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04/11/2022

Drastische Steigerung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in 2023 möglich
Gemäß einem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 der Bundesregierung vom 10.10.2022, der noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, soll eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien bei Schenkungen und im Erbfall durchgeführt werden. Dies kann eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zwischen 20 % bis 50 % zur Folge haben. Angesichts massiver Staatsausgaben dürfte eine zeitnahe Anhebung der Steuer zu erwarten sein. Wer sich ohnehin zur Übertragung entschlossen hatte und dieses Risiko vermeiden will, sollte eine Übertragung noch in diesem Jahr anstreben. Gleichwohl sollte nicht überstürzt gehandelt werden, da bei einer Übertragung auch viele weitere Aspekte zu beachten sind. Link zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003879.pdf

18/10/2021

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Jetzt gerne einen Blick darauf werfen: www.wardin.de ☺️

10/09/2021

Wir gratulieren!
Seit einigen Wochen unterstützt Leonie Beyersdorf unsere Kanzlei als Praktikantin. Neben dem Jurastudium ist sie im Judo als Leistungssportlerin aktiv. Am vergangenen Wochenende konnte sie bei den Deutschen Meisterschaften der Frauen im Judo punkten und die Bronze-Medaille erkämpfen.
In der Gewichtsklasse bis 70 kg ging Leonie Beyersdorf an den Start. Souverän kämpfte sie sich bis ins Halbfinale und musste sich dort nur der späteren deutschen Meisterin, Julie Hölterhoff, geschlagen geben. Den folgenden Kampf um die Bronze-Medaille konnte sie bereits nach 34 Sekunden für sich entscheiden, sodass sie wohlverdient die Bronze-Medaille gewann.
Wir gratulieren Frau Beyersdorf zu diesem tollen Erfolg und wünschen ihr sowohl für ihre sportliche Karriere, als auch für ihr Studium alles Gute.

11/03/2020

Böse Falle grüner Pfeil l
Punkte, die man vermeiden kann: 100,00 € und 1 Punkt kostete es einen Fahrer, der an einem grünen Pfeil unbeschwert rechts abbog.
Eine kleine Umfrage im privaten Umfeld ergab, dass den meisten Personen die Regelungen zum grünen Pfeil unbekannt sind. Dies bestätigen Studien, wonach fast 80% der Autofahrer den nachstehenden Unterschied nicht kennen:
1. Grüner Pfeil auf schwarzem Grund an Lichtzeichenanlage (Blechschild an der Ampel), sog.“Rechtsabbiegepfeil", Verkehrszeichen 720 der Straßenverkehrsordnung.
- Man darf trotz roter Ampel auf der rechten Spur rechts abbiegen, muss aber nicht.
- Wer bei Rotlicht abbiegt, hat nicht Vorfahrt.
- Wer bei Rotlicht abbiegt muss zuvor mindestens 3 Sekunden an der Haltelinie halten und die
weiteren Verkehrsteilnehmer (Fußgänger/Fahrradfahrer) beachten.
Bei einem Verstoß gegen die Anhaltepflicht drohen 1 Punkt im Verkehrszentralregister und ein Bußgeld zwischen 70,00 € bis 180,00 €.

2. Grüner Leuchtpfeil auf der Lichtzeichenanlage.
- Man muss abbiegen, wenn der grüne Pfeil aufleuchtet, um den Verkehr nicht zu behindern.
- Wenn der Pfeil leuchtet, besteht keine gesonderte Haltepflicht.
- Man muss das Rotlicht beachten und halten, wenn der Pfeil nicht leuchtet.
Anwaltskanzlei Wardin/ www.wardin.de

04/03/2020

Das liebe Kleingedruckte
Das OLG Köln entschied am 28.02.2020, dass eine Lesezeit von 80 Minuten für AGB`s im Einzelfall zumutbar und zulässig ist (Az.: 6 U 184/19). Ein Grund mehr, bei der Unterzeichnung von Verträgen vorsichtig zu sein.

27/02/2020

Sterbehilfe-Paragraph nicht mit Grundgesetz vereinbar

Die Richter des Bundeverfassungsgerichts erklärten das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gem. § 217 StGB für nichtig. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Bislang stellte der § 217 StGB Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe. Es drohten bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Das Verbot verstößt jedoch gegen das Grundgesetz, so der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das schließe auch die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen.
Anders als die aktive Sterbehilfe, also Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB - ist die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich straffrei.

Jetzt bleibt nur abzuwarten, was die Politik für eine verfassungsgemäße Neuregelung entwickelt.

01/01/2020

Wir wünschen allen ein frohes neues Jahr!
www.wardin.de

24/12/2019

Frohe Weihnachten und ein schönes Fest!
www.wardin.de

19/12/2019

Die meisten der unterhaltspflichtigen Kinder werden ab dem 01.01.2020 keinen Elternunterhalt mehr zahlen müssen!

WARUM? Ab dem 01.01.2020 wird die Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Kinder von pflegebedürftigen Eltern angehoben. Diese liegt künftig bei einem Jahreseinkommen von 100.000€ brutto. Zum Einkommen zählen dabei auch sonstige Einnahmen, wie etwa Einnahmen aus Vermietung. Vorhandenes Vermögen bleibt dagegen unberücksichtigt.

DAHER: Wer zahlt, sollte diese Verpflichtung prüfen lassen.

Weitere Infos erhalten Sie bei uns, Ihrer Anwaltskanzlei Wardin in Neuss!

(Bildquelle: www.pixabay.com)

14/10/2019

Nicht immer Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgeschäft

Beim Kauf im Internet haben Käufer seltener ein gesetzliches Widerrufsrecht, als sie denken.
Weit verbreitet ist der Glaube, man könne jeden Kaufvertrag, der telefonisch oder per Internet abgeschlossen wurde, widerrufen.

Zum einen ist eine solche Möglichkeit nur für einen Vertrag mit einem als Unternehmer tätigen Verkäufer gegeben, also nicht bei Privatgeschäften.

Zum anderen besteht ein Fernabsatzgeschäft mit der Möglichkeit zum Widerruf des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen nur, wenn der Verkäufer über ein organisiertes System zum Versand der Ware verfügt und die Ware auch versandt wird. (so das Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom 01.10.2019, Az.: 2 O 683/19).

Wird die Ware zwar im Internet angeboten, der Kunde muss diese aber - wie nicht selten bei großen Stücken (PKW etc.) üblich - am Sitz des Händlers abholen, liegt kein Fernabsatzgeschäft vor.

Weitere Einschränkungen bestehen bei Verträgen über Finanzgeschäfte (Bankgeschäfte, Wertpapiergeschäfte, Versicherungsgeschäfte), Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, Grundstücks- und Fernunterrichts-, Beförderungs- und Unterbringungsverträgen. (Bild:Pixabay)

05/09/2019

Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung

Auch Anwaltskosten sind einem Fluggast zu erstatten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, wenn das Luftverkehrsunternehmen seine Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Falle einer Annullierung, großen Verspätung oder Beförderungsverweigerung auf seine Rechte hinzuweisen oder es sich bei der Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Erfüllung der Ausgleichsleistung in Verzug befand.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Norbert Wardin unter Tel. 02137 9976876 oder [email protected]

03/05/2019

Mann schießt Drohne über seinem Grundstück ab!
2018 schoss ein Mann eine über seinem Grundstück fliegende Drohne mit einem Luftgewehr vom Himmel. Den Schaden in Höhe von 1500 Euro klagte der Drohnenpilot ein. Das Amtsgericht Riesa wies dessen Schadensersatzklage ab. Zum Zeitpunkt des Überflugs habe der Verdacht bestanden, dass die Kinder des Schützen im Garten von der Drohne gefilmt wurden. Da der Pilot nicht auszumachen war, um ihm dies zu untersagen und eventuelle Aufnahmen zu löschen, hielt das Amtsgericht den grundsätzlich rechtswidrigen Abschuss durch den Selbsthilfe § 229 BGB ausnahmsweise für gerechtfertigt.
Diese Einzelentscheidung ist jedoch kein Freibrief zum Drohnen-Abschuss. Vielmehr muss immer folgendes vorliegen:
1. Ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch.
2. Keine obrigkeitliche Hilfe ist rechtzeitig zu erreichen.
3. Ohne sofortiges Handeln besteht die Gefahr, dass die Verwirklichung des Anspruches vereitelt oder wesentlich erschwert wird. In diesem Falle hätte die Drohne jederzeit wegfliegen und die Feststellung des Piloten unmöglich machen können.
Bild:Pixabay

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Rechtsanwalt und Rechtsanwaltskanzlei

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Seit 1996 sucht Rechtsanwalt Norbert Wardin dort Lösungen, wo andere Streit suchen. Die Tätigkeit beinhaltet insbesondere Rechtsberatung für Unternehmer und Privatpersonen auf den Gebieten des allgemeinen Zivilrechts, Familien- und Erbrecht sowie Strafrecht. Rechtsanwalt Wardin führt Mediationen durch und ist zudem systemischer Mastercoach und Kommunikationstrainer.