Kreft, Wehage, Schwackenberg & Freericks

01/09/2026

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25/08/2026

Ein Hospiz aus Niedersachsen hat einer Mitarbeiterin nach 15 Jahren gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert. Zu Recht?

01/08/2026

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27/06/2026

*🚲 E-Bike-Sturz an der Bordsteinkante – Kommune haftet nicht*

Das OLG Schleswig-Holstein (Az. 7 U 8/25) hat entschieden: Eine Gemeinde muss nicht für jeden Sturz an Bordsteinkanten haften – Radfahrer müssen leichte Unebenheiten im Straßenbild selbst erkennen und entsprechend vorsichtig fahren.

Der Fall:Eine Urlauberin stürzte in Timmendorfer Strand mit einem gemieteten E-Bike an einer Bordsteinkante und forderte mindestens 20.000 € Schadensersatz. Das Gericht wies die Klage ab.

Die rechtlichen Kernaussagen:
- 🛣️ Leichte Niveauunterschiede an Bordsteinen sind normale Gegebenheit – keine Verkehrssicherungspflichtverletzung
- 📐 Das Überfahren in einem spitzen Winkel begründet erhebliches Mitverschulden der Radfahrerin – besonders mit einem schweren E-Bike
- 🎨 Nachträgliche Markierungen durch die Kommune sind freiwillig und kein Beweis für eine vorherige Pflichtverletzung

💡 Für die Praxis: Kommunen müssen nur Gefahren beseitigen, die bei normaler Aufmerksamkeit nicht erkennbar wären – nicht jede denkbare Stolperfalle.

👉Den ganzen Artikel gibt es hier zum Nachlesen: https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/gefaehrliche-kante-oder-eigene-schuld-wenn-das-e-bike-am-bordstein-scheitert/

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30/05/2026

22/05/2026

Im vorliegenden Fall wurde einem Mieter in Berlin der Vertrag gekündigt und er sah sich mit einer Räumungsklage konfrontiert. Der Vermieter hatte dem Mieter einen Untermieter genehmigt, nicht jedoch, dass der Untermieter die Wohnung wiederum vermietet. Darauf zu achten, dass der Untermieter nicht gegen Abmachungen verstößt, fällt in den Aufgabenbereich des Hauptmieters.

(Az.: 65 S 219/17)

19/04/2026

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