Rechtsanwaltskanzlei JUNG

17/04/2018

Brandenburger Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung bei rechtswidrig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse. Dies erklärte das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Nach der Entscheidung des II. Zivilsenats hatten nicht die Wasser-Zweckverbände, sondern der Landtag im Jahr 2004 die rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Kanalanschlüsse ermöglicht. Diese Praxis wurde später für rechtswidrig erklärt. Aber auf die Staatshaftung können sich die Betroffenen in diesem Fall nicht berufen, urteilten die Richter. Einen Anspruch auf Schadenersatz gebe es nach dem Staatshaftungsgesetz nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen, so das OLG.

Seit Jahren hoffen Zehntausende Grundstückseigentümer vergeblich auf die Rückzahlung ihrer Beiträge, die rechtswidrig für alte Kanalanschlüsse erhoben wurden. Auch ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht hilft ihnen nicht.

05/04/2018

Ohne Zustimmung des Nachbarns lässt sich das Erscheinungsbild eines Zaunes in der Regel nicht verändern. Das gilt insbesondere dann, wenn der alte Zaun schon vor Jahrzehnten und vermutlich einvernehmlich von beiden Nachbarn errichtet wurde. Wer den Nachbar in einem solchen Fall nicht fragt, riskiert unter Umständen, dass er den neuen Zaun wieder beseitigen muss. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az.: V ZR 42/17), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des ...

Ein hoher Holzzaun an der Grundstücksgrenze kann mehr Privatsphäre ermöglichen als ein niedriger Maschendrahtzaun. Dennoch darf niemand solch einen Zaun einf...

22/03/2018

Wer in der letzten Zeit in Düsseldorf bei einem Rotlichtverstoß erwischt wurde, hat gute Chancen, dagegen anzugehen. Denn acht städtische Blitzanlagen des Bautyps Traffiphot III des Herstellers Jenoptik wurden seitens der Stadt vorerst stillgelegt. Es handelt sich dabei um Blitzgeräte, die in grünen „Starenkästen“ verbaut sind. Der Grund dafür sind falsch verbaute Induktionsschleifen. Diese lösen beim Überfahren die Kameras in den Überwachungsanlagen aus.

Eine Umstellung in den Vorschriften für Blitzer sorgt dafür, dass über 80 Kommunen einige ihrer Starenkästen vorerst abschalten müssen. Denn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt schreibt seit Kurzem einen Mindestabstand für Induktionsstreifen vor, die die Geschwindigkeit der Pkws messen.

21/02/2018

Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt. Bietet der Durchgang zum Keller noch ausreichend Platz, haben Nachbarn keinen Anspruch darauf, das ein Verbot erlassen wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund hervor (Az.: 425 C 6305/17), über das die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ des Deutschen Mieterbundes berichtet. In dem verhandelten Fall störte sich die Eigentümerin der Wohnung im...

Wer schon einmal mit vollen Einkaufstüten und seinem quengelnd Kleinkind nach Hause kam, weiß es zu schätzen, wenn er den Kinderwagen im Hausflur abstellen d...

02/02/2018

Eigentümer haften nicht in jedem Fall für Schäden durch herabfallende Walnüsse von einem Baum auf ihrem Grundstück. Besitzer haben grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht und müssen Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand durch ihr Eigentum geschädigt wird.
Die Anforderungen dürfen aber nicht zu hoch sein, befand das
Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 32 C 365/17 (72)). Herabfallende Walnüsse von einem Baum seien ein natürliches Ereignis. Insofern müsse ein Eigentümer auch nicht für Schäden aufkommen, die durch einen sogenannten Fruchtfall entstehen.

In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin ihr Auto auf einem Privatparkplatz abgestellt. Auf dem angrenzenden Grundstück stand ein Walnussbaum, dessen Äste 1,5 Meter auf die Parkflächen herüberragten. Der Beklagte hatte diesen Walnussbaum allerdings regelmäßig zurückgeschnitten. Die Klägerin behauptete nun, dass durch starke Winde mehrere mit Walnüssen behangene Äste von dem Baum auf das Fahrzeug gefallen seien. Dabei sei ein Sachschaden von etwa 3000 Euro entstanden, den der Nachbar ersetzen sollte.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass im Herbst bei einem Walnussbaum mit dem Herabfallen von Nüssen gerechnet werden musste, denn dies ist eine natürliche Gegebenheit. Nach Auffassung des Gerichts hat es auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Baum krank gewesen ist. Wer unter einem Nussbaum parke, trage das allgemeine natürliche Lebensrisiko.
Um eine Gefährdung durch herabfallende Früchte gänzlich auszuschließen, bliebe in der Konsequenz nur die Möglichkeit, entsprechende Früchte tragende Bäume ganz zurückzuschneiden oder mit Fangnetzen zu umhüllen. Dies sei jedoch unzumutbar.

Grundstücksbesitzer haften für Schäden, die durch ihr Eigentum entstehen. Allerdings hat diese Verkehrssicherungspflicht auch Grenzen. Und zwar dann, wenn di...

28/01/2018

Wenn die Lage der Nation nicht so dramatisch wäre, würde man vielleicht zeitweise auf sie verzichten können: Die großen Geister! Nun aber, da sich unser Land...

28/01/2018

Manche Dinge verlieren ihren Schrecken, wenn sie nüchtern betrachtet werden. Oder wenn in Euro und Cent berechnet wird, welche Kosten auf einen zukommen könnten. Etwa beim Elternunterhalt. Da schläft die ältere Generation schlecht aus Furcht, die Kinder müssen irgendwann einmal für sie zahlen, wenn Vermögen und Rente für die Pflege nicht reichen. Und die Jüngeren fürchten, dass sie irgendwann ihren mühsam erarbeiteten Lebensstandard aufgeben müssen, um die horrenden Pflegekosten von Vater und Mutter finanzieren zu können.

Schließlich werden die Deutschen laut Statistik immer älter – mit dem Risiko, im höheren Alter dann pflegebedürftig zu werden. Ein Platz im Heim kostete 2013 laut der aktuellen Pflegestatistik in Pflegestufe II im Schnitt monatlich 1875 Euro – plus 651 Euro für Unterkunft und Verpflegung. Unterm Strich also 2526 Euro. Seit der Pflegereform zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung dem Betroffenen in Pflegegrad drei 1262 Euro. Bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz gibt es in Pflegegrad vier 1775 Euro. Es bedarf also keiner großen Rechenkünste, um zu ermitteln, dass Rente und Beitrag der Pflegeversicherung oft nicht ausreichen, um die finanzielle Last zu schultern.

Droht der finanzielle Ruin, wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen? Mitnichten! Und eine neue Groko könnte Kinder sogar noch weiter entlasten.

25/01/2018

Es ist keine Transaktion wie jede andere, denn indirekt sind Millionen Mieter und Wohnungseigner in Mehrparteienhäusern betroffen. Techem und Ista dominieren den deutschen Markt, das Geschäftsmodell ist in verschiedener Hinsicht problematisch: Unter anderem handeln die Ableser ihre Preise mit Vermietern oder Verwaltungen aus, die dann die Kosten auf die Mieter abwälzen. Nach mehreren Berichten der F.A.Z. und daraus resultierendem öffentlichen Druck leitete das Bundeskartellamt 2015 eine Sektoruntersuchung ein.

Mieter stöhnen über Zahlungen an die dominanten Anbieter. Jetzt wird auch der zweite große Dienst für Milliarden verkauft.

23/01/2018

Sechs Wochen dauern die großen Ferien. Und 30 Arbeitstage im Jahr haben viele Arbeitnehmer auch Urlaub. Sechs Wochen erscheint den Verantwortlichen im Frankfurter Römer daher als ein geeigneter Zeitraum, innerhalb dessen man die eigene Wohnung als Ferienwohnung vermieten darf. Wer in dieser Zeitspanne, die auf mehrere Abschnitte im Jahr verteilt werden kann, seine Wohnung Urlaubern oder Städtebesuchern zur Verfügung stellt, bekommt keinen Ärger mit der Bauaufsicht. Er hat sogar einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung. Anmelden muss er die kurzzeitige Nutzung als Ferienwohnung aber trotzdem. Die Stadt hält eine Genehmigungspflicht für begründet.

Wer seine Wohnung vorübergehend an Urlauber vermieten will, hat Anspruch auf Genehmigung. Airbnb und andere Anbieter haben Einwände.

18/01/2018

Viele Privatpersonen stehen nun vor ihrem zerstörtem Eigentum. Doch wer haftet eigentlich bei Sturmschäden? In der Regel übernehmen Versicherer Sturmschäden, die an Häuserdächern, Fenstern, an Möbeln oder Autos entstehen. Betroffene sollten aber schnell reagieren. Denn häufig müssen Versicherte laut Vertrag die Schäden unverzüglich melden, damit sie den vollen Versicherungsschutz nicht gefährden. Eine genaue Frist gibt es dafür nicht. „Es reicht meist, wenn Betroffene sich innerhalb ...

Sturmtief "Friederike" sorgt am Donnerstag für mächtig Unruhe in Brandenburg. In einigen Regionen werden orkanartige Böen erwartet - diese können e...

13/01/2018

Die Sozialämter zahlen pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Senioren, die sich die Pflege oder den Heimaufenthalt im Alter nicht selbst leisten können. Diese Kosten dürfen die Sozialämter auf die Söhne und Töchter umlegen.

"Vom Herzen und vom Verstand her ist es schwer nachzuvollziehen, dass Kinder, wenn sie ohne Notlage einst weggegeben wurden, später für ihre Eltern aufkommen müssen", so die Pflegebeauftragte der Bundesregierung.

03/01/2018

Wenn von einer Großbaustelle in ihrer Nachbarschaft Störungen ausgehen, können Mieter die Miete mindern. Das gilt zumindest dann, wenn ihr Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages bereits von den Bauabsichten des Grundstücksnachbarn wusste. Die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin (Ausgabe 24/2017) berichtet über fogendes Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 18 S 211/16):

Auf einer Baustelle geht es selten leise zu - schon gar nicht auf einer Großbaustelle. Mieter in der Nachbarschaft können aus diesem Grund ihre Miete mindern...