Rechtsanwalt Robert Schindler

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RA Robert Schindler
Max-Reger-Str. 12
86633 Neuburg
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Rechtsanwalt Robert Schindler
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Schwerpunkte:
Mietrecht
Strafrecht

Fachanwaltslehrgang für den Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen.

07/07/2026

AG Zeitz, Urt. v. 06.03.2026 - 4 C 208/24:

Wenn in der Betriebskostenabrechnung bei einzelnen Kostenpositionen als Umlageschlüssel nur auf eine "gesonderte Berechnung" verwiesen wird, diese aber weder beigefügt, noch in der Abrechnung erklärt ist, kann der Mieter nicht nachvollziehen, wie die Kosten verteilt wurden. Daher ist die Abrechnung für diese Positionen formell nicht wirksam.

07/07/2026

AG Bielefeld, Urt. v. 11.09.2025 - 408 C 108/24:

wenn der Vermieter heimlich einen Zweitschlüssel behalten und damit die Wohnung des Mieters betreten hat, stellt dies einen Eingriff in das Recht des Mieters auf ungestörtes Wohnen dar. Der Eingriff gilt als Gebrauchsmangel und kann dazu berechtigen, die Miete zu mindern. Vermieter dürfen die Wohnung grundsätzlich nur mit Zustimmung de Mieters betreten. Eine Ausnahme gilt nur bei akuter Gefahr, wenn sofortiges Handeln nötig ist.

07/07/2026

Eckpunkte der geplanten - überfälligen - Mietrechtsreform:

- Begrenzung von Indexmietensteigerungen (sollen oberhalb einer Grenze von 3 % nur noch zur Hälfte mieterhöhend geltend gemacht werden dürfen)

- Vorgaben für möblierte Vermietung (Zuschlag muss gesondert ausgewiesen werden; für vollmöblierte Wohnungen sollen pauschal 10 % der Nettokaltmiete angesetzt werden können)

- Schonfristzahlung (Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen eine ordentliche Kündigung durch Nachzahlung einmalig beseitigen können)

- Grenze für Modernisierungsmieterhöhungen (die Wertgrenze nach dem vereinfachten Verfahren soll von 10.000 auf 20.000 EURO angehoben werden)

27/04/2026

Verlangt der Vermieter eine Betriebskostennachzahlung, darf der Mieter diese vorerst zurückhalten (§ 273 BGB), solange der Vermieter keine Einsicht in die Belege gewährt oder nur unvollständig ermöglicht. Da die Nachforderung noch nicht fällig ist, kann der Vermieter auch nicht mit der Betriebskostennachzahlung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen (AG Dresden, Urt.v. 21.11.2025 - 146 C 5420/24, WuM 2026, 27).

27/04/2026

Der Vermieter kann die Erlaubnis für die Installation eines Steckersolargeräts nicht mit möglichen Haftungsrisiken ablehnen, wenn der Mieter für ausreichende Sicherheit der Anlage sorgt. Das gilt insbesondere, wenn bei der Installation alle relevanten Sicherheitsnormen eingehalten werden, die Montage durch Fachleute erfolgt, eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird und der Mieter sich zum Rückbau der Photovoltaikanlage verpflichtet sowie für die Rückbaukosten eine Sicherheit leistet (AG Hamburg-Wandsbek, Urt.v. 2.12.2025 - 714 C 160/25, WuM 2026, 84).

27/04/2026

Der Vermieter haftet nicht für Gesundheitsschäden, die durch Schimmelsporen entstanden sind, und muss auch kein Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter den Schimmel nicht wie vorgeschrieben angezeigt hat (§ 536c I BGB: "Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen"). Denn ohne diese Mängelanzeige kann der Vermieter nicht erkennen, dass von der Wohnung möglicherweise eine Gefahr ausgeht (so das Landgericht Berlin II, Urt.v. 26.9.2024 - 64 S 143/23, WuM 2026, 22).

06/03/2026

Mandant beleidigt im Vorbeigehen am Infostand Bündnis 90/Die Grünen eine Aktive mit den Worten "Ihr seid doch ein versifftes Pack!" und erhält dafür einen Strafbefehl wegen Beleidigung über eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 60 Euro. Wahlkampf halt...

17/02/2026

Neuer Betriebskostenspiegel 2024!

17/02/2026

Ist die seit Vertragsbeginn eingebaute Elektroanlage nicht betriebssicher, hat der Mieter Anspruch auf Herstellung einer betriebssicheren Anlage und zwar auch dann, wenn dadurch ein höherer Standard erreicht wird, als er zu Beginn der Anmietung vorhanden gewesen sei. Die fehlende Betriebssicherheit der Elektroanlage berechtige zudem zu einer Minderung der Miete in Höhe von 5 % (AG Pankow, Urt.v. 25.11.25 - 101 C 69/24).

17/02/2026

Im Kopf des Mietvertrages werden beide Ehepartner namentlich genannt, aber nur eine Person hat unterschrieben. Nach einem Urteil des AG Hamburg (vom 7.11.25 - 49 C 174/25) ist maßgeblich die Unterschrift, so dass nur die unterschreibende Person Vertragspartner geworden sei. Denn es sei ohne nähere Anhaltspunkte nicht davon auszugehen, dass der eine Teil des Ehepaars die andere Person mit seiner Unterschrift vertreten wolle.

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