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Rechtsanwalt Michael Haider

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Weiterer Schwerpunkt im Ausländerrecht

10/10/2025

Die Regierung möchte die beschleunigte Einbürgerung wieder abschaffen. Die vorherige Ampel-Regierung hatte das Staatsangehörigkeitsrecht punktuell liberalisiert. Bei herausragenden Integrationsleistungen konnte eine Einbürgerung im schnellsten Fall bereits nach 3 Jahren erfolgen.
Laut Innenminister Dobrindt muss diese Rechtslage wieder geändert werden, weil eine Einbürgerung erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen könne. Zur Erinnerung:
Neben den allgemeinen Voraussetzungen der Einbürgerung, wird für die "Turboeinbürgerung" verlangt:
- besondere Integrationsleistungen
- Sicherung des Lebensunterhaltes für sich und die Angehörigen (ohne Ausnahmen!)
- Sprachkenntnisse auf Niveau C1

Wohlgemerkt: zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen, wie Bekenntnis zur FDGO, keine Vorstrafe, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung usw.

Wenn aber die "Turboeinbürgerung" schon sozusagen eine abgeschlossene Integration voraussetzt, stellt sich wirklich die Frage, was Dobrindt noch verlangen möchte. Oder anders gesagt: weshalb erweckt er den Eindruck, die "Turboeinbürgerung" würde keine Integration voraussetzen?

06/01/2025

Noch im Oktober hatte Friedrich Merz angekündigt, Migration nicht zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Davon ist heute nicht mehr viel übrig. In der Welt hat er den Vorschlag gebracht, Doppelten Staatsbürgern die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn diese straffällig werden. Und das kein Jahr nach dem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Rechte ähnlichen Gedankenspielen nachgegangen sind. Merz hat in diesem Interview seinen Vorschlag nicht einmal ein wenig relativiert, indem er die Aberkennung wenigstens an schwere, staatsgefährdende Delikte geknüpft hätte. Die Idee ist genau so allgemein formuliert, wie aus der Überschrift hervorgeht.
Merz fischt damit wieder einmal am rechten Rand, obwohl ihm unterstellt werden darf, dass auch er weiß, dass es immer nur den Rechten hilft, wenn man deren Positionen übernimmt.

Daneben noch ein kleiner Denkanstoß: zum 01.01.2025 können Verurteilungen wegen des Besitzes von Cannabis aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden, weil das nicht mehr strafbar ist. Hätte es die Möglichkeit der Ausbürgerung schon gegeben, hätten davor sicher einige Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren und hätten vermutlich das Land verlassen müssen. Was wäre mit diesen Personen heute?

04/01/2025

Nicht alle Arbeitsgesetze sind bundesweit einheitlich. Eines davon ist das Feiertagsgesetz. Die Feiertage regelt jedes Bundesland für sich. Das führt zu der Frage: Was gilt eigentlich bei Home Office in einem Bundesland mit vielen Feiertagen?
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02/01/2025

Ungeplanterweise hier ein zweiter Teil: auch die CSU fordert lautstark, was bereits Gesetz ist. Dabei gäbe es tatsächlich Möglichkeiten, Ausländer schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber das ist der CSU wohl nicht populistisch genug.
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31/12/2024

Kündigt man seinen Arbeitsplatz um den Jahreswechsel, verlangen Arbeitgeber oft das Weihnachtsgeld (oder eine sonstige Jahressonderzahlung) zurück. Ob man diese Leistung tatsächlich zurückzahlen muss, hängt aber von vielen Faktoren ab. In der Praxis tun sich viele Arbeitgeber schwer, eine Rückzahlungsvereinbarung rechtssicher - und damit rechtsgültig - zu formulieren. Will man kündigen oder fordert der Arbeitgeber die Rückzahlung, lohnt sich oft eine rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt.
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31/12/2024

tldr: Dąs politische Schattenboxen der konservativen Parteien nervt! Wer eine Straftat begangen hat, bekommt jetzt schon keine Aufenthaltserlaubnis mehr. Und zwar schon nach der 1. Tat!
Ob eine Abschiebung durchgeführt wird oder werden kann, hat damit gar nichts zu tun.
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09/12/2024

Die Lage in Syrien hat sich geändert. Ob zum Guten, muss abgewartet werden, Auch wenn die ersten Politiker schon über die Rückkehr sprechen, muss erst abgewartet werden, wie die lage sich entwickelt.

Quellen:
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-union-draengt-auf-rueckfuehrung-von-syrischen-gefluechteten-a-dd1c3ad7-eb07-4405-a90b-12b920f83564)
- https://www.spiegel.de/politik/alle-verfahren-ausgesetzt-bamf-stoppt-entscheidung-ueber-asylantraege-von-syrern-a-bd7cc7b7-05b2-4286-8955-1e4036bff98d

09/12/2024

Arbeitsverträge sind oft nicht einfach verständlich, auch wenn Regelungen auf den ersten Blick nicht so kompliziert erscheinen. Kennt man aber den Hintergrund, wird vieles klarer. So wie hier. Denn viele wissen nicht, dass der Gesetzgeber die Verlängerung von Kündigungsfristen nur für die Arbeitgeberseite geregelt hat. Soll die Kündigungsfrist auch für Arbeitnehmer:innen länger als vier Wochen sein, kann das vertraglich vereinbart werden.
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19/01/2023

Der Aufgabenbezug ergibt sich in der Regel schon aus den Rechten des Betriebsrats aus §§ 99, 101 BetrVG. Dem Betriebsrat muss eine Überprüfung einer etwaigen unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung ermöglicht werden.
Der BR hat nach Ansicht des Gerichts nicht nur Anspruch auf Information zu den den zugrundeliegenden Rahmenverträgen, sondern auch über den konkreten zeitlichen Umfang der Beschäftigung, den Einsatzort und die Aufgaben. Es besteht aber kein Anspruch auf die Nennung der Namen des Fremdpersonals.
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14/11/2022

Ein Arbeitnehmer erhielt eine Kündigung und wandte sich an den Betriebsrat. Der BR teilte dem Arbeitnehmer mit, er müsse sich um nichts kümmern, weil er - der BR - der Kündigung widersprochen habe. Erst nach Ablauf der Klagefrist suchte der Arbeitnehmer den Rat eines Anwalts. Er beantragte sodann die nachträgliche Zulassung der Klage, mit der Begründung, ihn treffe keine Schuld dafür, dass er die Frist versäumt habe. Er habe schließlich eine falsche Auskunft vom Betriebsrat erhalten.
Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen. Der Arbeitnehmer hat die ihm zumutbare Sorgfalt nicht eingehalten. Es konnte von ihm verlangt werden, sich an eine kompetente Beratungsstelle zu wenden, was er letztlich dann auch getan hat.

Ob ein Betriebsrat eine geeignete Stelle für individualrechtliche Auskünfte ist, wird stark diskutiert. Auch in der Rechtsprechung haben verschieden Landesarbeitsgerichte unterschiedlich entschieden. Dabei wurde oft auf die konkrete Situation abgestellt. Also auf die Frage, wie viel Vertrauen der Arbeitnehmer in die Auskunft des BR haben durfte. Einerseits wird die Meinung vertreten, Betriebsräte von großen Unternehmen, mit langjährigen und erfahrenen Mitgliedern, sind geeignete Auskunftsstellen, auf die sich die Arbeitnehmer verlassen dürfen. Die Gegenmeinung sieht Betriebsräte nie als geeignet an, schon weil deren Aufgabe sich auf kollektive Rechtsfragen und nicht auf individuelle bezieht.

Für die Praxis ist daher jedem Arbeitnehmer zu raten, sich bei individualrechtlichen Fragen, vor allem bei einer Kündigung, an eine kompetente Stelle zu wenden. Das muss nicht zwangsläufig ein Rechtsanwalt sein. Auch zB Gewerkschaften sind solche Stellen.
An Betriebsratsmitglieder geht die Empfehlung, die Arbeitnehmer bei solch kritischen Fragen an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

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