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Kanzlei77, Spitalstraße 2a, Offenburg (2026)

01/12/2021

Alle Jahre wieder - Weihnachtsdekoration in der mietrechtlichen Betrachtung

Gerade in Corona-Zeiten, in denen Weihnachtsmärkte zum Teil geschlossen sind und Kontaktbeschränkungen gefordert, wollen viele Menschen sich zumindest zuhause mit der passenden Weihnachtsdekoration ein wenig vorweihnachtliche Stimmung schaffen. Doch was ist hierbei in einer Mietwohnung erlaubt, bei welchen Dekorationselementen bestehen rechtliche Hindernisse und muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden?

Grundsätzlich gilt, dass Weihnachtsdekoration auf Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses nur mit Erlaubnis des Vermieters aufgestellt werden darf (vgl. AG Münster, Urteil vom 31.07.2008, Az. 38 C 1858/08). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn eine Außenfläche, wie ein Gartenanteil ausdrücklich mitvermietet ist und sich eine entsprechende Regelung auch im Mietvertrag wiederfindet.

Den ganzen Artikel finden Sie hier:

https://www.kanzlei77.de/alle-jahre-wieder-weihnachtsdekoration-der-mietrechtlichen-betrachtung

24/11/2021

AB 24.11.2021: 3G (GEIMPFT, GENESEN, GETESTET) AM ARBEITSPLATZ VERPFLICHTEND

Das neue Infektionsschutzgesetz tritt am 24.11.2021 in Kraft. Ab diesem Datum gilt dann, dass nur noch Beschäftigte den Betrieb eines Arbeitgebers betreten dürfen die geimpft, genesen oder getestet sind.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet den Impf- bzw. Genesenenstatus zu überprüfen. Wenn diese Überprüfung einmal stattgefunden hat und dokumentiert wurde, ist eine weitere Überprüfung nicht erforderlich. Von ungeimpften und nicht genesenen Arbeitnehmern muss täglich ein negativer Test vorgelegt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich ungeimpfte Arbeitnehmer unter Aufsicht vor Ort testen lassen.

Nach unserer Auffassung gehört der Zeitaufwand für die Testung nicht zur Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer hat arbeitsbereit am Arbeitsplatz zu erscheinen. Arbeitgeber müssen also die Zeit die für das tägliche testen benötigt wird nicht bezahlen.

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https://www.kanzlei77.de/ab-24112021-3g-geimpft-genesen-getestet-am-arbeitsplatz-verpflichtend

09/11/2021

Besser erst einmal keine Angaben machen

Schweigen ist Gold: Die Rechte des Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Post von der Polizei zu bekommen, ist meistens eine unangenehme Angelegenheit. Besonders dann, wenn einem selbst die Begehung einer Straftat vorgeworfen und man zur Polizeidienststelle für eine Vernehmung geladen wird. Der folgende Beitrag soll erklären, wie sich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gestaltet und welche Möglichkeiten man als Betroffener eines solchen Verfahrens hat, um hierauf positiv einzuwirken.

◼ Zeuge oder Beschuldigter? In welcher „Rolle“ man sich in einem Strafverfahren befindet, verrät das Anschreiben der Polizei. Im Betreff ist ersichtlich, ob man Beschuldigter einer Straftat ist oder nur als Zeuge gehört werden soll. Auch der folgende Text im Anschreiben gibt Auskunft hierüber, etwa durch die Formulierung „gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen … geführt“.

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https://www.kanzlei77.de/veroeffentlichungen/besser-erst-einmal-keine-angaben-machen

26/10/2021

Ab dem 09.11. wird es teurer - Verschärfung des Bußgeldkataloges

Nachdem eine entsprechende Reform im Jahr 2020 aufgrund formeller Fehler gescheitert ist, wurde nun eine Novellierung des Bußgeldkataloges beschlossen, der vor allem eine Erhöhung der Regelgeldbußen bei Geschwindigkeitsverstößen vorsieht. Teilweise werden diese verdoppelt. So wird bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h - 20 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit innerorts künftig ein Bußgeld i.H.v. EUR 70,00 fällig, anstatt gegenwärtig EUR 35,00. Bei einer Messung von 26km/h - 30 km/h erhöht sich das Regelbußgeld von gegenwärtig EUR 100,00 auf zukünftig EUR 180,00.

Auch außer Orts werden die Regelbußgelder teils erheblich angehoben, insbesondere dann, wenn der Tempoverstoß mehr als 25 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit liegt. Ab einem Geschwindigkeitsverstoß von 26 km/h – 30 km/h außer Orts wird zukünftig ein Bußgeld i.H.v. EUR 150,00 (bisher EUR 80,00) fällig, ab 31 km/h zu viel, beträgt das Regelbußgeld zukünftig EUR 200,00 (anstatt bislang EUR 120,00).

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https://www.kanzlei77.de/ab-dem-0911-wird-es-teurer-versch%C3%A4rfung-des-bu%C3%9Fgeldkataloges

08/10/2021

Soll-Angaben in der Massenentlassungsanzeige sind Pflicht

So sieht es jedenfalls das hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.06.2021, 14 Sa 1225/20. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin gegen die Kündigung des Arbeitgebers. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung war im vorliegenden Fall unter anderem eine ordnungsgemäß erstattete Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber hatte zwar eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die sogenannten Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG (Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und erlernter Beruf) aber nicht mitgeteilt. Nach der bisherigen Praxis und auch den Mitteilungen der Arbeitsagentur war diese Mitteilung für eine wirksame Massenentlassungsanzeige nicht erforderlich.

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https://www.kanzlei77.de/soll-angaben-der-massenentlassungsanzeige-sind-pflicht

05/10/2021

"Widerrufsjoker" für Autokredite?

Das Widerrufsrecht bei Kreditverträgen – kann es noch Jahre später ausgeübt werden?

Widerrufsjoker – dieser Begriff wird häufig in den Medien genannt, wenn über Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) oder des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) berichtet wird, die Darlehen zum Gegenstand haben, zum Beispiel Kreditverträge für Autos. Doch was genau ist der „Widerrufsjoker“ und wie kann ein Verbraucher hiervon profitieren? Der folgende Artikel soll hierzu die gesetzlichen Voraussetzungen und die aktuelle Rechtsprechung beleuchten, insbesondere die Urteile des EuGH vom 9. September 2021 (Rechtssachen C-33/20, C-155/20, C-187/20).

Den ganzen Artikel finden Sie hier:

https://www.kanzlei77.de/veroeffentlichungen/widerrufsjoker-f%C3%BCr-autokredite

05/10/2021

Äußerungen im privaten WhatsApp Chat stellen keinen Kündigungsgrund dar

So sieht es jedenfalls das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 19. Juli 2021, 21 Sa 1291/20. Hintergrund der Entscheidung war ein privater Chatverlauf, von dem der Arbeitgeber im Rahmen der Kündigung eines anderen Arbeitnehmers Kenntnis erlangt hatte.

Der Arbeitnehmer, technischer Leiter, eines in der Flüchtlingshilfe tätigen gemeinnützigen Vereins hatte sich im Rahmen eines privaten Chats (insgesamt drei Teilnehmer) abfällig und herabwürdigend übdre geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe aktive Menschen geäußert. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis nach Kenntnis dieser Äußerungen fristlos gekündigt.

Den ganzen Artikel finde Sie hier:

https://www.kanzlei77.de/%C3%A4u%C3%9Ferungen-im-privaten-whatsapp-chat-stellen-keinen-k%C3%BCndigungsgrund-dar

01/10/2021

EC-Karte verloren - sofort sperren lassen!

Ansonsten drohen neben unberechtigten Abbuchungen, auch Schadensersatzansprüche gegen die eigene Bank verloren zu gehen. So jedenfalls sieht es das Amtsgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 31.08.2021, 32 C 6169/20 (88).

Geklagt hat eine Kundin gegen ihre Bank. Die Kundin hatte am 11.11.2019, nach ihrer eigenen Schadenmitteilung, gegen 10.10 Uhr den Verlust ihrer EC-Karte bemerkt. Um 10.42 Uhr ließ sie die Karte daraufhin sperren. Dumm war nur, dass es bereits um 10.15 Uhr und 10.16 Uhr zu zwei Abhebungen von jeweils EUR 500,00 gekommen war.

Die Kundin wollte die Abbuchungen von ihrer Bank ersetzt haben. Ohne Erfolg. Das Gericht hat argumentiert, dass die Kundin ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat. Die Kundin, die ein Mobiltelefon mit sich führte, hätte sofort nach dem Bemerken des Verlustes der Karte die Bank informieren und ihre Karte sperren müssen. Zusätzlich ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Kundin ihre PIN in der Nähe der Karte aufbewahrt hat. Auch darin hat das Gericht einen Sorgfaltspflichtverstoß gesehen, der einen Erstattungsanspruch verhindert hätte.

Hier geht’s zum derzeit noch nicht rechtskräftigen Urteil.

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210001559

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Winter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Kanzlei77 - Kanzlei Dr. Braun GmbH, Spitalstr. 2a, 77652 Offenburg

https://www.kanzlei77.de/ec-karte-verloren-%E2%80%93-sofort-sperren-lassen

15/09/2021

Klare Regelungen für Trennung und danach

Das sollte man auf jeden Fall wissen: Familienrechtliche Themen rund um die Scheidung kurz erklärt.

Mit diesem Artikel möchte ich dem Leser, der Leserin, Begrifflichkeiten, die im Rahmen einer Scheidung zu beachten sind, näher erläutern:
Trennungsjahr: Die Einleitung der Trennung ist die Voraussetzung, um in der Regel ein Jahr später Antrag auf Ehescheidung stellen zu können. Das Trennungsjahr beginnt, sobald ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Willen der Trennung mitgeteilt hat und tatsächlich eine Trennung von Bett und Tisch erfolgt.

Steuerklassenwechsel: Steuerrechtlich ist ein Steuerklassenwechsel innerhalb des Trennungsjahrs spätestens zum 1. 1. des auf die Trennung folgenden Jahres vorgeschrieben, unabhängig davon, in welchem Monat sich die Eheleute getrennt hatten. Dies bedeutet, dass bei Trennung im November, ab Januar des folgenden Jahres ein Steuerklassenwechsel zu erfolgen hat.

Den ganzen Artikel finden Sie hier:

https://www.kanzlei77.de/veroeffentlichungen/klare-regelungen-f%C3%BCr-trennung-und-danach

03/08/2021

Den Nachlass lieber per Testament regeln?

Wer erbt was und warum? Auch wenn man nicht gern an das eigene Ableben denkt, sollten wichtige Entscheidungen vorab getroffen werden.

Vielleicht gerade jetzt im Sommer nicht das schönste Thema, mit dem man sich befassen kann, aber eines, das fast alle betrifft. Denn „irgendwann müssen wir alle gehen“. Und gerade deswegen muss Vorsorge für den Sterbefall getroffen werden. Wenn keine Regelung getroffen wird, tritt die sogenannte gesetzliche Erbfolge in Kraft. Ob Frau oder Mann das so gewollt haben, ist dann egal.

In den folgenden Zeilen soll, soweit das hier möglich ist, die gesetzliche Erbfolge erläutert werden sowie die Frage, ob und welche anderen Regelungsmöglichkeiten bestehen. Hinweis: Sie sollten bedenken, dass die nachfolgenden Zeilen keine ausführliche Beratung bei einem Rechtsanwalt ersetzen können.

Den ganzen Artikel finden Sie hier:

https://www.kanzlei77.de/veroeffentlichungen/den-nachlass-lieber-testament-regeln

02/08/2021

Bundesgerichtshof verpflichtet Facebook zur Anhörung vor Löschung bzw. Sperrung

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 29.07.2021 (Aktenzeichen III ZR 179/20 und 192/20) entschieden, dass Facebook bei einer Löschung von Beiträgen oder aber Nutzer-Accounts dazu verpflichtet ist, die jeweiligen Nutzer über den Grund der Löschung zu informieren.

In den zugrundeliegenden Fällen hatte Facebook Beiträge der betroffenen Nutzer gelöscht und deren Konto gesperrt bzw. den Zugriff hierauf verweigert. Facebook argumentierte damit, dass jene Beiträge gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen würden. Diese sehen unter anderem vor, dass Beiträge untersagt sind welche eine Hassrede darstellen bzw. Hass im Internet schüren würden.
Die Beiträge der betroffenen Nutzer hatten ausländerfeindliche Kommentare zum Inhalt, waren jedoch nach gerichtlicher Betrachtung als rechtlich noch zulässig in dem Sinne zu bewerten, dass jene Kommentare keinen Straftatbestand erfüllten.

Den ganzen Artikel finden Sie hier:

https://www.kanzlei77.de/bundesgerichtshof-verpflichtet-facebook-zur-anh%C3%B6rung-vor-l%C3%B6schung-bzw-sperrung

27/07/2021

Bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen muss Anteil der Instandhaltung abgezogen werden

Nach den gesetzlichen Regelungen für Mieterhöhungen nach erfolgter Modernisierung von Wohnraum, darf der Vermieter gem. § 559 Abs. 1 BGB die jährliche Miete um bis zu 8 % der aufgewendeten Modernisierungskosten, erhöhen. Dies gilt dann, wenn z.B. die durchgeführten Arbeiten bauliche Veränderungen darstellen, die Energiesparen, den Wasserverbrauch der Mietsache reduzieren, die Wohnverhältnisse bzw. den Gebrauchswert der Wohnung verbessern oder die Heizungsanlage gegen eine energiesparende Heizung ausgetauscht wird.
Oftmals können jedoch nicht sämtliche Sanierungskosten für die Berechnung der Mieterhöhung herangezogen werden, bei defekten oder instandsetzungsbedürftigen Bauteilen, muss der Vermieter vielmehr einen Teil der aufgewandten Kosten als sowieso entstehende Instandsetzungskosten unberücksichtigt lassen. Wenn beispielsweise die Heizung des Hauses defekt war und durch eine energiesparende Heizung ersetzt wurde, dann darf der Vermieter nicht die gesamten Kosten der neuen Heizung als Ausgangspunkt für die Mieterhöhung in Höhe von max. 8 % nehmen, vielmehr ist nur ein Teil der aufgewendeten Kosten ansetzbar, das sind in dem genannten Beispiel jene Kosten, welche über die Instandsetzungskosten der alten, ersetzten Heizung, hinausgehen.

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https://www.kanzlei77.de/bei-mieterh%C3%B6hungen-nach-modernisierungen-muss-anteil-der-instandhaltung-abgezogen-werden

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