JKS - Rechtsanwälte - Kanzlei Naumburg

30/01/2024

Verkehrswacht regional

11/12/2023

Ersatzflug so früh wie möglich

Am 10.10.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur Bereitstellung eines Ersatzfluges gefällt. Das Urteil betrifft den Fall eines Fluggastes, dessen Flug annulliert wurde und ihm kein passender Ersatzflug angeboten wurde. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet X ZR 123/22.

Darum geht es:

Der BGH entschied, dass Fluggesellschaften verpflichtet sind, ihren Passagieren im Falle einer Annullierung einen Ersatzflug anzubieten, der in Bezug auf die Abflug- und Ankunftszeiten sowie die Zwischenstopps dem ursprünglichen Flug möglichst nahekommt. Die bloße Umbuchung auf einen anderen Flug zu einem späteren Zeitpunkt reicht nicht aus.

Das Urteil des BGH stärkt somit die Rechte der Fluggäste und sorgt für mehr Klarheit bei der Bereitstellung von Ersatzflügen. Fluggesellschaften müssen nun sicherstellen, dass ihre Passagiere trotz Annullierung des ursprünglichen Fluges so schnell wie möglich an ihr Ziel gelangen.

Für betroffene Fluggäste bedeutet das Urteil eine Erleichterung, da sie nun besser geschützt sind und auf einen angemessenen Ersatzflug bestehen können. Sie haben das Recht, sich gegen eine bloße Umbuchung zu wehren und auf einen Ersatzflug zu bestehen, der ihren Bedürfnissen entspricht. Das Urteil stärkt die Rechte der Fluggäste und sorgt für mehr Klarheit bei den Pflichten der Fluggesellschaften.

25/08/2022

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Jks Rechtsanwälte Fachanwälte GbR

10/03/2022

Kürzung der Heizkostenabrechnung bei fehlerhaft erfassten Verbrauch

Seit Jahren steigen die Heizkosten. Viele Mieter haben daher mit teilweise hohen Nachzahlungen zu kämpfen. Eine Vielzahl von Abrechnungen können aber fehlerhaft sein. Dadurch kann ein Kürzungsrecht für Mieter bestehen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Darum geht es:

Bereits seit dem Jahr 2014 besteht nach der Heizkostenverordnung die Pflicht, auch den Wärmemengenverbrauch für die Warmwassererwärmung durch einen gesonderten Zähler zu erfassen. Bis dahin wurde dieser Verbrauch über eine bestimmte Berechnungsmethode ermittelt. Ausnahmen von dieser Pflicht gibt es nur in einem engen Rahmen. Die Heizkostenverordnung sieht vor, dass bei einer fehlerhaften Verbrauchserfassung oder sonstigen Abweichungen von den dortigen Bestimmungen ein Kürzungsrecht besteht. Danach kann die Heizkostenabrechnung, und nur diese, um 15% gekürzt werden.

Das hat nun auch der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (BGH, Urteil vom 12.01.2022 - VIII ZR 151/20). Im entschiedenen Fall wurde das mögliche Ersatzverfahren der Heizkostenverordnung zur Ermittlung dieses Verbrauchs fehlerhaft angewandt. Denn die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.

Der Fall zeigt, dass sich eine Überprüfung der Heizkostenabrechnung lohnen kann.

24/02/2022

Geblitzt, was nun?

19/01/2022

Urlaub bei Kurzarbeit Null?

In der aktuellen Krise sind viele Firmen von Kurzarbeit betroffen. Damit einher gehen viele rechtliche Fragen. So hat das Bundesarbeitsgericht nun die Frage beantwortet, ob ein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null besteht. Die Antwort auf diese Frage finden Sie unter folgendem Link:
https://www.kanzlei-naumburg.com/index.php/news-reader/urlaub-bei-kurzarbeit-null.html

25/12/2021

Arbeitsunfall im Homeoffice

Das Homeoffice ist aktuell oft ein Thema. Denn viele Menschen sind von zu Hause aus für Ihren Arbeitgeber tätig. Besteht dann eigentlich ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn man zu Hause verunglückt? Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun beantwortet. Lesen Sie dazu mehr unter folgendem Link:
https://www.kanzlei-naumburg.com/index.php/news-reader/arbeitsunfall-im-homeoffice.html

24/12/2021

Wir wünschen allen Geschäftspartnern und Mandanten ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

11/11/2021

Der neue Bußgeldkatalog ist in Kraft getreten

Diese Änderungen bringt der neue Bußgeldkatalog zum 9.11.2021

Am 9.11.21 tritt die Änderungsverordnung in Form der Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19.10.21 (BGBl. I S. 4688) in Kraft. Folgende Änderungen, die hier nur auszugsweise dargestellt werden können, gelten nunmehr für die Ahnung von Verkehrsverstößen ab dem 09.11.2021:

Die Geldbußen für Park- und Halteverstöße werden deutlich angehoben, z.B.:
• verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen, unerlaubtes
Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter
Reihe bis zu 110 €
• unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz
55 €
• unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge 55 €
• Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve 35 €
• allgemeiner Halt- und Parkverstoß 25 €

Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird jetzt genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Als Folge dieser Sanktionen ist die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister vorgesehen.

Auch das sogenannte Auto-Posing, d.h. für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das unnütze Hin- und Herfahren Bußgelder bis 100 €

Die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße sind erheblich erhöht worden. Für Pkw bis 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig folgende Geldbußen in Euro:

Überschreitung in km/h innerorts außerorts
bis 10 30 20
11 bis 15 50 40
16 bis 20 70 60
21 bis 25 115 100
26 bis 30 180 150
31 bis 40 260 200
41 bis 50 400 320
51 bis 60 560 480
61 bis 70 700 600
über 70 800 700


Für Pkw mit Anhänger / Fahrzeuge schwerer als 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig folgende Geldbußen in Euro:


Überschreitung in km/h innerorts außerorts
bis 10 40 30
11 bis 15 60 50
bis 15 (länger als 5 min) 160 140
16 bis 20 160 140
21 bis 25 175 150
26 bis 30 235 175
31 bis 40 340 255
41 bis 50 560 480
51 bis 60 600 600
über 60 800 700

22/09/2021

Kündigung und Krankenschein

Welchen Beweiswert hat ein Krankenschein, den ein Arbeitgeber unmittelbar nach Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitnehmer erhält? Über diese Frage bricht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oft Streit aus. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Streit nun entschieden.

Streitig war in diesem Fall, ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Das BAG hat diesen Anspruch im entschiedenen Fall verneint (Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21). Das Gericht verweist darauf, dass der Beweiswert eines Krankenscheins fraglich ist, wenn die Krankschreibung noch am Tag des Erhalts der Kündigung erfolgt. Hinzu kam im entschiedenen Fall, dass der Krankenschein genau die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses abdeckte. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er/sie tatsächlich nicht arbeitsfähig ist. Im entschiedenen Fall musste der Arbeitgeber keine Vergütung zahlen, da der Nachweis nicht gelungen ist.

17/08/2021

Kosten für Fitnessstudio bei Schließung wegen Corona?

So mancher nutzt für zur körperlichen Ertüchtigung ein Fitnessstudio. Während der verschiedenen Corona-Wellen waren diese aber geschlossen. Mit der Frage, ob die Gebühren in diesen Zeiten weiter zu zahlen waren, hat sich unter anderem das Landgericht Osnabrück beschäftigt. Lesen Sie das Ergebnis unter folgendem Link:

https://www.rechtsanwalt-bitterfeld.de/index.php/news-reader/keine-kosten-fuer-fitnessstudio-bei-schliessung-wegen-corona.html

20/07/2021

Wir bieten an unserem Standort Halle einen sicheren Arbeitsplatz in einem kollegialen Umfeld mit modernster Büroausstattung. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (einschließlich Schulabgangszeugnis) bitte vorzugsweise per E-Mail.