Kanzlei Julia Donnepp

21/03/2026

Ich kann der Kollegin Frau Christina Clemm nur zustimmen! Leider musste ich auch in meiner Tätigkeit als Anwältin im Rahmen der Vertretung der Nebenklägerin bei Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs von sexualisierter Gewalt, insbesondere Vergewaltigung mehrfach mit erleben, dass auch die Gerichte die Opfer häufig behandeln, als würden Sie fast schon grundsätzlich die Täter falsch beschuldigen. Es wird völlig verkannt, welche Kraft es für die Opfer bedeutet, trotz der erheblichen Traumatisierung noch den Rechtsstaat in Anspruch zu nehmen und wie oft sie dann enttäuscht und teilweise selbst behandelt wie Straftäter, zurückgelassen werden.

Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes ist mit schweren Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen.

Sie wirft ihm unter anderem vor, sich auf Online-Plattformen ihre Identität angeeignet und gefälschte pornografische Inhalte von ihr verbreitet zu haben. Auch sei Ulmen in ihrer Beziehung gewalttätig ihr gegenüber gewesen. Bereits Ende vergangenen Jahres habe sie in Spanien Anzeige erstattet. Ob die derzeit laufenden Vorermittlungen zu einer Anklage führen, ist noch unklar. Der „Spiegel“ hatte zuerst darüber berichtet.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Ulmens Anwalt sprach von der Verbreitung „unwahrer Tatsachen“ und einer „unzulässigen Verdachtsberichterstattung“ und kündigte rechtliche Schritte gegen den „Spiegel“ an.

Anm. d. Red.: Im Ursprungstext hieß es, Ulmen hätte die Vorwürfe bestritten und außerdem, dass Fernandes Ulmen vorwerfe, sogenannte Porno-Deepfakes verbreitet zu haben. Beides haben wir korrigiert. Ebenfalls entfernt haben wir die Aussage, Ulmen sei in der Beziehung gewalttätig gegenüber Fernandes gewesen. Hintergrund sind Angaben der Anwälte von Christian Ulmen, wonach die zuständigen spanischen Behörden von beidseitigen Vorgängen ausgingen; eine einseitige Darstellung wird dem derzeitigen Stand nicht gerecht.

ℹ️ Weiter im ersten Kommentar.

23/02/2026

Weil die Länder die Beitragserhöhung verweigerten, zogen ARD und ZDF vor das BVerfG. Eine neue KEF-Empfehlung torpediert das Verfahren.

12/02/2026

Der Ruf verkennt die echten Probleme: Von Richtern in der Spezialisierungsfalle und einem Julian Nagelsmann am Gericht, Gastbeitrag eines Amtsrichters.

11/02/2026

Helau!!🥳

🍬🍬🍬 Am Rosenmontag, 16. Februar, geht’s wieder karnevalistisch rund in Recklinghausen. Um 13.11 Uhr startet der Rosenmontagszug auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Zweimal geht es rund um die Wälle.

🚧 Der Wallring wird am Rosenmontag ab 10 Uhr komplett gesperrt. Dann kommt man mit dem Auto weder rein in die Altstadt, noch raus. Auch das Parkhaus des Palais Vest kann nicht angefahren werden.

🚌🚲 Wir empfehlen die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad.

🚙 Die Verkehrsfreigabe ist gegen 16.30 Uhr geplant.

🚧 Zur Sicherheit aller, ist in enger Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr ein Sicherheitskonzept erarbeitet worden. Straßen und Zuwege werden mit stationären und mobilen Sperren gesichert.

🍾🚫 Im Bereich des Herzogswalls zwischen Augustinessenstraße und Westerholter Weg ist aus Sicherheitsgründen wieder glasfreie Zone. Getränke dürfen hier nur in Plastikflaschen mitgebracht werden.

🎭🎉 Wir wünschen schon jetzt viel Spaß beim Feiern!

Mehr Infos ⬇
https://www.recklinghausen.de/Inhalte/Startseite/_details.asp?form=detail&db=513&id=31676

28/01/2026

Wieder nur juristische Argumente des Gerichts….auch wieder nur nach deutscher Tradition: dogmatisch, technisch, logisch. Aber entsprechen solche Entscheidungen noch der Realität und der Regelung eines fairen Miteinanders? Muss die Justiz nicht auch das Ergebnis mehr im Blick halten? Die Konsequenzen? 

Sitzblockaden zum Klimaschutz sorgten einige Zeit für Aufsehen. Wann gerade keine Nötigung vorliegt, entschied das AG Berlin-Tiergarten nun.

15/01/2026

Na denn 🥂🍾….

// Fällt ein Flug aus, muss die Airline dem Passagier grundsätzlich die notwendigen Ausgaben für Verpflegung und Unterkunft ersetzen.

In einem Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf ging es um die Frage, welche Bewirtungskosten noch als „angemessen“ gelten. Das Gericht stellte klar: Ein Abendessen darf auch Bier, Wein und sogar Champagner umfassen, wenn die Gesamtkosten nicht aus dem Rahmen fallen. AG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2019 – 27 C 257/18 //

06/01/2026

Happy Holiday

// Wechselt ein Angestellter von der Voll- in die Teilzeitarbeit, darf er seine bis zum Wechsel nicht genutzten Urlaubstage übertragen. Nachträgliche Kürzungen bereits erworbener Urlaubstage aufgrund der verringerten Arbeitszeit sind unzulässig und stellen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.6.2013, Az.: C-415/12; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.2.2015, Az.: 9 AZR 53/14 (F) //

05/01/2026

Am Tag der Heiligen Drei Könige erinnern wir uns an drei Suchende, die dem Stern folgten, um Wahrheit und Gerechtigkeit zu finden.
Auch im Recht geht es oft darum, das Richtige jenseits des Offensichtlichen zu erkennen – mit Vernunft, Weitblick und Integrität, unsere „Sterne“.
Möge das neue Jahr uns alle auf unserem Weg zur Klarheit und Fairness begleiten. ✨
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31/12/2025

31/12/2025

Wir wünschen allen einen guten und glücklichen Start in ein neues Jahr und ein unbeschwertes und friedliches 2026!
Trotzdem kann nicht ungeachtet bleiben, dass uns der anstehende Jahreswechsel auch juristisch reflektierend nachdenklich macht .Der Konflikt um das Silvesterböllerverbot zeigt erneut, wie sehr sich Staat und Gerichte auf eine formale, technizistische Argumentation zurückziehen – und dabei die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen aus dem Blick verlieren. Ob es um Triage-Regelungen, die Schuldenbremse oder nun um die Regulierung von Feuerwerk geht: Immer wieder entsteht der Eindruck, dass Zuständigkeiten, Detaildogmatik und Wortlautfragen wichtiger genommen werden als die Frage, welche Folgen die jeweilige Entscheidung für Sicherheit, Vertrauen in den Rechtsstaat und das Zusammenleben hat.
Gerade an Silvester prallen Freiheitsrechte, Sicherheitsinteressen und das Bedürfnis nach sozialem Frieden sichtbar aufeinander. Wenn der Staat hier entweder gar nicht entscheidet, zu spät oder in sich widersprüchlich reagiert und Gerichte sich dann in rein juristischen Feinheiten erschöpfen, wirkt das auf viele Bürger wie ein Zeichen von „Scheidungsreife“ zwischen Rechtsordnung und Lebenswirklichkeit. Eine Rechtskultur, die sich auf „reine Logik“ reduziert, aber ihre politischen und sozialen Folgen systematisch ausblendet, droht den inneren Zusammenhang von Verantwortung, Legitimation und Akzeptanz zu verlieren.
Vor diesem Hintergrund überzeugt die Kritik an einer Rechtsprechung, die sich auf formale Selbstbeschränkung beruft, ohne die politische Verantwortung ihrer Entscheidungen mitzudenken. Gerade in konfliktträchtigen Feldern – von der Pandemie über Haushalts- und Sozialpolitik bis hin zu Sicherheitsthemen wie Silvesterfeuerwerk – braucht es Entscheidungen, die nicht nur juristisch sauber, sondern auch gesellschaftlich vermittelbar und integrationsfähig sind.
Besonders lesenswert finden wir in diesem Zusammenhang den Beitrag von Prof. Uwe Volkmann „Die unpolitischen Begründungen des Bundesverfassungsgerichts“ in der FAZ, der diese Entwicklung eindrucksvoll analysiert und den wir inhaltlich ausdrücklich teilen: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-unpolitischen-begruendungen-des-bundesverfassungsgerichts-110809929.html.


©️2025 Andrey Soldatov - alle Rechte vorbehalten

23/12/2025

Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig. Das hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt.