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26/07/2022

Kauf eines Grundstücks - was gilt es zu beachten? 🏠

Im Zusammenhang mit der Übertragung bzw. des Erwerbs des Eigentums an einem Grundstück fallen immer wieder wichtige Begriffe wie „Notar“ und „Grundbuch“ - doch für diejenigen, die zum ersten Mal mit dieser Thematik in Berührung kommen, ist oft nicht klar, was genau vonnöten ist, um einen formwirksamen Vertrag zu schließen. Das bürgerliche Gesetzbuch regelt in §311b, dass ein solcher Vertrag der notariellen Beurkundung bedarf. Die sonst allgemein bekannte „Vertragsfreiheit“ ist hier eingeschränkt und das aus gutem Grund: Ein Notar als Fachmann soll für Geschäfte dieser Art beratend und warnend zwischengeschaltet werden, um die Tragweite des Geschäfts und die wirtschaftliche Bedeutung deutlich zu machen. Dabei ist außerdem zu beachten, dass eine beiden Parteien bewusste Falschbeurkundung (zur Ersparnis von Grunderwerbssteuern wird ein niedrigerer als der vereinbarte Kaufpreis angegeben) dennoch zur Nichtigkeit des Vertrages führt. Ansprüche der Parteien auf Durchführung des im nichtigen Vertrag Vereinbarten bestehen dann gar nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen. Eine Heilung dieses Formmangels bewirkt nur die Auflassung und die Eintragung der Eigentumsübertragung im Grundbuch, wodurch die Wirksamkeit des Vertrages eintritt.

Sie haben rund um das mitunter schwierige Thema des Grundstückskauf Fragen und wollen sich beraten lassen? Rufen Sie gern bei uns an!
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15/06/2022

Was ist ein „Verbrauchsgüterkauf“? ⚖️🔍

Ein Verbrauchsgüterkauf ist gemäß des §474 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Vertrag, durch den ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware kauft. Dabei kann neben dem Verkauf der Ware selbst auch eine Dienstleistung vom Unternehmer geschuldet werden. Als Verbraucher gilt eine natürliche Person dann, wenn sie ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt, §13 BGB. Eine Person innerhalb dieser Stellung gilt für den Gesetzgeber als besonders schutzwürdig, da sie mit einen Vertragspartner kontrahiert, welcher ihr gegenüber „erweitertes Wissen“ hat. Daher wurden im Vertragsrecht zahlreiche Normen geschaffen, welche einem Verbraucher seine Rechte innerhalb des Vertrages erleichtern oder erweitern. Ein Beispiel dafür ist §477 BGB, welcher zu Gunsten des Verbrauchers die Vermutung aufstellt, dass eine Ware, bei der sich innerhalb eines Jahres nach Kauf ein Mangel zeigt, als von Anfang an mangelhaft gilt, sodass der Unternehmer für diesen Mangel haftet.

Sie wollen rechtlich zu dieser oder ähnlichen Problematiken beraten werden? Rufen Sie gern bei uns an und vereinbaren Sie einen Termin bei uns!
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31/05/2022

Nacherfüllung beim Autokauf 🚗💰

Der BGH hat im Dezember letzten Jahres entschieden, dass ein Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs, welches nicht mehr hergestellt wird, im Rahmen der Nacherfüllung verlangen kann, das höherwertige Nachfolgemodell zu erhalten - allerdings gebietet es die beiderseits interessengerechte Vertragsauslegung in solchen Fällen, ab einem erheblichen Mehrwert des Nachfolgemodells eine angemessene Zuzahlung fordern zu können. Ein erheblicher Mehrwert wird angenommen, wenn der Listenpreis des Nachfolgemodells den Listenpreis des gekauften Modells um ein Viertel übersteigt. Dabei darf die Zuzahlung in jedem Fall die Hälfte der Differenz zwischen altem und neuem Modell nicht überschreiten. Sie wollen rechtlich zu dieser oder ähnlichen Problematiken beraten werden? Rufen Sie gern bei uns an und vereinbaren Sie einen Termin bei uns!

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26/04/2022

Der jährliche Schreck – Nebenkostenabrechnung 🤯

Die Fälligkeit einer Nachzahlung setzt den Zugang einer formell ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung voraus, denn die in §556 Absatz 3 BGB festgesetzte Abrechnungsfrist wird durch den Vermieter nur durch eine solche gewahrt. Formelle Anforderungen regelt dabei §259 BGB – danach muss es eine „geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben“ sein. Seit Jahren werden die Anforderungen an Formalien einer Nebenkostenabrechnung weiter gesenkt – vor einigen Jahren noch führte die Angabe „bereinigter“ Gesamtkosten, also der Gesamtkosten abzüglich nicht umlagefähiger Kosten, zur Unwirksamkeit – seit ein paar Jahren ist der BGH von dieser Rechtsprechung abgerückt. Sie haben Fragen zu Ihrer Nebenkostenabrechnung? Lassen Sie sich gern bei uns dazu beraten!

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16/04/2022

Frohe Ostern wünscht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskanzlei Steffen. Genießen Sie die Feiertage und bleiben Sie gesund. 🐇🥚

12/04/2022

Meine Tür steht für euch offen – wen darf der Mieter in die Wohnung holen? 👋

Selbstverständlich sind Mieter dazu berechtigt, Besuch zu empfangen und diesen auch bei sich übernachten zu lassen, denn das folgt neben dem Hausrecht auch aus Artikel 2 des Grundgesetzes – so weit, so alltäglich. Selbst ein dauerhaftes Aufnehmen von Familienmitgliedern, dazu zählen Kinder, Ehepartner oder auch Eltern, muss der Vermieter hinnehmen, ohne um Erlaubnis gefragt zu werden, solange der Mieter selbst in der Wohnung wohnen bleibt. Anders ist dies bei Lebensgefährten – hier bedarf es der Erlaubnis des Vermieters. Regelmäßig wird diese auch erteilt, zu beachten ist jedoch, dass der Vermieter im Zuge dessen bspw. höhere Nebenkosten verlangen kann.

📞 Sie haben rechtliche Fragen zu diesem Thema? Rufen Sie gern in unserer Kanzlei an!
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07/04/2022

Der Opferanwalt im Strafprozess

§397a StPO gibt Opfern im Strafprozess die Möglichkeit an die Hand, auf Antrag einen Anwalt – den Opferanwalt – als Beistand zu bestellen. Somit wird ihm bzw. einer ihm nahestehenden Person die Möglichkeit eröffnet, als Nebenkläger gegen den Angeklagten einen weiteren qualifizierten Verfahrensgegner in den Prozess einzubeziehen. Lassen Sie sich dazu gern bei uns beraten! https://www.anwaltskanzlei-steffen.de/kontakt.htm

04/04/2022

Muss der Erbe die Grabpflegekosten tragen?

Grundsätzlich muss der Erbe gemäß §1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers tragen. Allerdings fallen darunter nur die eigentlichen Kosten der Beerdigung, also des Bestattungsakts selbst, der seinen Abschluss mit der Errichtung einer zur Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabstätte findet. Kosten der Instandhaltung und Pflege entspringen allenfalls einer sittlichen Verpflichtung des Erben, nicht aber den Beerdigungskosten als solche.

31/03/2022

Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt – trotz Alkoholgenusses? 😯🍾

Dass es strafbar ist, betrunken ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, ist allgemein bekannt und in §316 des Strafgesetzbuches geregelt. Darunter fällt auch das Fahren mit dem Fahrrad – und wie vor Kurzem vom Landgericht Freiburg entschieden wurde, auch nur das Fahren eines solchen. Denn das Schieben des Fahrrades im öffentlichen Verkehrsraum stellt kein „Führen eines Fahrzeugs“ dar und erfüllt somit den Straftatbestand nicht.

05/09/2017

Unternehmenskauf ⁉️
Im Falle der Übernahme eines Unternehmens durch Kauf, stellt der zwischen den Parteien zu schließende Kaufvertrag dar. Die Gestaltung eines solchen Kaufvertrages regelt, unter welchen Bedingungen die Übernahme des beim Firmenlauf erfolgt. Gleichzeitig besiegelt er die Unternehmensnachfolge.

21/08/2017

Gilt ein mündlicher Vertrag ?
§ 126 Abs. 1 BGB beschreibt die Schriftformerfordernis von Verträgen allerdings nur dort, wo dies vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass immer dort, wo das Gesetz die für eine Vertrag nicht vorsieht, dieser auch mündlich geschlossen werden kann. Mündliche Verträge sind dann stets genauso wirksam, wie schriftliche Verträge.

31/07/2017

Wenn beim Rückwärtsfahren etwas passiert, spricht bereits der Anschein für ein Verschulden desjenigen, der rückwärts gefahren ist. Von dem Rückwärtsfahrenden wird immer, also auf normalen Straßen wie auf , ein Höchstmaß an Sorgfalt verlangt. Wer rückwärts ausparkt, hat nicht nur darauf zu achten, dass der Gefahrraum hinter ihm frei ist und frei bleibt, sondern er muss auch bremsbereit sein, um erforderlichenfalls sofort anhalten zu können.

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