Engemann & Wölke Rechtsanwälte - Standorte: Osnabrück und Petershagen

12/12/2023

Nachdem gestern eine Haftbefehlsverkündung war … Kämpfen für die Freiheit des Mandanten und die aaußervollzugsetzung gegen Auflegen erstritten
🤔 dabei stand vormittags noch kein Strafrechtstermin im Kalender 😅

Durfte ich heute mal zivilrechtlich die Interessen der Mandantschaft beim Amtsgericht Minden vertreten.

Nächste Woche noch zweimal in die JVA und Akten und Verteidigungsstrategien besprechen und eine Hauptverhandlung beim Landgericht 😎 und dann ist auch schon Weihnachten 🎅🏻

Zum Glück nicht ganz so überraschend- habe mir den 23.12. für Geschenke besorgen blockiert. 🙈

08/12/2023

Möge der Schlagabtausch beginnen 😎😎😎

Die letzte Strafverteidigung diese Woche 💪 … danach dem Auto, der Stimme und der Überzeugungskraft eine kurze Wochenenderholung gönnen 😅

08/12/2023

Die letzte Strafverteidigung diese Woche 💪 … danach dem Auto, der Stimme und der Überzeugungskraft eine kurze Wochenenderholung gönnen 😅

07/12/2023

Nachdem ich gestern vom JVA Besuch in der JVA Memmingen nach neun Stunden Fahrt 🙈 zurückgekehrt bin (Stau und Sperrungen… nicht wegen Wetter gilt es heute in zwei Terminen beim Amtsgericht Minden zu kämpfen (Strafrichter und Jugend-Schöffengericht - straffes Programm😤)

Morgen geht es zum Amtsgericht Paderborn 😅…

30/11/2023

… die letzte Fortbildungseinheit von 45 Pflichtfortbildungsstunden für das Jahr 2023 sind erledigt.

Jetzt geht es gleich auf die Autobahn und morgen kämpfen beim Schöffengericht.

Montag dann eine Berufung beim Landgericht Bielefeld. Am Dienstag dann zur JVA Memmingen (Allgäu) …..

18/11/2023

Heute Arbeitsrecht im Sport auf der Jahrestagung des Verbandes Deutscher Arbeitsrechtsanwälte.

Topreferent auf dem Gebiet - Prof. Dr. Fischinger

05/11/2022

Was bedeutet es für die Arbeitnehmer??? Dazu später mehr

Betreiberwechsel und Arbeitnehmer.
Da bei einer Studioübernahme meist das gesamte Inventar, Mitgliederlisten, weitere Ausstattung usw. mit übernommen werde haben die Mitarbeiter zumindest erstmal einen Vertrag sicher, denn es handelt sich um eine Betriebsübernahme im Ganzen.

Die Mitarbeiter des Studios werden durch den Verkauf gem. § 613a BGB automatisch übernommen. Damit aber auch die Verträge mit diesen mit allen Rechten und Pflichten. Der neue Betreiber haftet also auch aus allen Forderungen, die sich aus den Verträgen ergeben.

Eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den neuen oder den früheren Inhaber wegen des Übergangs durch den Verkauf ist nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam.

Der Arbeitnehmer im Studio kann dagegen dem Übergang widersprechen, § 613a Abs. 6 BGB. Ein solcher Widerspruch muss schriftlich und innerhalb von einem Monat nach Unterrichtung erfolgen.

Arbeitnehmer des Studios sind in jedem Fall über den Firmenverkauf zu unterrichten, § 613a Abs. 5 BGB. Ob das durch den alten oder den neuen Inhaber bzw. Betreiber erfolgt ist irrelevant, es muss lediglich eine schriftliche vollständige Unterrichtung erfolgen. So reicht auch kein Aushang am schwarzen Brett des Studios.

Erkennbar muss sein, an welchem Tag der Firmenverkauf durch den früheren an den neuen Betreiber stattfindet und der Grund für den Verkauf. Zudem müssen die rechtlichen, wirtschaftlichen und auch sozialen Auswirkungen aufgrund der Firmenübernahme genannt werden. Auch muss dabei auf den besonderen Kündigungsschutz hingewiesen werden. Zuletzt sind auch die Maßnahmen, die die Arbeitnehmer selbst konkret betreffen zu benennen. So sind z.B. Fortbildungen oder auch bei Stellenabbau vorgesehene Abfindungen darzustellen.

Erfolgt eine solche Unterrichtung der Mitarbeiter des Studios nicht, so können diese Klage erheben. Zudem läuft ohne Unterrichtung keine Frist für den Widerspruch, sodass die Arbeitnehmer wesentlich mehr Zeit haben.
Gerade diese schriftliche Belehrung weist erhebliche Tücken auf und kann ohne rechtliche Beratung fast nie gerichtssicher vorgenommen werden.

Meistens wird die Schriftlichkeit missachtet.

05/11/2022

Auch mal was aus der Praxis…

Die Übernahme eines Fitnessstudios 🏋️. – Ist doch einfach, oder 🤔?

Naja, es kommt darauf an. In meiner beruflichen Praxis durfte ich schon mehrere Übernahmen begleiten. Bei Übernahme eine Kapitalgesellschaft (Aufkauf einer GmbH) theoretisch ja, denn der Inhaber die GmbH bleibt ja gleich.

Wird das Fitnessstudio aber von einer Einzelperson als natürliche Person oder einer sogenannten Personengesellschaft (GbR,…) betrieben, so ist es anders. Hier ist zu bedenken, dass sich der Vertragspartner ändert. Damit ist in den meisten Fällen eine Zustimmung des Mitgliedes erforderlich.

Beispiel:
Die Anteile an der Fitness GmbH wird von A an B verkauft. Die GmbH und damit der Vertragspartner bleibt gleich.
A verkauft sein als Einzelperson betriebenes Studio an B. Damit wechselt der Vertragspartner, denn ich hatte den Vertrag mit A und nicht mit einem Studio. Hier liegt ja keine Kapitalgesellschaft vor.

Auch kann auch der Lastschrifteinzug 💰 durch einen neuen Betreiber erfolgen - es liegt ja kein Mandat vor 🤷‍♂️.

Und wie sich das mit der DsGVo verhält und dann noch die Weitergabe von Kontodaten 🙈 das wir lieber persönlich beraten, ansonsten sprengt dies den Umfang. Beratung und der richtige Umgang ist wichtig - denn die Bußgelder sind nicht ohne.

Es gibt noch viel, viel mehr zu beachten… aber dies jetzt haarklein darzulegen wird zu umfangreich, denn wir könnten noch Stunden über share- und/oder assets- Deals, Haftung usw. reden.

Was bedeutet es für die Arbeitnehmer??? Dazu später mehr

Aber kurz zurück zur Ausgangsfrage - Nein!

Es gibt zu viele Fehler, die man machen kann.

11/04/2022

Auch mal eine erfreuliche Nachricht in dieser Zeit:

Die Rechtsanwaltskammer Oldenburg hat unseren Rechtsanwalt Jens Wölke mit Urkunde vom 07.04.2022 auf Grund seiner nachgewiesenen theoretischen und praktischen Leistungen zum

Fachanwalt für Strafrecht ernannt.

Die Ernennung zum Fachanwalt für Sozialrecht erfolgte bereits 2020.

Im Bereich Arbeitsrecht sind die besonderen theoretischen Fähigkeiten auch bereits erfüllt.

30/03/2022

++Vorsicht Trickbetrug - Bitte teilen und weitersagen++

Am vergangenen Montag ist eine Seniorin Opfer eines vermeintlichen Trickbetrügers geworden. Dazu bat der Unbekannte die ältere Dame gestikulierend und wortlos mit einem mitgeführten Schild in um Lebensmittel. Nachdem die ihn in der Folge in ihre Wohnräume bat, nahm der Mann in einem unbemerkten Moment Goldringe an sich.

Eine Täterbeschreibung sowie weitere Informationen finden sich unter: https://fcld.ly/la15iut