Eplinius Rechtsanwälte

27/02/2024

Der neue Blitzer in Geltow… Verwertbar?

Herr Eplinius, vor ca. einer Woche wurde ich in der 30er Zone in Geltow in Höhe des Rewe-Marktes geblitzt, obwohl mich gerade ein Auto überholte. Kann es sein, dass das Messgerät fehlerhaft arbeitete? Sven K.

Das kann sein! Besonders das dort verwendete Messgerät ist ein hochtechnisches Gerät, bei dem immer wieder Fehler festgestellt werden. Dabei gibt es viele mögliche Fehlerquellen: Das Messgerät muss sowohl richtig aufgestellt sein, als auch über einen gültigen Eichschein verfügen. Radargeräte sind gegen mögliche Reflexionen von Schutzplanken, Tunnelwänden oder parkenden Fahrzeugen höchst anfällig. Befinden sich weitere Fahrzeuge der gleichen Fahrtrichtung auf dem Foto, kann dies ebenfalls zu Abweichungen führen.
Eine bekannte Sachverständigen-Organisation hat deshalb in einem Test 2000 Messungen überprüft und kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt 85 % (!) der Bußgeldbescheide fehlerhaft waren. Messfehler kommen damit deutlich öfter vor, als allgemein angenommen wird.
Mein Tipp: Es empfiehlt sich deshalb, diese überprüfen zu lassen. Sie müssen nichts weiter tun, als uns Ihren Bescheid zukommen zu lassen; per WhatsApp, Mail oder in eine unserer Strafzettelboxen werfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen.

20/02/2024

Darf über das Gehalt gesprochen werden…?
In Arbeitsverträgen gibt es oft eine Vertraulichkeitsklausel hinsichtlich des Gehaltes. Doch sind Arbeitgeber dazu überhaupt berechtigt?

Wer eine Gehaltserhöhung verhandeln möchte, interessiert sich oft für die Gehälter der Kollegen. Doch vielen Beschäftigten ist es unangenehm, über ihr Gehalt zu sprechen. Ist es aus arbeitsrechtlicher Sicht erlaubt? Ja, ist es! Auch wenn der Arbeitsvertrag das verbietet- solche Klauseln sind unwirksam.
Jeder Arbeitnehmer darf sich mit Kollegen über sein Gehalt austauschen. Der Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter nur dann zur Verschwiegenheit verpflichten, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein Unternehmen könnte zum Beispiel argumentieren, dass der Betriebsfrieden gestört wird, wenn die Belegschaft sich über Gehälter austauscht. Doch die Chancen, sich damit im Streitfall durchzusetzen, stehen eher schlecht: Die Beschäftigten haben Anspruch auf Gleichbehandlung, und dieser wiegt in diesem Fall schwerer als das Interesse des Arbeitgebers.
Auch der Verweis des Arbeitgebers auf das Betriebsgeheimnis kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Argument sein. Schließlich sprechen Angestellte in der Regel nur über ihr eigenes Gehalt, nicht über die komplette Gehaltsstruktur eines Unternehmens. Dadurch entsteht in der Regel auch kein Nachteil für den Arbeitgeber im Vergleich zur Konkurrenz.
Abgesehen davon haben Beschäftigte einen Anspruch darauf zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Um eventuelle Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung von Männern und Frauen für vergleichbare Arbeit zu identifizieren, muss der Arbeitgeber auf Anfrage Auskunft geben. Dies ermöglicht das Entgelttransparenzgesetz (ETG), das seit gut einem Jahr in Kraft ist. Kleinere Betriebe sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Außerdem ist es nicht möglich, durch das Entgelttransparenzgesetz herauszufinden, wie viel ein bestimmter Kollege verdient. Es muss lediglich Auskunft darüber gegeben werden, wie hoch der Mittelwert der Bruttogehälter für vergleichbare Tätigkeiten ist.

14/02/2024

Knutschen am Steuer, darf man das? Ein Bußgeld gibt es dafür nicht. Insofern können Sie sich entspannt Ihrem Freund widmen. Aber Vorsicht: Sollte das Küssen der Auslöser für einen Unfall sein, kann dieses unter Umständen zu großen Problemen führen.

So auch in einem Fall in Saarbrücken. Dort kam es zu einem Frontalunfall, nachdem der Fahrer vorab seine Beifahrerin küsste. Zuvor musste der Mann bereits an einer Kreuzung durch Hupen auf die grün werdende Ampel hingewiesen werden, da er auf die gleiche Weise beschäftigt war. Der Fahrer küsste dann auch während der Fahrt weiter und geriet auf die Gegenfahrbahn, wobei es dann zum Unfall kam. Besonders tragisch: Die entgegenkommende Frau kam dabei ums Leben. Und obwohl eine Mitschuld der verstorbenen Frau bestand (sie war nicht angeschnallt), haftete der küssende Mann vollständig. Seine Versicherung musste sämtliche Schäden bezahlen. Anschließend nahm sie ihn aufgrund grober Fahrlässigkeit in Höhe von 5.000,- € in Haftung. Und zusätzlich wurde der Fahrer in einem späteren Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Mein Tipp: So ein kleiner Kuss an der Ampel ist sicher okay. Derart längere während der Fahrt sollten aufgrund der Sicherheit im Verkehr eher vermieden werden.

09/07/2023

08/08/2021

Die rote Ampel umfahren…?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht   Herr Eplinius, an unserer ...

29/07/2021

Unser Team-Coaching… Ein Fazit

Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ Henry Ford Das waren genau die ...

21/06/2021

Herr Eplinius, ist es richtig, dass mir beim Autofahren mit Flip-Flops ein Bußgeld droht oder mir nach einem Unfall der Versicherungsschutz verloren geht? Die Antwort und weitere Infos erfahren Sie hier: https://www.eplinius.de/mit-flip-flops-am-steuer-3/2021/06/21/rechtsanwaltskanzlei-eplinius-potsdam/

17/06/2021

Dürfen meine Haustiere im Garten so laut sein wie sie wollen? Und darf ich mich auf meinem Grundstück überall n***t aufhalten? Oft können diese ungeklärten Fragen unter Nachbarn für Streitigkeiten sorgen. In unserem Mehrteiler gehen wir der Rechtlage auf den Grund und klären auf, was im Garten erlaubt ist und was nicht: https://www.eplinius.de/was-ist-erlaubt-in-meinem-garten-und-was-nicht-teil-1/2021/06/17/rechtsanwaltskanzlei-eplinius-potsdam/

12/06/2021

Wie Autofahrer auch, müssen sich Radfahrer an einige Verkehrsregeln halten. Aber ist das Absteigen am Zebrastreifen beispielsweise wirklich Vorschrift? Ist es eigentlich erlaubt während der Fahrt Musik zu hören und müssen Radwege immer genutzt werden? Seit Beginn der Pandemie sind viele Menschen aufs Fahrrad umgestiegen. Experten rechnen mit vielen, die auch weiterhin nach der Krise als Radler unterwegs sein werden. Anlass genug, um oft gestellte Fragen zu beantworten: https://www.eplinius.de/radfahren-im-strassenverkehr-haeufig-gestellte-fragen/2021/06/12/rechtsanwaltskanzlei-eplinius-potsdam/

09/06/2021

Herr Eplinius, ich sah vor einigen Tagen zwei Polizeibeamte, die ihr Dienstfahrzeug in unserer Innenstadt im absoluten Halteverbot parkten, um an einem Dönerstand essen zu gehen. Dürfen die das eigentlich? Susanne M. Potsdam
Die Antwort erfahrt Ihr hier: https://www.eplinius.de/wenn-die-polizei-falsch-parkt-2/2017/02/03/rechtsanwaltskanzlei-eplinius-potsdam/