Rechtsanwalt Philip Benning

07/01/2019

Keine Erholung nach dem Tod - aber Geld! (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 - C-569/16, C-570/16)

Wir haben es alle geahnt, nach dem Tod ist es für Entspannung und Erholung zu spät. Das hat nun auch der EuGH festgestellt. Und gleichzeitig ausgeführt, dass den Erben ein finanzieller Ausgleichsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen auch dann zusteht, wenn dies die nationalen Gesetze - wie in Deutschland - nicht vorsehen. Das BAG hatte zwei entsprechende Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Deutsche Gerichte müssen daher nun die entgegenstehenden nationalen Regelungen außer Acht lassen und Erben einen Abgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber zubilligen.

03/01/2019

Mindestlohn schlägt Verfallklausel (BAG, Urt. v. 18.9.2018 - 9 AZR 162/18)

Arbeitsvertragliche Verfallklauseln gehören zur Grundausstattung eines Arbeitsvertrages. SIe können jedoch gegen das Transparenzgebot verstoßen und damit unwirksam sein mit der Folge, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch lange Zeit Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen können. Dies hat das BAG nun entschieden für die Fälle, in denen eine solche Klausel nach dem Inkrafttreten des MiLoG vereinbart wurde und Ansprüche auf Mindestlohn nicht explizit ausgenommen wurden. Auch bei der Fortführung eines befristeten Arbeitsverhältnis lohnt die Prüfung.

18/10/2017

40 Euro Strafe bei verspäteter Lohnzahlung?

Zahlt der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn zu spät, bedeutet dies für Arbeitnehmer oft ein großes Ärgernis. Miete, Strom, Raten und vieles mehr wollen pünktlich bezahlt werden. Ausbleibender Lohn des Arbeitgebers ist da keine Entschuldigung.
Bislang blieb betroffenen Arbeitnehmern nur, den Lohn einzuklagen. Das kostet Zeit und Geld. Oft ist die Zahlung längst eingegangen, bis es zu einem Gerichtstermin kommt.
Dies könnte sich nun ändern. Gemäß des seit 2014 neuen § 288 Abs. 5 BGB hat ein Gläubiger bei Verzug des Schuldners – neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens – Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.
Im Arbeitsrecht gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, weshalb umstritten ist, ob die Verspätungspauschale auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist. So hat jedoch nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (Ur­teil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16). Eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) steht noch aus. Bis dahin sollte die Pauschale mit geltend gemacht werden.

18/10/2017

Kein Zahlungsanspruch für Arbeitnehmer bei nicht gewährtem Urlaub aus Schadensersatz (BAG, Urt. v. 16.05.2017 - 9 AZR 572/16).

Wird beantragter Urlaub durch den Arbeitgeber nicht gewährt und verjährt der Urlaubsanspruch daraufhin im laufenden Arbeitsverhältnis, steht dem Arbeitnehmer u.U. ein Schadensersatzanspruch zu. Das BAG hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob hierduch ein Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des verjährten Urlaubs entsteht. Dies ist nicht der Fall, urteilten die Richter. Der Schadensersatz im laufenden Arbeitsverhältnis lautet auf Ersatzurlaub. Erst mit dem Ende des Arbeisverhältnis wandelt sich dieser Anspruch in einen Ersatzanspruch in Geld um.

17/06/2016

Aus aktuellem Anlass: Fußball gucken während der Arbeitszeit ist nicht automatisch Kündigungsgrund (ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2011, AZ 7 Ca 4868/10).

Der Mitarbeiter hatte in den Geschäftsräumen einen Fernseher aufgestellt und ein Spiel der WM-Vorunde eingeschaltet. Daraufhin wurde er wegen des Verdachts auf Arbeitszeitbetrug gekündigt. Zu unrecht, wie das ArbG Frankfurt/Main in diesem Fall urteilte: Fußball habe gerade während der WM einen solch hohen gesellschaftlichen Stellenwert, dass von "sozialadäquatem Verhalten" auszugehen sei. Der Arbeitgeber hätte vor der Kündigung zumindest eine Abmahnung erteilen müssen.

29/04/2016

Heute: Schulbank drücken.

22/02/2016

Einheitliche Betrachtung zweier Arbeitsverhältnisse bei nur kurzer Unterbrechung. (BAG, Urt. v. 20.10.2015 - 9 AZR 224/14)

Bei Beendigung und anschließender Neubegründung des Arbeitsverhältnisses mit dem selben Arbeitsgeber ist der Urlaubsanspruch grundsätzich für jedes Arbeitsverhältnis getrennt zu behandeln.

Steht jedoch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits fest, dass dieses mit nur einer kurzen Unterbrechung fortgesetzt wird, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht damit ein Anspruch auf Vollurlaub.

17/02/2016

Herstellung unerlaubter digitaler Kopien am Arbeitsplatz berechtigt zur außerordentichen Kündigung. (BAG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15)

Benutzt der Arbeitnehmer den dienstlichen Computer ohne vorherige Erlaubnis dazu, privat beschaffte Medien unter Umgehung eines Kopierschutzes zu kopieren, ist dieses Verhalten grundsätzich dazu geeignet, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah hierin eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme und zwar unabhängig davon, ob mit dem Kopieren eine mögliche Strafbarkeit einhergeht.

Im entschiedenen Fall kam für das Gericht erschwerend hinzu, dass sich der Arbeitnehmer Rohlingen des Arbeitgebers bedient hatte.

27/10/2015

Arbeitszeugnisse sind für den Laien kaum zu entschlüsseln. Sicherheit bringt nur der Gang zum Anwalt.

Ein gutes Arbeitszeugnis öffnet Türen, ein schlechtes kann den Weg in einen Job verbauen. Fällt es zu Unrecht miserabel aus, können Mitarbeiter auf eine Korrektur pochen - und manchmal sogar Schadensersatz verlangen.

20/09/2015

Einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben Arbeitnehmer in der Regel zwar nicht, durch geschickte Verhandlungsführung lassen sich jedoch meist zufriedenstellende Ergebnisse erzielen.

Ein Angestellter will bleiben, soll aber gehen. Die Trennung erkaufen Arbeitgeber dann oft durch eine Abfindung. Sie soll einen Neustart ermöglichen und Rechtsstreit verhindern. Geschicktes Verhandeln zahlt sich aus.

11/06/2015

Ich beweise gerne das Gegenteil...

Veröffentlicht am 10. Juni 2015