BWR & Partner Rechtsanwälte

02/08/2026

🩺 Wie aussagekräftig sind Auszeichnungen wie „Top-Mediziner“ oder „Empfohlener Arzt“ wirklich?

⚖️ Der Bundesgerichtshof hat sich mit der entgeltlichen Bereitstellung solcher Testsiegel befasst und dabei strenge Maßstäbe angelegt.

Bei gesundheitsbezogener Werbung müssen das Auswahl- und Bewertungsverfahren zuverlässig und nachvollziehbar sein. Ein Siegel darf zudem keine umfassendere Qualitätsprüfung vermitteln, als tatsächlich stattgefunden hat.

🔍 Was die Entscheidung für Ärztinnen und Ärzte sowie für Anbieter von Rankings und Testsiegeln bedeutet, erläutern wir in unserem neuen Beitrag:

👉 https://www.bwr-partner.de/bgh-zu-aerzte-testsiegeln-strenge-anforderungen-an-top-mediziner-auszeichnungen/

Der BGH verschärft die Anforderungen an Ärzte-Testsiegel. Wann sind Siegel irreführend? Was müssen Ärzte bei der Werbung beachten?

20/06/2026

👨‍👩‍👧‍👦 Elternzeit in mehreren Abschnitten? Dann gilt der Kündigungsschutz nicht nur einmal!

Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer getroffen:

📌 Wer Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, genießt den besonderen Kündigungsschutz nicht nur vor dem ersten Abschnitt.

📌 Der Kündigungsschutz entsteht vielmehr vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt erneut – selbst dann, wenn alle Zeiträume bereits mit einem einzigen Schreiben beantragt wurden.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer Elternzeit für mehrere Zeiträume beantragt. Der Arbeitgeber kündigte zwischen zwei Elternzeitabschnitten. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam.

⚖️ Das Urteil stärkt die Rechte von Eltern und schafft Klarheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

👉Den vollständigen Artikel finden Sie auf unserer Homepage. https://www.bwr-partner.de/kuendigungsschutz-vor-jedem-elternzeit-abschnitt/

Der besondere Kündigungsschutz gilt vor jedem Elternzeit-Abschnitt erneut – auch bei einem einzigen Elternzeitantrag

31/05/2026

⚖️ Verdachtskündigung ohne Anhörung? Nicht wirksam!

Ein Arbeitgeber war überzeugt, dass eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hatte. Das Problem: Einen sicheren Nachweis gab es nicht.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte klar: Besteht lediglich ein Verdacht, muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Unterbleibt diese Anhörung, ist die Verdachtskündigung unwirksam.

📌 Arbeitgeber müssen sorgfältig zwischen einer Tatkündigung und einer Verdachtskündigung unterscheiden. Wer eine Pflichtverletzung nicht beweisen kann, darf die strengen Voraussetzungen der Verdachtskündigung nicht ignorieren.

👉 Den vollständigen Artikel mit den Hintergründen der Entscheidung finden Sie hier:
https://www.bwr-partner.de/verdachtskuendigung-ohne-anhoerung-unwirksam-arbeitgeber-scheitert-vor-gericht/

Eine Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung Arbeitnehmers ist unwirksam. Eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern

24/05/2026

⚖️ Darf die Presse alles berichten?

Das OLG Frankfurt hat entschieden: Nein.

Werden über eine Person unwahre Tatsachen verbreitet und deren Persönlichkeitsrechte verletzt, kann dies Unterlassungsansprüche und sogar eine Geldentschädigung zur Folge haben; auch Mißgendern kann eine unwahre Tatsache sein nach Auffassung des Gerichts.

Im konkreten Fall bestätigte das Gericht eine Entschädigung in Höhe von 6.000 Euro wegen rechtswidriger Berichterstattung über eine Transfrau.

Das Urteil zeigt: Auch die Pressefreiheit findet dort ihre Grenzen, wo die Rechte des Einzelnen verletzt werden.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:

👉 https://www.bwr-partner.de/misgendern-eine-unwahre-tatsachenbehauptung/

14/05/2026

🌴 Urlaub am Stück verboten? Nicht so einfach.

Das LAG Thüringen hat klargestellt: Arbeitgeber dürfen Urlaub nicht pauschal auf maximal zwei Wochen begrenzen. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Eine starre „Zwei-Wochen-Regel“ reicht dafür nicht aus. ⚖️

Welche Folgen das Urteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat und warum betriebliche Gründe konkret dargelegt werden müssen, erläutern wir hier:

👉 BWR & Partner – Urlaub am Stück: Arbeitgeber dürfen nicht pauschal auf zwei Wochen begrenzen
👉 Hier geht es zum vollständigen Artikel: https://www.bwr-partner.de/urlaub-am-stueck-arbeitgeber-duerfen-nicht-pauschal-auf-zwei-wochen-begrenzen/

Das LAG Thüringen stärkt den Anspruch auf Urlaub am Stück. Arbeitgeber dürfen Urlaub nicht pauschal auf zwei Wochen begrenzen.

14/05/2026

⚖️ Scheinselbstständigkeit bleibt ein erhebliches Risiko – sowohl für Unternehmen als auch für freie Mitarbeiter.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Auftraggeber nachträglich gezahlte Honorare zurückfordern können. Nach unserer Einschätzung zeigt die aktuelle Entscheidung vor allem eines: Eine pauschale Rückforderung ist keineswegs selbstverständlich. Entscheidend bleiben die konkreten Umstände des Einzelfalls, die tatsächliche Vertragsdurchführung und auch Fragen des Vertrauensschutzes. 📄

Besonders wichtig: Das BAG hat die Sache an das LAG München zurückverwiesen, weil weitere Feststellungen erforderlich sind. Eine abschließende Klärung steht also noch aus.

Unsere Einwertung der Entscheidung finden Sie hier:
👉 https://www.bwr-partner.de/aktuelle-meldungen/

Aktuelle Urteile aus unterschiedlichen Bereichen: Wir informieren über neue Entscheidungen und Entwicklungen aus der Rechtsprechung.

06/05/2026

Kennt jemand vielleicht jemanden, der jemanden kennt....?

01/05/2026

💼 Scheinselbstständig – und plötzlich Arbeitnehmer?
Das kann teuer werden… aber nicht immer so, wie man denkt.

Viele Arbeitgeber gehen davon aus:
👉 Wird eine freie Mitarbeit nachträglich als Arbeitsverhältnis eingestuft, kann man die gezahlten Honorare einfach zurückfordern.
❗ Ein aktuelles Urteil zeigt: So einfach ist es nicht.
Wer über Jahre hinweg ein Vertragsverhältnis bewusst als freie Mitarbeit gelebt hat, kann später an genau diesem Vertrauen scheitern. Rückforderungen können dann rechtsmissbräuchlich sein – selbst wenn tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorlag.
👉 Heißt:
Nicht alles, was theoretisch zurückgefordert werden könnte, ist auch praktisch durchsetzbar.

📌 Unser Beitrag erklärt, worauf es ankommt:

Rückabwicklung bei Scheinselbstständigkeit: Wann Arbeitgeber Honorare zurückfordern können – und wann Vertrauensschutz dies verhindert.

20/04/2026

🏢 Bürogemeinschaft in Regensburg – zwei attraktive Büroräume in Kanzlei zu vermieten
📍 In unserer modern ausgestatteten Kanzlei in Regensburg in zentraler Lage (Gerichtsnähe) werden ab dem 30.06.2026 zwei Büroräume zur Untervermietung frei.
🪑 Der Empfang, der Wartebereich, das großzügige Besprechungszimmer sowie Teeküche und Mandantenstellplätze stehen zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung. Regelungen über die weitere Nutzung der Büroinfrastruktur sind individuell möglich.
🚗 Die Lage bietet eine gute Erreichbarkeit für Mandanten und Mitarbeiter.
👩‍⚖️ Gesucht werden vorzugsweise Freiberufler, wie z. B. Steuerberater oder Rechtsanwälte mit Interesse an einer langfristigen Bürogemeinschaft.
📩 Bei Interesse freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme:
[email protected]
📞 0941-206045-0

19/04/2026

📺 Netflix-Kündigung blockiert durch Restguthaben? Damit ist jetzt Schluss!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Klausel von Netflix, die eine Kündigung erst nach vollständigem Verbrauch eines Gutscheinguthabens erlaubt, ist unwirksam.

👉 Was bedeutet das für Verbraucher?

Viele kennen die Situation: Man möchte kündigen, hat aber noch Restguthaben – und plötzlich läuft das Abo einfach weiter. Genau das hat der BGH jetzt gestoppt.

❗ Die klare Botschaft:
Eine Kündigung darf nicht künstlich verzögert werden – auch nicht wegen ein paar Euro Guthaben.

💡 Für Verbraucher heißt das:
Sie entscheiden, wann Schluss ist – nicht der Anbieter.

Das Urteil stärkt damit die Rechte von Kunden deutlich und betrifft nicht nur Streamingdienste, sondern viele Abo-Modelle im digitalen Bereich.

👉 Den ganzen Artikel findet ihr hier: https://www.bwr-partner.de/netflix-kuendigung-restguthaben-bgh/

BGH kippt Netflix-Klausel: Kündigung darf nicht durch Restguthaben blockiert werden. Was das Urteil für Verbraucher bedeutet.