Rechtsanwalt Alexander Schmidt

03/09/2024

Am 26.September findet wieder eine Sozialberatung in Waren statt - Anmeldungen sind auch unter 0395 - 5584141 möglich

28/04/2024

Das Bundessozialgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14. Dez. 2023 – B4 AS 4/23 R entschieden, dass die Angemessenheitsfiktion der Unterkunfts- und Heizkosten des § 67 Abs. 1 und Abs. 3 SGB II im gesamten Zeitraum aller Bewilligungsabschnitte, die zwischen 03/2020 bis 12/2022 begonnen haben, anzuwenden ist. Es hat auch klargestellt, dass die Angemessenheitsfiktion für alle in dem Zeitraum angemieteten Unterkünfte gilt. Sie gilt nur nicht, wenn jemand rechtsmissbräuchlich in eine teurere Wohnung umgezogen ist um die eigenen Wohnverhältnisse unter Ausnutzung der Corona-Sonderregelung zu Lasten der Allgemeinheit zu verbessern.

Dies bedeutet, dass in diesem Zeitraum die Kosten der Unterkunft und Heizung bis auf wenige Ausnahmefälle grundsätzlich in voller Höhe anerkannt werden müssen. Hat das Jobcenter dies nicht getan, kann noch ein Überprüfungsantrag für den Zeitraum ab Januar 2023 gestellt werden.

09/01/2024

02/10/2023

Rückforderungen wegen sozialwidrigem Verhalten eng begrenzt

Einige Jobcenter versuchen seit einiger Zeit, Erstattungsansprüche wegen angeblich sozialwidrigem Verhalten durchzusetzen und damit gezahlte Leistungen zurückfordern. Begründet wird dies oftmals mit angeblich unzureichender Mitwirkung bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen möglicherweise vorrangig verpflichtete andere Behörden/Dritte, so dass das Jobcenter eigentlich unnötige Leistungen erbringen müsse. Das Sozialgericht Neubrandenburg hat dazu nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entschieden, dass § 34 SGB II keine Auffangnorm für sonst nicht durchsetzbare Erstattungsansprüche sei, eng auszulegen sei und ein sozialwidriges Verhalten nur vorliege, wenn dies deliktsähnlich bzw. straftatsähnlich sei. Zugrunde lag ein Fall, in dem Kindergeld nicht bewilligt wurde, weil für die Familienkasse notwendige Unterlagen nicht beigebracht werden konnten (SG Neubrandenburg, Urteil vom 7.September 2023, S 3 AS 32/21)

13/07/2023

Entschädigung bei zu langen Gerichtsverfahren

Das Gesetz sieht seit einigen Jahren vor, dass Klägern eine Entschädigung durch die Staatskasse zusteht, wenn ein gerichtliches Verfahren ohne Grund zu lange dauert. Ein Kläger führte ein Verfahren am Sozialgericht, ohne dass über mehrere Jahre eine Tätigkeit des Gerichtes erkennbar war. In einem bei mir geführten Entschädigungsverfahren hat das Landessozialgericht daraufhin nunmehr anerkannt, dass dem Kläger eine Entschädigung iHv 1.400 € zusteht (LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.Mai 2023, L 12 SF 35/22 EK AS).

11/07/2023

Jobcenter muss bei falscher Auskunft der Agentur doch zahlen

In einem bei mir geführten Verfahren hatte die Agentur für Arbeit, die selbst nur ein geringes Arbeitslosengeld I bewilligte, meinen Mandanten nicht auf die Möglichkeit, ergänzend ALG II beim Jobcenter zu beziehen, hingewiesen und diese Möglichkeit auf Nachfrage sogar mehrfach verneint. Das Jobcenter berief sich später dann auf eine verspätete Antragstellung und wollte rückwirkend keine ergänzenden Leistungen bewilligen. Das Sozialgericht Neubrandenburg hat dies nicht gelten lassen, sondern entschieden, dass der ursprüngliche Antrag bei der Agentur auch als Antrag gegenüber dem Jobcenter gelte, da nicht erwartet werden könne, dass Betroffene kenntnisreicher als eine Behörde selbst sind. Dementsprechend könne auch nicht verlangt werden könne, dass Betroffene entgegen der ausdrücklichen Auskunft vorsorglich doch einen Antrag bei der "falschen" Behörde stellen. Sozialgericht Neubrandenburg, Urteil vom 22.Juni 2023, S 11 AS 19/22

14/05/2023

Die nächste Sozialberatung in Waren findet am 6.Juni statt ...

10/04/2023

Am 25.April findet wieder eine Sozialberatung in Waren statt ... Telefonnummer findet sich im Flyer :-)

14/03/2023

Am 29.März biete ich wieder eine Sozialberatung in Demmin an - bitte vorher anmelden. Telefonnummer findet sich im Flyer.

28/02/2023

Am 21.März biete ich wieder eine Sozialberatung in Waren an - bitte vorher anmelden. Telefonnummer findet sich im Flyer.

31/01/2023

Am 2.März biete ich wieder eine Sozialberatung in Neustrelitz an - bitte vorher anmelden. Telefonnummer findet sich im Flyer.