand des Gesamtbedarfs können Sie einschätzen, in welcher Höhe Ihnen - nach Abzug von Einkommen - Leistungen zum Bürgergeld zustehen ...

14/07/2025

1. Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Bitte füllen Sie die Kästchen zum Brutto- sowie auch zum Nettoeinkommen aus.
..

2. Absetzbeträge / Freibeträge

Absetzbeträge vom Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit:

- vom Bruttoeinkommen bis 100 € = 100 €
- vom Bruttoeinkommen in Höhe von 100 bis 520 € = 20 %
- vom Bruttoeinkommen in Höhe von 520 € bis 1.000 € = 30 %
- vom Bruttoeinkommen in Höhe von 1.000 € bis 1.200 € = 10 %

#§11bSGBII–Absetzbeträge

... mit dem Rechner ermitteln Sie, "was Ihnen unter dem Strich verbleibt" ... | ... Sie können die Freibeträge / Absetzbeträge vom Einkommen berechnen ...

11/07/2025

Bemessungsgrundlage des Wohngeldes ist die Bruttokaltmiete. „Eigentlich“ bleiben Heizkosten gemäß § 9 Abs. 2 Nummern 1 und 2 WoGG bei der Ermittlung der Höhe des Wohngeldes außer Betracht. Das hat sich jetzt geändert. Mit der Reform des Wohngeldes 2023 werden auch die bis dahin nicht „wohngeldfähigen“ Heizkosten berücksichtigt. Dies geschieht über „Pauschalen“. Die Heizkosten im Wohngeld sollen für die Verwaltung einfach zu handhaben sein und keine Fehlanreize für Empfänger setzen.

1. Heizkostenkomponente

Nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder wird die Heizkostenkomponente berücksichtigt, § 12 Abs. 6 WoGG.

§ 12 Absatz 6 WoGG weist die Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten separat ...

2. Klimakomponente

Für jedes Haushaltsmitglied werden die Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG gemäß § 12 Abs. 7 WoGG um eine Klimakomponente in Höhe von 19,20 € für einen Haushalt mit einem Haushaltsmitglied, in Höhe von 24,80 € für einen 2-Personenhaushalt und für darüber hinaus für jedes Haushaltsmitglieder in Höhe von 4,80 € erhöht.
..

3. Berechnung

Im Ergebnis erhalten Wohngeldberechtigte durch die Beträge zur CO²-Bepreisung und die dauerhafte Heizkostenkomponente gemäß § 12 Abs. 6 WoGG ein höheres Wohngeld:

Zunächst wird – wie bisher auch ...

Heizkosten #§12WoGG–HöchstbeträgefürMieteundBelastung #§9WoGG

... bisher bleiben Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes außer Betracht ... | 1. Heizkostenkomponente ... | 2. Klimakomponente ... | 3. Berechnung ...

10/07/2025

Die Haltung eines Autos ist heute üblich. Deshalb ist auch für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

1. “jeder“ erwerbsfähige Leistungsberechtigte der Bedarfsgemeinschaft

Als Schonvermögen sind nicht zu berücksichtigen je ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person, § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. ...
..

2. „angemessenes“ Kraftfahrzeug

Eine Grenze für die Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges sah das Bundessozialgericht bisher in Anlehnung an die Kraftfahrzeugbeihilfeverordnung bei 7.500,00 € (vgl. BSG vom 20. September 2009 B 14 AS 41/08 R, Rdnr. 13). In der Kraftfahrzeughilfeverordnung ist ein Wert in Höhe von 9.500,00 € festgelegt. Davon sei noch einmal ein Abschlag vorzunehmen.

Der Wert in Höhe von 7.500,00 € stellt sich aber ...

3. Wertermittlung des Kraftfahrzeuges

Die Wertermittlung richtet sich nicht nach dem Händlerverkaufspreis, sondern nach dem Preis, den ein privater Veräußerer für das Auto erzielen kann. Dieser Verkehrswert kann z. B. über die Schwackeliste ermittelt werden (s. o. BSG vom 6. September 2007, Rdnr. 17):
..

–Bürgergeld #§12SGBII–zuberücksichtigendesVermögen #§3AlgIIV–BerechnungdesEinkommensausselbständigerArbeit #§3BürgergeldV–BerechnungdesEinkommensausselbständiger #§7AlgIIV–NichtzuberücksichtigendesVermögen #§7BürgergeldV–NichtzuberücksichtigendesVermögen

... der Wert des Kraftfahrzeuges sollte 7.500,00 € nicht übersteigen, kann allerdings höher liegen, solange die Gesamtfreibeträge nicht ausgeschöpft werden ...

08/07/2025

Die Berechnung des Bürgergeldes (umgangssprachlich zunächst Hartz 4, ab dem 1. Januar 2023 Bürgergeld) ist kein "Hexenwerk":

- Zunächst ist der Gesamtbedarf der Leistungsempfänger bzw. der Gemeinschaft zu ermitteln.

- Einkommen wirkt sich - soweit es angerechnet werden muss - leistungsmindernd auf das Bürgergeld aus. Vom zu berücksichtigenden Einkommen können Absetzbeträge abgezogen werden.

- Hat der Antragsteller ein zu hohes Vermögen, so muss er dies ggf. einsetzen, bevor Bürgergeld gewährt wird. Nicht zu berücksichtigen ist Schonvermögen.

1. Ermittlung des Gesamtbedarfes

Zunächst ist der Gesamtbedarf zu errechnen.

Der Gesamtbedarf zur Berechnung des Bürgergeldes ergibt sich im Wesentlichen aus der Summe des Regelbedarfs (bzw. der Regelbedarfe), der Kosten der Unterkunft und ggf. vorhandener Mehrbedarfe. ...
..

2. Abzug des anrechenbaren Einkommens

Von dem oben ermittelten Gesamtbedarf ist zur Ermittlung der vom Jobcenter auszureichenden Leistungen zum Bürgergeld das anrechenbare Einkommen abztusetzen.
..

3. Einzusetzendes Vermögen

Grundsätzlich sind für die Anrechnung von Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Freibeträge bzw. Schonvermögen werden in § 12 Abs. 1 S. 2 SGB II benannt.

Ausnahmsweise sind bestimmtes Altersvorsorgebeträge geschützt,§ 12 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 SGB II. Hausrat, ein angemessenes Fahrzeug und andere in § 12 Abs. 1 SGB II genannte Vermögenswerte sind ebenfalls geschützt.
..

4. Leistungen in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft
Bei der Berechnung der Leistungen ist zwischen der Bedarfsgemeinschaft und der Haushaltsgemeinschaft zu unterscheiden:

a) Bedarfsgemeinschaft
..

b) Haushaltsgemeinschaft
..

–Bürgergeld #§1ALGIIV–NichtalsEinkommenzu(mitKommentierung) #§1BürgergeldV–NichtalsEinkommenzuberücksichtigendeEinnahmen #§11bSGBII–Absetzbeträge #§12SGBII–zuberücksichtigendesVermögen

... erst ermitteln Sie mit dem Bürgergeld-Rechner den Gesamtbedarf, dann ziehen Sie anrechenbares Einkommen vom Gesamtbedarf ab, Vermögen ist einzusetzen ...

06/07/2025

Erhältst du einen Aufhebungs- oder Erstattungsbescheid vom Jobcenter? Das kann schnell Sorgen bereiten, denn oft wirst du zur Rückzahlung von Bürgergeld-Leistungen aufgefordert. Aber keine Panik: Solche Bescheide sind nicht immer korrekt – ein Widerspruch kann sich lohnen! 📄✍️

Hier sind deine 5 Schritte, um dich effektiv zu wehren:

1️⃣ Bescheid genau prüfen & Fristen einhalten ⏳
2️⃣ Relevante Unterlagen und Beweise sammeln 📂
3️⃣ Widerspruch schriftlich und präzise formulieren 🖋️
4️⃣ Widerspruch sicher versenden & nachverfolgen 📬
5️⃣ Reagiert das Jobcenter nicht oder lehnt ab? Dann Klage einreichen! ⚖️

Mit dieser Anleitung behältst du den Überblick und kannst deine Rechte durchsetzen. Denk daran: Bei Unsicherheiten hilft professionelle Beratung. Kämpe für dein Recht auf soziale Absicherung! 💪❤️

Mehr Infos & Tipps findest du hier – lass dich nicht überraschen, sei vorbereitet!

Bürgergeld-Bescheid fehlerhaft? Erfahren Sie, wie Sie Widerspruch gegen einen Aufhebungs- oder Erstattungsbescheid einlegen. Komplette Anleitung für Ihr Recht!

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