Rechtsanwalt Robert Schindler

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RA Robert Schindler
Max-Reger-Str. 12
86633 Neuburg
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Schwerpunkte:
Mietrecht
Strafrecht

Fachanwaltslehrgang für den Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen.

27/04/2026

Verlangt der Vermieter eine Betriebskostennachzahlung, darf der Mieter diese vorerst zurückhalten (§ 273 BGB), solange der Vermieter keine Einsicht in die Belege gewährt oder nur unvollständig ermöglicht. Da die Nachforderung noch nicht fällig ist, kann der Vermieter auch nicht mit der Betriebskostennachzahlung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen (AG Dresden, Urt.v. 21.11.2025 - 146 C 5420/24, WuM 2026, 27).

27/04/2026

Der Vermieter kann die Erlaubnis für die Installation eines Steckersolargeräts nicht mit möglichen Haftungsrisiken ablehnen, wenn der Mieter für ausreichende Sicherheit der Anlage sorgt. Das gilt insbesondere, wenn bei der Installation alle relevanten Sicherheitsnormen eingehalten werden, die Montage durch Fachleute erfolgt, eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird und der Mieter sich zum Rückbau der Photovoltaikanlage verpflichtet sowie für die Rückbaukosten eine Sicherheit leistet (AG Hamburg-Wandsbek, Urt.v. 2.12.2025 - 714 C 160/25, WuM 2026, 84).

27/04/2026

Der Vermieter haftet nicht für Gesundheitsschäden, die durch Schimmelsporen entstanden sind, und muss auch kein Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter den Schimmel nicht wie vorgeschrieben angezeigt hat (§ 536c I BGB: "Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen"). Denn ohne diese Mängelanzeige kann der Vermieter nicht erkennen, dass von der Wohnung möglicherweise eine Gefahr ausgeht (so das Landgericht Berlin II, Urt.v. 26.9.2024 - 64 S 143/23, WuM 2026, 22).

06/03/2026

Mandant beleidigt im Vorbeigehen am Infostand Bündnis 90/Die Grünen eine Aktive mit den Worten "Ihr seid doch ein versifftes Pack!" und erhält dafür einen Strafbefehl wegen Beleidigung über eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 60 Euro. Wahlkampf halt...

17/02/2026

Neuer Betriebskostenspiegel 2024!

17/02/2026

Ist die seit Vertragsbeginn eingebaute Elektroanlage nicht betriebssicher, hat der Mieter Anspruch auf Herstellung einer betriebssicheren Anlage und zwar auch dann, wenn dadurch ein höherer Standard erreicht wird, als er zu Beginn der Anmietung vorhanden gewesen sei. Die fehlende Betriebssicherheit der Elektroanlage berechtige zudem zu einer Minderung der Miete in Höhe von 5 % (AG Pankow, Urt.v. 25.11.25 - 101 C 69/24).

17/02/2026

Im Kopf des Mietvertrages werden beide Ehepartner namentlich genannt, aber nur eine Person hat unterschrieben. Nach einem Urteil des AG Hamburg (vom 7.11.25 - 49 C 174/25) ist maßgeblich die Unterschrift, so dass nur die unterschreibende Person Vertragspartner geworden sei. Denn es sei ohne nähere Anhaltspunkte nicht davon auszugehen, dass der eine Teil des Ehepaars die andere Person mit seiner Unterschrift vertreten wolle.

08/01/2026

Ist die Toilettenspülung in der Mietwohnung defekt, müssen Mieter ihren Vermieter nicht zunächst zu deren Reparatur auffordern. Denn eine funktionierende Toilette ist in Mitteleuropa für ein angemessenes Wohnen unerlässlich. Man kann daher die Toilettenspülung in der Mietwohnung ohne vorherige Mängelbeseitigungsaufforderung in Eigenregie reparieren lassen und die Kosten gegenüber dem Vermieter geltend machen (AG Bernau, Urteil vom 04.04.2025 - 10 C 513/24).

08/01/2026

Grundsätzlich müssen Mieter die Wohnräume nur "besenrein" zurückgeben, also auskehren. Wenn sie die Wohnung aber über einen längeren Zeitraum gar nicht gereinigt haben und sie insgesamt verdreckt ist, müssen sie eine Grundreinigung vornehmen: Küche, Bad und WC sind in einen "hygienisch gebrauchsfähigen Zustand" zu versetzen, Staub und Spinnweben in allen Räumen zu entfernen. Fenster sind zu putzen, wenn sie stark verschmutzt sind (so das AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025 - 10 C 78/24).

29/10/2025

Erklärt sich der Vermieter damit einverstanden, dass der Mieter Mietrückstände in Raten begleicht, kann er auf diese Rückstände keine Kündigung stützen. Er würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er zunächst einer Ratenzahlung zustimmt und dann wegen dieser Rückstände kündigt. Eine solche Kündigung wäre rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (AG Hamburg, Urt. v. 22.1.25 - 9 C 6/24).

29/10/2025

Dem Mieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen (bei Abrechnung nach dem Kalenderjahr wäre dies also der 31.12. des Folgejahres). Versäumt der Vermieter diese (Ausschluss-)Frist, kann er keine Nachforderung mehr verlangen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn das Energieversorgungsunternehmen ihm bis zum Stichtag keine Informationen über den Gasverbrauch des Mieters zur Verfügung stellt und eine fristgerechte Abrechnung über die Heizkosten daher nicht möglich ist (z.B. AG Hamburg, Urt. v. 8.8.24 - 48 C 395/22).

01/09/2025

Die Mieter kündigten das Mietverhältnis fristlos, weil der Keller zu feucht sei, um ihren Hausrat und ihre Möbel unterzustellen. Zu Unrecht, so das Amtsgericht Brandenburg (Urt. v. 4.11.2024 - 30 C 90/23): bei einem Altbau aus dem Jahre 1896 sei Feuchtigkeit im Keller ein üblicher Bauzustand. Darüber hinaus hätten die Mieter den Keller vor Vertragsschluss besichtigt und die Feuchtigkeit im Übergabeprotokoll nicht beanstandet.

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