Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hartmann & Partner

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Verkehrsrecht, Strafrecht, Verkehrsunfallregulierung, EU-Führerschein, MPU. Mehr unter www.ra-hartmann.de

Die Tätigkeitsschwerpunkte unserer Kanzlei sind das Verkehrsrecht, Straf- und Bußgeldsachen, Unfallregulierung und Vertragsrecht

28/03/2022

Blitzer App - De Facto legal? 🤔 Darum geht es in unserem neusten YouTube Video! 📽 Der Link dazu ist, wie immer, in unserer Bio. ☝🏼

22/03/2022

Was passiert, wenn ich mit dem Fahrrad bei Rot fahre? 🚦🚲Das ist eine ziemlich häufig gestellte Frage, weshalb ihr heute einmal auf den Grund gegangen werden soll. ☝🏼

Nachdem vor der Flensburger Punktereform einige Unsicherheiten zu der Frage bestanden, gilt nun: Ab dem 1.5.14 gibt es einheitlich EINEN PUNKT für das Überfahren einer roten Ampel mit dem Fahrrad, geregelt in Nr. 132a Bußgeldkatalogverordnung (BR-Drucks 78/14). 🗄 Dann folgen in Nr. 132a BKat diverse Einzelfälle, zu denen aber festgehalten werden kann: Lediglich die Höhe der Geldbuße ändert sich, wenn die Ampel schon länger als eine Sekunde rot war: dann drohen nämlich € 100,- statt € 60,-, die im Normalfall fällig werden. 📑 Und: noch höher kann die Geldbuße ausfallen, wenn Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Sachbeschädigung hinzukommen. Dann können es bis zu € 180,- werden, je nachdem, wie lange die Rotphase schon andauerte. 🚦Aber die Bepunktung bleibt gleich, es ist immer nur EIN Punkt. Und zwar gleichgültig, welche Tatfolgen eingetreten sind.👨‍⚖️🧑‍⚖️👩‍⚖️

Der Grund für die Anhebung der Geldbuße auf € 60,- (oder mehr, s.o.) ist, dass seit dem 1.5.14 nur noch Verstöße eingetragen werden, die mindestens mit € 60,- geahndet werden. 📑🚲 Alles, was darunter liegt wird nicht mehr eingetragen, seitdem die Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten ist (BGBl I S.348). ☝🏼

19/03/2022

Raub oder Diebstahl? 🕵🏼‍♂️🕵🏻Ein wichtiger Punkt für die Versicherung - deshalb dazu unser neustes Video auf YouTube! 📹 Der Link dazu ist wie immer in unserer Bio ☝🏼

15/03/2022

Stillstand bei Parkplatzunfall – wer haftet? 🚗💥🚙
Wenn man auf einem Parkplatz steht und es kommt zur Kollision mit einem anderen Pkw - wer haftet zu welchem Anteil? 🤔
Unfälle auf Parkplätzen sind sehr häufig. 🅿️ Es wird meist erbittert darum gestritten, wer den Unfall verursacht hat und wer haftet. An dieser Stelle kommt ein wichtiger Begriff ins Spiel, der häufig von Fahrern unterschätzt wird. 🤓
Die Betriebsgefahr, die bedeutet, dass grundsätzlich jeder Kraftfahrer zumindest anteilig haftet, da von seinem Fahrzeug stets eine abstrakte Gefahr ausgeht. 🚗 Lediglich wenn nachgewiesen werden kann, dass man sich selber als Idealfahrer verhalten hat und den Unfall wirklich nicht vermeiden konnte, haftet die Gegenseite vollständig. ☝🏼
🅿️ Zurück zu unserem Parkplatzunfall. Parkplatzunfälle unter Beteiligung 2 rückwärts ausparkender Fahrzeuge sind sehr häufig. In der Vergangenheit wurden entsprechende Fälle so gewertet, dass eine Schadensteilung vorzunehmen ist.
Was aber, wenn jemand tatsächlich vor der Kollision gestanden hat? 🧐 Auch die Erwägung, dass dann, wenn sich der Unfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren ereignet hat, spricht der Beweis des 1. Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Rückwärtsfahrenden. 🚙 So kommt es dann auch meist zur hälftigen Schadensteilung. 🤷
❗️Und nun die Ausnahme. Etwas anderes kann nämlich dann in Parkplatzfällen zur Anwendung im kommen, wenn bewiesen werden kann, dass man bereits einen erheblichen Zeitraum, nämlich mehrere Sekunden, gestanden hat und das gegnerische Fahrzeug in das eigene Fahrzeug hineinfuhr. 💥⏰ Man muss so rechtzeitig gestanden haben, dass ihm keinerlei Vorwurf an der Kollision gemacht werden kann. Nur dann kann 100% Schadensersatz zugesprochen werden. 👍🏼Ansonsten ist es regelmäßig so, dass das Rückwärtsfahren gefährlich ist und dass auch das bloße zum Stillstand kommen nicht zu einer Beseitigung dieser Gefahr und damit der Betriebsgefahr führt. 💥 So wird die Mehrzahl der Fälle auf diesem Gebiet auch künftig zu einer Haftungsteilung führen. 🤷

27/02/2022

In unserem neusten YouTube Video geht es um Parkplatzunfälle: Stillstehen vor Unfall - Haftung klar? 🤔

Den Link dazu, wie immer in unserer Profil Bio! 🍿👀

15/02/2022

Haftungsverteilung Kollision wartepflichtiges Fahrzeug vs. Fahrzeug, das Vorfahrt hat

Heute geht es um Haftungsverteilung bei der Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug. 🚗🚙
Erstgenanntes Fahrzeug hat also einen Vorfahrtsverstoß begangen.
Klarer Fall, meinen Sie?🤔 Nein. 🚫
Denn wo sich 2 Juristen streiten, gibt es meist 3 Meinungen. So auch hier.
Es ist eine der häufigsten Konstellationen, in denen es zu umstrittenen Unfällen kommt: Ein Fahrer hält an der Vorfahrtsstraße und wartet zunächst, dann erregt der Vorfahrtsberechtigte den Eindruck, er werde abbiegen. ↪
Der Wartepflichtige fährt los, und es kommt zur Kollision. 💥
Später macht der Wartepflichtige geltend, durch das Verhalten des Vorfahrtsberechtigten habe er darauf vertrauen dürfen, dass auf das Vorfahrtsrecht verzichtet worden sei bzw. dieses nicht mehr bestand. ☝
⚖ Zahlreiche Gerichte (zuletzt das OLG München) haben hierzu geurteilt, dass in der Regel derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hatte, zu drei Viertel haftet. 👩‍⚖️👨‍⚖️
Der Vorfahrtsberechtigte hat immerhin ein Viertel der Haftung zu tragen. ❗
Hier die juristische Begründung. Das Vorfahrtsrecht eines Kfz-Fahrers und die Wartepflicht eines anderen Fahrers entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte wie beispielsweise das nach rechts Blinken eines auf der Vorfahrtsstraße geführten Fahrzeugs und die Verminderung der Geschwindigkeit. ⚠️
Kommt es zur Kollision zweier Fahrzeuge, weil das wartepflichtige Fahrzeug darauf vertraut, dass das vorfahrtsberechtigte Fahrzeug abbiegen werde, so ist eine Haftungsverteilung von 75 : 25 zu Lasten des wartepflichtigen Fahrzeugs angezeigt. 🚙
Auch an dieser Stelle muss von mir (leider) der Hinweis erfolgen, dass Versicherer heutzutage kaum noch freiwillig zahlen, wenn sich an der Haftungsquote („Verschuldensfrage“) auch nur irgendwo etwas deuteln lässt. ⚠️ Sie müssen im Ernstfall auf Zahlung Klagen. 📄

13/02/2022

Wie schnell dürfen Polizeiautos und Krankenwagen über eine rote Ampel fahren? 🚑🚓🚨

Darum geht es in unserem YouTube Video - den Link dazu findet Ihr in unserer Bio oder auf Youtube selbst! ⚖📹

11/02/2022

Der Fall Asamoah ⚽️

In einem der letzten Beiträge hatte ich über Gründe geschrieben, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen können. ✅
In einer dieser Fallgruppen waren die Betroffenen jeweils – gerechtfertigt – zu schnell gefahren, um Gesundheitsgefahren von sich oder Dritten abzuwenden. 🏥 Heute soll es um einen brisanten Fall gehen, in dem ein bekannter Deutscher Fußballprofi die Hauptrolle spielte. ⚽️
Die Rede ist von Gerald Asamoah, seinerzeit Stürmer in Diensten des Fußballbundesligisten Schalke 04. 🏃
Der Fußballer war einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung beschuldigt, die laut Bußgeldkatalog ein mehrmonatiges Fahrverbot nach sich gezogen hätte. 🚫
Zu seiner Rechtfertigung brachte Asamoah vor, er habe schnell zu seiner hochschwangeren Frau 🤰 fahren müssen, die Geburt von Zwillingen habe unmittelbar bevor gestanden und die Wehen haben bereits eingesetzt.
Und nun wird es brisant. 🤓☝ ⚖ Das Amtsgericht Dorsten, in dessen Bezirk Gelsenkirchen und damit der Vereinssitz des FC Schalke 04 liegt, sprach den Fußballer mit Glanz und Gloria frei. 📄 Die Tat sei gerechtfertigt, der Fußballer müsse straffrei ausgehen.
So weit, so gut. ✅
Gegen dieses Urteil legte jedoch die Amtsanwaltschaft Rechtmittel ein und – nun kommt es! – die Entscheidung hierüber musste das OLG Hamm, in unmittelbarer Umgebung von Dortmund gelegen, fällen. 👨‍⚖️👩‍⚖️🧑‍⚖️Nun weiß jeder um die Rivalität zwischen den Vereinen Borussia Dortmund und Schalke 04.☝
Ob dieser Umstand in der Entscheidungsfindung eine Rolle spielte, wird wohl nie ans Tageslicht kommen. 🤷‍♂️ Tatsache ist, der OLG-Senat widersprach der Auffassung des AG Dorsten, hob dessen Urteil auf und verdonnerte Asamoah zu einem Fahrverbot. 🚫 Hier die Fundstelle: OLG Hamm zfs 1996, S.77.
Sie sehen, auch Verkehrsrecht kann bunt und lebhaft sein. ⚽️

#04

07/02/2022

Fahren unter der Wirkung berauschender Mittel - Drogen und Führerschein 🍄🍃💊

Darum geht es in unserem neusten YouTube Video - den Link dazu findet Ihr wie immer in der Profil-Bio! 😇

03/02/2022

EU-Führerschein in deutschen Führerschein umschreiben – es geht! 🇩🇪

Es ist möglich, einen ausländischen EU-Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben zu lassen. ☝ Heute ein kurzer Überblick.
Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. ✅
Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. 👍😊
Bekanntlich ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen. 📄 Dies gilt auch, wenn in Deutschland vor Neuerteilung noch die MPU zu absolvieren gewesen wäre. ☝
Der Grund ist die Fahreignungsüberprüfung im Ausland, die nach der 3. EU-Führerscheinrichtlinie überall Gültigkeit hat, auch in Deutschland. 🇩🇪🇪🇺
Nun können deutsche Staatsbürger, die ihren Wohnsitz (wieder) im Inland haben, die Fahrerlaubnis in einen deutschen Führerschein umschreiben lassen.🤓 Grundlage hierfür ist § 30 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). ⚖
In der Vergangenheit haben sich aber die deutschen Führerscheinstellen hiermit häufig schwer getan und auf die noch offene MPU verwiesen. 📑 Sie wurden hierbei regelmäßig durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gebremst, der darauf verwies, dass auch im Ausland eine Überprüfung auf Fahreignung erfolgte.🧑‍⚖️👩‍⚖️👨‍⚖️
➡️ Die Folge ist, dass die Fahrerlaubnis in Deutschland gültig ist. Und wenn sie in Deutschland gültig ist und der Betroffene in Deutschland wieder seinen Wohnsitz hat, dann ist nun einmal auch die deutsche Führerscheinstelle wieder zuständig, für die Ausstellung eines Dokumentes. 📃🖋Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Umschreibung besteht.✅
Immer mehr Führerscheinstellen sind daher in letzter Zeit auch der Rechtsprechung gefolgt und kommen dem Anspruch der Betroffenen auf Umschreibung des ausländischen EU-Führerscheins in einen deutschen Führerschein nach. 🤗 Die Rechtslage wird somit nach wie vor für nicht gut befunden, sie wird aber befolgt.
Hierzu kann man wohl nur sagen, dass es viele Menschen gibt, die viele Gesetze nicht gut finden. Hieran müssen Sie sich trotzdem halten. 😁☝

28/01/2022

Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr? 🤔

Darum geht es in unserem neusten YouTube Video. 📹

Den Link dazu findet Ihr wie immer in unserer Profil-Bio! 🔝😊

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