Kanzlei Dausacker

25/05/2023

Gut in die Grillsaison gestartet? Achtung, das ist laut LG München zur Häufigkeit zu beachten!

Darf der Nachbar jeden Tag grillen? ▶️ Landgericht erlässt monatliche Grill-Obergrenze ▶️ Neues Urteil dazu ➽ hier zum Nachlesen!

20/10/2022

https://www.bverwg.de/pm/2022/62
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es eritreischen Staatsangehörigen nicht zumutbar ist, einen Nationalpass zu beantragen sofern die Botschaft hierfür eine Reueerklärung von dem Betroffenen fordert. Dies muss nachgewiesen werden. Grundsätzlich bedeutet das, dass die Ausländerbehörden bei entsprechendem Nachweis künftig verpflichtet sind, eritreischen Staatsangehörigen, die nicht die Flüchtlingseigenschaft bekommen, aber ein Bleiberecht in Deutschland haben und ihre Identität nachweisen, einen Ausweisersatz (sog. "grauen Pass") auszustellen.

Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfü...

20/10/2022

Der Bundestag hat in erster Lesung gestern über die Einführung des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts beraten. Inhalt der beabsichtigten Gesetzesänderung ist u.a. auch eine Änderung der Voraussetzungen für den Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG und § 25b AufenthG aufgrund guter Integration. Die erste Lesung bedeutet nicht, dass das Gesetz am Ende auch dem derzeitigen Entwurf entspricht. Wir halten Sie auf dem Laufenden, was entschieden wird und ab wann die Endfassung des Gesetzesentwurfs dann in Kraft treten wird.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Oktober 2022, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (20/3717) beraten. Der Gesetzentwurf wurde...

31/08/2022

https://www.proasyl.de/news/drittstaatsangehoerige-aus-der-ukraine-was-aendert-sich-nach-dem-31-08-2022/

Zum 31. August endet für viele Drittstaatsangehörige, die bislang nicht den vorübergehenden Schutz oder eine andere Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten, der Zeitraum, in dem sie sich rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten können. Wir haben noch einmal alle wichtigen Punkte...

23/08/2022

30/06/2022

Fährt ein SUV-Fahrer über eine rote Ampel, dann droht ihm ein höheres Bußgeld als bei anderen Autotypen. Dieser Auffassung ist das AG Frankfurt am Main.

13/06/2022

Wir suchen für unsere Kanzlei zum 01.08.2022 eine/n Auszubildende/n (m*w*d) für den Bereich Rechtsanwaltsfachangestellte/r oder Büromanagement, gerne auch in Umschulung. Wir bieten ein familiäres Team, das daher individuell und flexibel auf die Bedürfnisse der Mandanten, aber auch der Mitarbeiter in der Kanzlei eingehen kann. Dabei freuen wir uns auf Ihre Unterstützung. Bitte bewerben Sie sich unter Rechtsanwaltskanzlei Dausacker, Sandstraße 57, 57072 Siegen oder unter [email protected].

06/05/2022

Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge, so der BGH.

02/01/2022

Schaut mal rein. Kleine juristische Tipps für den Alltag oder zu neuen Urteilen, die interessant sind.

.jura 7015 Followers, 15 Following, 21.0k Likes - Watch awesome short videos created by Jura all täglich

02/01/2022

Wir freuen uns, Ihnen auch 2022 rechtlich zur Seite stehen zu dürfen.