Rechtsanwälte Streit & Partner

18/12/2025

Wie man sieht: der Versuch ist es wert. Auch wenn es keine Garantie dafür gibt, dass sich andere Gerichte anschließen. Letztlich ist immer über den Einzelfall zu entscheiden. Prüfen (lassen) kann aber nur, wer das Verfahren aufnimmt und sich anwaltlich vertreten lässt...

*🚨 Geschwindigkeitsmessung mit Handlaser: Kein standardisiertes Verfahren mehr?*

Das Amtsgericht Singen hat mit Urteil vom 13.10.2025 (Az. 6 OWi 51 Js 30287/24) entschieden, dass Messungen mit dem Handlasermessgerät LTI 20/20 TrueSpeed derzeit nicht als standardisiertes Messverfahren gelten. Das hat erhebliche praktische Auswirkungen für Bußgeldverfahren.

🔍 Worum ging es?
Ein Autofahrer wurde mit 96 km/h statt erlaubter 70 km/h gemessen. Die Messung erfolgte mit dem LTI 20/20 TrueSpeed nach der im Juli 2024 überarbeiteten Betriebsanleitung. Der Verteidiger machte konkrete Zweifel an der Messrichtigkeit geltend und verwies auf mögliche sogenannte Abgleiteffekte.

⚖️ Sachverständigengutachten bestätigt Zweifel
Trotz Messung nach den neuen Vorgaben, also mit Stativ und optischer Verstärkung, stellte der Sachverständige fest, dass es weiterhin zu Abgleiteffekten kommen kann. In einem Versuch wurde sogar bei einem stehenden Objekt eine Geschwindigkeit gemessen.

📌 Die Entscheidung des Gerichts
Das AG Singen stellte klar: Auch nach der Nachschärfung der Bedienungsanleitung kann nicht ausgeschlossen werden, dass Messwerte verfälscht sind. Die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren sind damit nicht erfüllt. Hinzu kam im konkreten Fall ein möglicher Fahrstreifenwechsel des Betroffenen, der das Risiko fehlerhafter Messungen weiter erhöht.

🧠 Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung stärkt die Verteidigung in Bußgeldverfahren. Selbst bei bestimmungsgemäßem Einsatz des Geräts können konkrete Zweifel an der Messung bestehen. Ein Sachverständigengutachten kann weiterhin ein entscheidender Ansatzpunkt sein, insbesondere wenn besondere Fahrbewegungen wie Spurwechsel hinzukommen.

➡️ Ob die Rechtsprechung sich weiter verfestigt und eine erneute Überarbeitung der Betriebsanleitung erforderlich wird, bleibt abzuwarten.
📚 Quelle: ADAC-Juristische Zentrale, VA 53/2025, mit Bezug auf Urteil d. Amtsgerichts Singen (vom 13.10.2025, Az. 6 OWi 51 Js 30287/24)

25/08/2023

25/08/2023

Das haben wir auch nicht alle Tage: Diebesgut beschlagnahmt und durch Polizei und Staatsanwaltschaft sichergestellt. Ein Täter konnte bereits ermittelt und verurteilt werden, weitere Ermittlungen laufen. Nun begleiten wir die Bestandsaufnahme des Sicherungsgutes sowie die Rückführung zum Eigentümer. Zusätzlich zur Verurteilung im Strafverfahren werden wir dann den Sachschaden und auch die Kosten der Sicherung und Rückführung beitreiben.

08/05/2023

Heute den Flyer eines neuen Comedian im Kanzleibriefkasten 🤣 Ob das Talent aber für einen Comedy-Preis reicht, wage ich ernsthaft zu bezweifeln…

04/05/2023

Die Maschen der Betrüger werden - auch im Wortsinn - immer bunter. Und (dumm-) dreister: falsches Wappen, Siegel, Telefonnummer und Adresse. Ein Staatsanwalt (!) der Mahnbescheidsanträge beim Amtsgericht bearbeitet und gleichzeitig den vermeintlichen Gläubiger vertritt und sofort mal den Gerichtsvollzieher ohne gerichtlichen Beschluss zur Durchsuchung von Privatwohnungen ermächtigt… Trotzdem fallen immer wieder Leute auf so etwas rein. Selbst wenn sie sich sicher sind, niemals eine „Dienstleistung Vertrag Zeitschrift Abo München PVZ“ in Anspruch genommen zu haben. Spätestens bei der Überweisung auf das Konto eines vermeintlichen Rechtsanwaltes in Griechenland (!) sollte man doch misstrauisch werden… Also Augen auf und im Zweifel erst den Anwalt des Vertrauens befragen. Der sitzt übrigens nicht in Griechenland…😀

26/01/2023

Auf dem 61. Verkehrsgerichtstag in Goslar mit Abstand der größte Arbeitskreis. Über 500 Teilnehmer aus Justiz, Versicherungswirtschaft und Anwaltschaft streiten um Regulierungsfragen im Rahmen von Kfz Unfällen.

08/09/2022

Eine nicht nur für den Verkehrsrechtler interessante Entscheidung des LG München. Grundsätzlich gut für Wohnungsmieter, aber sie birgt eine Menge potentiellen Konfliktstoff mit der Vermieterseite. Denn das Landgericht bestätigt nicht nur die Befugnis des Mieters, die Installationsfirma zu wählen. Der Mieter sei auch befugt, die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses (!) zu bestimmen. Das muss in größeren Wohneinheiten fast zwangsläufig zu Konflikten führen...

Ein Wohnungsmieter hat einen Anspruch auf die Installation einer Elektroauto-Ladestation und kann dazu das Fachunternehmen auswählen.

23/08/2022

Wir sind weit davon entfernt, den Verbrenner zu verteufeln. Auch glauben wir nicht das die E-Mobilität das Klima oder gar die Welt retten wird. Aber unter ganz schlichten betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das jüngste Auto der Kanzleiflotte einfach nicht zu schlagen…

27/06/2022

Fertig! Jetzt passt die Fassade farblich zu unseren Unternehmensfarben. Vielen Dank an den Malerbetrieb Neß und Gerüstbau Kerner!

27/06/2022

Ziemlich auffällig... wird vermutlich nicht in unserer Gegend "verwertet"...

+++Zeugen gesucht+++
Die Polizei bittet um Hinweise zum Diebstahl eines mobilen Sägewerks.
In der Nacht zum 15. Juni stahlen unbekannte Täter nahe der Ortschaft Wanzlitz bei Grabow eine Gattersäge. Das mobile Sägewerk mit dem Kennzeichen PCH OP 233 ist von den Dieben offenbar an ein mitgebrachtes Zugfahrzeug angekoppelt und dann gestohlen worden. Tatort war der Bereich der ehemaligen Kiesgrube, in dem sich jetzt eine Photovoltaikanlage befindet. Der Wert der ca. 11 Meter langen Gattersäge der Marke ALPINA SERRA soll sich auf über 70.000 Euro belaufen. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Diebstahls im besonders schweren Fall. Hinweise zum Vorfall bzw. zum Verbleib der Gattersäge nimmt die Polizei in Ludwigslust (Tel. 03874/ 4110) entgegen.

Foto: privat/ veröffentlicht durch Polizeiinspektion Ludwigslust

30/12/2021

Ein schöner kurzer Überblick auf die Neuigkeiten für Autofahrer im kommenden Jahr 2022!

Maskenpflicht im Verbandskasten, neue Verdienstmöglichkeiten für E-Auto-Fahrer, Führerscheinumtausch und eine Blackbox in Neuwagen: 2022 kommen auf Pkw-Besitzerinnen und -Käufer zahlreiche Neuerungen zu. Die Übersicht.

17/12/2021

Das ist ja geradezu geschäftsschädigend...😉😉😉

+++ Blitzt hier der Weihnachtsmann persönlich? 🎅🦌📸 +++
👉 Im Gegenteil, mit seinem roten Outfit hat der Weihnachtsmann wohl einige Autofahrer in Hürtgenwald (NRW) vor einem Knöllchen bewahrt.
👉 Und wie reagierten die Behörden? Mit einem Augenzwinkern! Die Blitzer-Deko durfte bleiben, eine Anzeige wurde nicht erstattet.