Rechtsanwälte Wegmann & Wegmann

11/08/2026

Bestes Wetter für ne Runde durch die schöne Gegend...

10/08/2026

Haftung eines Pkw-Fahrers aus Betriebsgefahr für Sturz eines Radfahrers

Wenn ein Radfahrer wegen eines entgegenkommenden Pkw von dem befestigten Radweg auf den unbefestigten Seitenstreifen ausweicht und er beim Wiederauffahren auf den Radweg stürzt, ist der Unfall der Betriebsgefahr des Pkw zuzurechnen und eine Haftung von 50 % des entstandenen Schadens möglich (vgl. Urteil OLG Frankfurt 19.03.2019, 16 O 57/18).

Ausreichend für die Haftung „beim Betrieb“ nach § 7 Abs. 1 StVG ist, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Da der Ausweichvorgang durch die Fahrweise des Pkw-Fahrers veranlasst worden ist und der Sturz im nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Entgegenkommen des Pkw entstanden ist, ist die Haftung gegeben.

03/08/2026

Tagesschläfrigkeit

Wer unter messbarer auffälliger Tagesschläfrigkeit leidet, ist nicht in der Lage am Strassenverkehr teilzunehmen.

Eine unbehandelte oder therapierefraktäre schwere Tagesschläfrigkeit schließt die Fahreignung generell aus.
Als Tagesschläfrigkeit wird eine verminderte Wachheit bzw. eine Reduktion der zentral-nervösen Aktivierung bezeichnet. Es bestehen Schwierigkeiten, tagsüber wach und aufmerksam zu bleiben. Kennzeichen einer erhöhten Tagesschläfrigkeit können Aufmerksamkeitsstörungen, ungewolltes Einschlafen, Sekundenschlaf und/oder Einschlafneigung vor allem in monotonen, alltäglichen Anforderungssituationen sein.
Anzeichen von Schläfrigkeit werden in der Regel von Betroffenen bewusst wahrgenommen, jedoch nicht immer zutreffend gedeutet. Schläfrigkeitssymptome können besonders bei chronischer Schläfrigkeit unterschätzt werden. Konkrete Einschlafereignisse (sog. Sekundenschlaf bzw. Mikroschlafepisoden) treten im Zustand der Schläfrigkeit auch unvorhergesehen und unbewusst auf.

27/07/2026

Steinschlag in der Frontscheibe ist nicht Folge eines Unfalls im kaufrechtlichen Sinne

Ein bei Übergabe vorhandener Steinschlag in der Frontscheibe eines Gebrauchtwagens ist zwar durch ein „mit plötzlicher mechanischer Gewalt von außen einwirkendes Ereignis“ entstanden (das ist die versicherungsrechtliche Definition des Unfallbegriffs), aber dennoch kein die Unfallfreiheit aufhebender Unfallschaden im kaufrechtlichen Sinne.

LG Berlin, Urteil vom 23.07.2025 - 15 O 520/24

27/07/2026

Kündigung wegen dauerhafter Erkrankung

Eine ordentliche Kündigung wegen einer langanhaltenden dauerhaften (keine Aussicht auf eine baldige Genesung) Krankheit kommt neben weiteren strengen Voraussetzungen dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (Einstellung von Aushilfskräften, organisatorische Umstellungen) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist. Bei der Zumutbarkeit ist im Rahmen der Abwägung die Dauer der Beschäftigung mit zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber muss bei einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer einen längeren Zeitraum für geeignete und zumutbare Überbrückungsmaßnahmen hinnehmen, als bei einem nur kurzfristig tätigen Arbeitnehmer.

22/07/2026

Wegwerfgesellschaft den Kampf ansagen

Zum 01.08.26 ändert sich das Kaufrecht:

Die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799 tritt in Kraft. Mit dieser Richtlinie sollen eine Reparatur und Wiederverwendung in der Phase nach dem Verkauf außerhalb der Haftung des Verkäufers gefördert werden.

Wenn der Verbraucher (wie in § 439 Abs. 1 BGB) die Wahl zwischen Ersatzlieferung oder Nachbesserung hat, soll er die nachhaltigere Nachbesserung wählen.

Als Anreiz bekommt er bei einer Nachbesserung den Bonus, dass die Verjährungsfrist für den Mangelbeseitigungsanspruch einmal (!) um ein Jahr verlängert wird.

Also ist das Ziel mehr Reparieren statt wegwerfen.

20/07/2026

19/07/2026

München...

11/07/2026

Manipulierter Verkehrsunfall Nettetal / Fachanwalt für Verkehrsrecht

Es gibt Fälle, in denen im Rahmen eines Verkehrsunfalls dem Geschädigten vorgeworfen wird, den Unfall manipuliert zu haben. Behauptet wird, der Schaden soll absichtlich herbeigeführt worden sein, um Geld von der Versicherung zu erhalten. Nach der ständigen Rechtsprechung liegt ein manipulierter Unfall dann vor, wenn Indizien vorhanden sind, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss eines kollusiven Zusammenwirkens zulassen (vgl. z. B. LG Krefeld, Urteil vom 25.09.2008, 3 O 101/08). Bei einer Häufung von Anzeigen, die auf einen fingierten Unfall hindeuten, ist die Wahrscheinlichkeit für einen gestellten Unfall gegeben. So z. B. wenn sich der Unfall zur Nachtzeit um 02.00 Uhr in einer eher ruhigen Straße oder außerhalb des Stadtzentrums er-eignet, damit es keine unliebsamen Zeugen gibt. Auch eindeutige und plausible, nachvollziehbare Schilderungen des Unfallherganges werden als mögliches Indiz für einen manipulierten Verkehrsunfall herangezogen und anerkannt. Auch die Abrechnung auf Repa-raturkostenbasis oder aber wenn die beteiligten Personen miteinander bekannt sind, sind Indizien, die für die Manipulation sprechen.

Sollten Sie in einen Unfall verwickelt werden, macht die unmittelbare Beauftragung eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht für die Unfallabwicklung Sinn.

Rechtsanwalt Georg Wegmann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
www.rae-wegmann.de
[email protected]

09/07/2026

Störungen des Gleichgewichtssinnes und Teilnahme am Strassenverkehr

Wer unter ständigen, anfallsartigen Störungen des Gleichgewichts leidet, ist nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug zu führen.
Der Gleichgewichtssinn dient zur Feststellung der Körperhaltung und Orientierung im Raum und hat seinen peripheren Teil im Gleichgewichtsorgan des Innenohrs, seine Zen-tren im Hirnstamm, im Klein- und Großhirn. Gleichzeitig ist der Gleichgewichtssinn eng mit den Augen und anderen Sinnen verbunden.
Schwindel gehört zu den häufigsten Beschwerdebildern in der Medizin und ist definiert als eine Störung der bewussten räumlichen Orientierung mit und ohne vegetative Begleitsymptomatik. Wer in Ruhe oder bei geringster körperlicher Belastung unter heftigem Schwindel mit oder ohne Störungen der Körpergleichgewichtsregulation leidet, ist nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Nur wenn die Prodromalphase bei Schwindelerkrankungen so lang ist, dass ein Fahrzeug angehalten werden kann, kann auch ein Kraftfahrzeug sicher geführt werden.
Eine fachärztliche Beurteilung hinsichtlich der Fahreignung bei Schwindel und Gleichgewichtsstörungen muss stets im Einzelfall erfolgen.