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Silke Nordmann Rechtsanwältin

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Impressum: http://kanzlei-nordmann.de/impressum.html Meine Kanzlei verstehe ich als Dienstleistungsunternehmen für Rechtsuchende.

Seit 2002 biete ich mit meiner Rechtsanwaltskanzlei bundesweite Rechtsvertretung sowie Onlinerechtsberatung an. Eine optimale Betreuung, kompetente Beratung, Zuverlässigkeit, vertrauensvolle Zusammenarbeit, faire Gebührenrechnungen und die damit einhergehende Zufriedenheit meiner Mandanten haben für mich in meinem Kanzleialltag höchste Priorität. Neben außergerichtlicher und gerichtlicher Vertretung bundesweit biete ich meinen Mandanten Hilfeleistungen beim Ausfüllen von Formularen für Gerichte und Behörden. Bei der Mandatsführung ist mir das Interesse meiner Mandanten stets richtungweisend. Über Erfolgschancen und Risiken werden Sie bei mir in jedem Stadium unserer Zusammenarbeit informiert. Hierbei werden stets auch die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Sie fühlen sich ungerecht behandelt? Sie haben ein rechtliches Problem? Holen Sie sich fachlichen Rat – bevor es zu spät ist! Ein Anruf in meiner Kanzlei oder eine an mich gerichtete E-Mail genügt. Wir vereinbaren sodann einen persönlichen oder telefonischen Termin oder kommunizieren online und packen das Problem bei seinen Wurzeln. Ich freue mich, Ihre Bekanntschaft machen zu dürfen. Auf meiner Website www.kanzlei-nordmann.de stelle ich Ihnen noch weitere Informationen zur Verfügung. Herzliche Grüße aus Thüringen - dem grünen Herzen Deutschlands
Ihre Silke Nordmann

19/10/2026

KI ist im Alltag vieler inzwischen ein fester Bestandteil. Doch dies birgt auch Risiken. Denn, was eine KI ausgibt, darf nicht unkontrolliert bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn man sich mit Hilfe von KI-generierten Schriftsätzen vor Gericht selbst vertreten will.

An immer mehr Gerichten wird festgestellt, dass sich Personen mit KI-Schriftsätzen selbst vertreten. Dies birgt jedoch einen erheblichen Mehraufwand für die Gerichte und schmälert die Erfolgsaussichten der Klagen der Personen. Das kann im Ernstfall dazu führen, dass diese Personen mit Gerichtskosten belastet werden, weil sie für erfolglose Klagen keine Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen.

In den KI-Schriftsätzen sind nämlich häufig widersprüchliche Anträge enthalten. Und der Vortrag weist rechtliche Fehler auf, weil die Ausführungen für das spezielle Verfahren untauglich sind. Sie decken oft verschiedene Möglichkeiten ab, die sich auch zum Teil widersprüchlich gegenüberstehen. Zitierte Rechtsprechung ist manchmal nicht auf den speziellen Fall anwendbar.

Der Grund, weshalb so viele Personen auf KI zurückgreifen, ist, dass sie einen Anwalt nicht finanzieren können. Doch dies müssen sie in vielen Fällen gar nicht. Denn für Personen, die sich einen Anwalt nicht leisten können, gibt es staatliche Beihilfen.

Für gerichtliche Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Hierfür müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt werden. Beim Ausfüllen des Antragsformulars sind wir gern behilflich.

Für die außergerichtliche Prüfung kann Beratungshilfe beantragt werden.

Scheuen Sie daher bitte nicht den Weg zum Anwalt. Die KI-generierten Schriftsätze birgen häufig viel zu viele Risiken für Sie und schmälern Ihre Erfolgsaussichten. Wir hingegen können Schriftsätz für Sie anfertigen, die speziell auf Ihr Anliegen zugeschnitten sind und Ihnen die tatsächliche Rechtslage erklären.

Ich vertrete Sie gern in Ihren Rechtsstreitigkeiten.
Tel. 036042 / 77 98 06

16/10/2026

Bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Meldung zur Sozialversicherung für den neuen Arbeitnehmer zu tätigen. Die Meldung muss erfolgen, wenn ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis beginnt.

Ein derartiges Beschäftigungsverhältnis beginnt jedoch nicht bereits mit dem ersten Arbeitstag. Es beginnt mit der Entstehung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung. Hier sieht das Gesetz eine Wartezeit von vier Wochen vor.

Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung melden muss, wenn er direkt nach der Einstellung krank wird und das Arbeitsverhältnis dann kündigt. Dies bestätigt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

Im dortigen Fall hatte ein Mann Anfang Oktober einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld endete Ende Oktober. Schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses meldete sich der Mann krank. Er trat die Arbeit nie an. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zwei Wochen später innerhalb der Probezeit.

In diesem Fall ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer zu Sozialversicherung zu melden. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Mann auch keinen Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse hat. Dieser setzt nämlich voraus, dass er versicherungspflichtig beschäftigt ist. Als versicherungspflichtig Beschäftigter gibt er in dieser Konstellation jedoch nicht, weil die vierwöchige Wartezeit für die Entgeltfortzahlung nicht erfüllt ist.

Ich vertrete Sie gern im Arbeitsrecht und Sozialrecht.
Tel. 036042 / 77 98 06

14/10/2026

In vielen Pauschalreisen ist der Zug zum Flug enthalten. Das bedeutet, dass man gemeinsam mit der Reise eine flexible Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen bucht.

Mit welchem Zug die Reisenden fahren, entscheiden sie selbst. Dabei müssen sie dringend darauf achten, dass sie rechtzeitig am Flughafen ankommen. Bei der Planung sind Verspätungen mit einzurechnen. Plant man die Anreise zu knapp, hat man keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn man den Flug verpasst. Dies bestätigt ein aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.

Im dortigen Fall buchte ein Paar eine Pauschalreise nach Hurghada. Der Flug sollte in München um 13:30 Uhr starten. Aus den Reiseunterlagen ging hervor, dass man 2 Stunden vor Abflug am Abfertigungsschalter sein soll.

Das Paar wählte eine Verbindung aus Bahn und S-Bahn, mit der sie planmäßig um 11:28 Uhr am Flughafen eintrifft. Also lediglich zwei Minuten, bevor man am Abfertigungsschalter sein muss. Es kam, wie es kommen musste. Wegen Personen auf den Gleisen hatte der Zug eine Stunde unplanmäßigen Aufenthalt.

Als das Paar dann endlich am Flughafen ankam, war der Abfertigungsschalter bereits geschlossen. Der Reiseveranstalter konnte für den Reisetag und den Folgetag keinen Ersatzflug anbieten. Das Paar buchte daher selbst einen Ersatzflug für den gleichen Abend und organisierte auch den Hpteltransfer selbst. Die hierfür angefallen Kosten verlangte das Paar vom Reiseveranstalter zurück. Darüber hinaus verlangte es Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden.

Das Amtsgericht München wies die Klage jedoch ab. Es begründete diese Entscheidung damit, dass das Paar die Anreise zum Flughafen zu knapp geplant hat. Selbst bei pünktlichen öffentlichen Verkehrsmitteln hatte das Paar nur zwei Minuten Puffer eingeplant, um zu Fuß zum von der S-Bahn zum Schalter zu kommen. Für Verspätungen war daher kein Puffer eingeplant. Mit solchen ist jedoch zu rechnen. Dies auch vor Ort in einem Ballungsgebiet wie München.

Planen Sie Ihre Anreise zum Flughafen daher so, dass Sie immer einen ausreichenden Zeitpuffer einplanen. Wir hatten hierzu auch schon einmal über einen ähnlichen Fall berichtet, bei dem es zu einer verspäteten Ankunft am Flughafen kam, weil es einen Stau auf der Autobahn gab wegen eines Unfalls. Auch hier war die war die Anreisezeit zu knapp bemessen.

Ich vertrete Sie gern im Reiserecht.
Tel. 036042 / 77 98 06

13/10/2026

Abhanden gekommene Sachen zu kaufen birgt das Risiko, dass man nicht wirksam Eigentümer der Sache werden kann. In manchen Fällen ist dies jedoch möglich, nämlich dann, wenn die Sache nicht abhanden gekommen ist, sondern freiwillig abgegeben wurde. Dies gilt auch für Mietwagen, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

Im entschieden Fall hatte ein Mann einen Audi A3 von einem anderen Mann gekauft. Der Verkäufer war jedoch nicht Eigentümer der Fahrzeuges. Er hatte es am gleichen Tag gemietet. Dem Käufer legte er seinen Personalausweis vor und gut gefälschte Fahrzeugpapiere. Beim Kauf kontrollierte der Käufer die Daten des Verkäufers auf den Papieren. Er glich auch die Fahrzeugidentifikationsnummer ab. Letztlich kaufe er das Fahrzeug für 25.000,00 €.

Nach Ablauf der Mietzeit ortete die Mietwagenfirma das Fahrzeug und holte es mit dem Zweitschlüssel zurück. Der Mann klagte daraufhin auf Herausgabe des Autos gegen die Mietwagenfirma. Er begründete die Klage damit, dass er das Auto gutgläubig erworben hat und deshalb neuer Eigentümer geworden ist.

Vor Gericht hatte er mit der Klage Erfolg. Das Gericht sah die Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb als erfüllt an. Der Käufer wusste beim Kauf nicht, dass das Fahrzeug nicht dem Verkäufer gehört. Er hat auch nicht grob fahrlässig gehandelt, so dass er es hätte wissen müssen. Er hat Papiere und Ausweis des Verkäufers geprüft. Der Kaufpreis war auch nicht auffällig niedrig.

Ein gutgläubiger Erwerb ist bei abhanden gekommenen Sachen nicht möglich. Eine gemietete Sache ist jedoch nicht abhanden gekommen. Der Eigentümer hat den Besitz freiwillig aufgegeben und die Sache einem Dritten übergeben. Es wurde ein Vertrag geschlossen. Ein gutgläubiger Erwerb ist damit möglich. Die Mietwagenfirma muss das Auto deshalb an den Käufer herausgeben. Es bleibt ihr nur, Schadensersatz gegen den Mieter/Verkäufer geltend machen.

Ich vertrete Sie gern in Ihren Rechtsstreitigkeiten.
Tel. 036042 / 77 98 06

12/10/2026

Inhaftierte können unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Entlassung aus der Haft beantragen. Dies ist nach der Hälte oder 2/3 der Haftstrafe möglich. Die Reststrafe kann dann zur Bewährung ausgesetzt werden.

Um eine vorzeige Haftentlassung zu erreichen, muss für den Inhaftierten unter anderem eine günstige Legalprognose vorliegen. Das bedeutet, dass eine günstige Prognose dafür vorliegen muss, dass der Inhaftierte zukünftig keine Straftaten mehr begehrt.

Handelt es sich um eine Straftat, bei der es eine Tatbeute gibt, ist eine günstige Legalprognose dann zu verneinen, wenn der Täter keine Auskunft zur Tatbeute erteilt. Dies bestätigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Im dortigen Fall ging es um ein Betrugsverfahren in mehr als 400 Fällen. Über 2,3 Millionen Euro wurden auf mehrere Konten in der Türkei transferiert und von dort vom Täter abgehoben. Dieser gibt jedoch nicht preis, wo das Geld jetzt ist. Mit Blick auf die Legalprognose bedeutet dies, dass zu erwarten ist, dass der Inhaftierte nach seiner Haftentlassung weitere Straftaten begehrt. Das Gericht verwies hierbei insbesondere auf die Strafbarkeit der Geldwäsche.

Ich vertrete Sie gern im Strafrecht.
Tel. 036042 / 77 98 06

09/10/2026

Arbeitnehmer können bei ihrem Arbeitgeber wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit beantragen. Das gilt für Mütter und Väter. An den Antrag auf Elternzeit ist der Arbeitnehmer gebunden. Dies gilt auch, wenn er diese später nicht mehr in Anspruch nehmen möchte, weil er nicht mehr in einem Haushalt mit dem Kind lebt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden.

Im dortigen Fall hatte der Vater für die Zeit von Mai 2024 bis Mai 2025 Elternzeit bei seinem Arbeitgeber beantragt. Vor der Geburt trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus. Deshalb wollte er die Elternzeit nicht mehr nehmen und weiterarbeiten. Der Arbeitgeber lehnte jedoch ab, da er für die Zeit des Ausfalls bereits befristet einen Ersatzmitarbeiter eingestellt hat.

Der Mann klagte daraufhin gegen seinen Arbeitgeber. Hintergrund war auch, dass der Mann wegen des Auszus seinen Anspruch auf Elterngeld verloren hat. Dieser besteht nämlich nur, wenn der Elternteil mit dem Kind in einem Haushalt lebt. Der Rechtsstreit wurde letztlich durch das Bundesarbeitsgericht entschieden, welches die Klage abwies.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass Arbeitnehmer grundsätzlich an seinen Antrag auf Elternzeit gebunden ist. Dies soll auch dem Arbeitgeber Sicherheit zur Planung geben. Ein automatisches Ende der Elternzeit ist gesetzlich nur beim Tod des Kindes vorgesehen.

Darüber hinaus kann die Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers oder in besonderen Härtefällen beendet werden. So etwa bei einer Schwerbehinderung, schwerer Krankheit oder einer erheblich gefährdeten wirtschaftlichen Existenz. Die Zustimmung des Arbeitgebers lag nicht vor. Ein Härtefall konnte durch das Gericht ebenfalls nicht festgestellt werden.

Allein der Umstand, dass der Mann kein Elterngeld erhält, begründet keinen Härtefall. Im Prozess hatte der Mann auch nicht dargelegt, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt oder den Unterhalt für sein Kind nicht finanzieren kann.

Ich vertrete Sie gern im Arbeitsrecht.
Tel. 036042 / 77 98 07

08/10/2026

Gestern haben wir über einen kleinen Jungen mit Beeinträchtigungen berichtet, der von einer mehrtägigen Klassenfahrt ausgeschlossen wurde. Heute geht es um einen ähnlichen Fall.

Auch hier wurde ein 9jähriger Junge von einer mehrtägigen Klassenfahrt in der 4. Klasse ausgeschlossen. Diesmal wegen einer Herzerkrankung. Die Schule erachtete die Teilnahme des Jungen an der Klassenfahrt aus organisatorischen, pädagogischen und gesundheitlichen Gründen als nicht möglich.

In diesem Fall wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Schule ebenfalls an, dem Schüler die Teilnahme an der Klassenfahrt zu ermöglichen. Das Gericht wies hier ebenfalls darauf hin, dass die Schule verpflichtet ist, Schülern mit Beeinträchtigungen und Erkrankungen die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen zu ermöglichen.

Schüler sind nämlich nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Diese dienen der sozialen Integration, der Entwicklung der Persönlichkeit und der Stärkung von Bindungen innerhalb der Klasse. Sie sind also Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrags.

Die Herzerkrankung des Schülers ist kein Grund für dessen Ausschluss. Dies bestätigten auch die Fachärzte des Kindes. Diese sahen keine konkrete Gefahr für die Verschlechterung des Gesundheitszustands des Jungen durch die Klassenfahrt. Die Eltern hatten darüber hinaus angeboten, dass der Junge durch seine Großmutter oder seine Tante begleitet wird. Beide haben eine medizinische Vorbildung.

Das Gericht erklärte, dass eine Schule einen Ausschluss nicht nur auf Grund organisatorischer Schwierigkeiten aussprechen darf. Der Junge darf deshalb an der Klassenfahrt teilnehmen.

Ich vertrete Sie gern im Schulrecht.
Tel. 036042 / 77 98 06

07/10/2026

Eine Schule plante für die Kinder der 4. Klasse eine Klassenfahrt. Ein Mitschüler mit einer Autismus-Spektrums-Störung und ADHS sollte an der fünftägigen Fahrt jedoch nicht teilnehmen dürfen. Hierfür erließ die Schule am 01.10.2026 einen Bescheid, der den Schüler von der Klassenfahrt ausschloss.

Die Entscheidung begründete die Schule damit, dass sie davon ausgeht, dass der Schüler wegen seiner Beeinträchtigungen eine Gefahr für sich und andere darstellt. Er habe in der Vergangenheit selbstgefährdendes Verhalten gezeigt und sei in unblanbaren Situationen nicht lenkbar. Er reagiere emotional und impulsiv.

Um dem Kind die Klassenfahrt zu ermöglichen hatten die Eltern über das Jugendamt bereits eine Integrationskraft für die Klassenfahrt organisiert. Dies bedeutet, dass für den Jungen eine 1:1 Betreuung gewährleistet ist. Die Schule erkläte jedoch trotzdem, dass die Aufsicht und Sicherheit nicht gewährleistet werden könne.

Die Eltern klagte gegen diese Entscheidung der Schule im Eilverfahren und hatten damit vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Erfolg. Bereits am 02.10.2026 entschied das Gericht zu Gunsten des Kindes un verpflichtete die Schule, dem Jungen die Teilnahme an der Klassenfahrt zu ermöglichen. In Begleitung der Integrationskraft.

Das Verwaltungsgericht konnte nach den vorliegenden Unterlagen bereits keine konkrete Gefährdung erkennen. Darüber hinaus erachtet es den Ausschluss als unverhältnismäßig und nicht erforderlich. Die von der Schule zuletzt geforderte Betreuung durch die Integrationskraft konnten die Eltern erwirken, auch wenn dies sicherlich nicht einfach war. Trotzdem lehnte sie Schule die Mitnahme des Jungen ab.

Das Gericht sah in der Entscheidung der Schule eine Verletzung des Rechts des Kindes auf Bildung und diskriminierungsfreie Teilhabe. In Begleitung der Integrationskraft ist dem Schüler die Teilnahme zu ermöglichen. Eventuelle organisatorische Schwierigkeiten, die hieraus für die Schule entstehen könnte, sind von der Schule hinzunehmen. Die Schule ist verpflichtet, Klassenfahrten so auszugestalten, dass auch Schüler mit Beeinträchtigungen an diesen teilnehmen können.

Berücksichtigt wurde auch der Umstand, dass sich die Mutter des Kindes für den Zeitraum der Klassenfahrt in der Nähe aufhalten wird. Sollte es tatsächlich Probleme geben, bestünde die Möglichkeit, diese als weitere Aufsichtsperson hinzuzuziehen.

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05/10/2026

Im Juli 2022 hat Amazon die Mitgliedsgebühren für Prime erhöht. Diese Preiserhöhung hat der BGH nun für unwirksam erklärt.

Hintergrund ist eine Klausel in den AGB von Amazon und eine E-Mail, die Amazon damals zur Beitragserhöhung versandt hatte. Weil hier für den Verbraucher Angaben irreführend waren, wurde Amazon zunächst abgemahnt und aufgefordert, es zu unterlassen, die Preiserhöhung geltend zu machen.

Nachdem Amazon dem nicht nachkam, folgte die Klage, welche nun letztlich durch den BGH entschieden wurde. Dieser bestätigte die Unwirksamkeit der verwendeten Klausel.

Die Preiserhöhung im Juli 2022 ist damit für Verbraucher, die damals bereits ein Abo bei Amazon-Prime hatten unwirksam. Die höheren Gebühren können daher zurückgefordert werden.

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23/09/2026

Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen kann der Geschädigte die tatsächlich Reparaturkosten erstattet verlangen oder fiktiv abrechnen. Bei der fiktiven Abrechnung erfolgt dies in der Regel auf Basis eines Gutachtens.

Reparaturen in einer Markenwerkstatt sind dabei häufig teurer als solche in einer freien Werkstatt. Deshalb kann die Versicherung unter Umständen an eine freie Werkstatt verweisen, wenn diese die Reparatur genauso fachgerecht nach den Vorgaben des Herstellers durchführen kann.

In einem solchen Fall hat der BGH festgestellt, wann der Verweis an eine freie Werkstatt möglich ist. Die Differenz der Reparaturkosten zwischen freier Werkstatt und Markenwerkstatt betrug hier rund 1.000,00 €.

Der BGH hat bestätigt, dass ein Verweis unzumutbar ist, wenn das Auto nicht älter als drei Jahre ist. Bei älteren Fahrzeugen kann eine Unzumutbarkeit ebenfalls vorliegen, wenn das Fahrzeug regelmäßig in einer Markenwerkstatt gewartet wurde, also dort scheckheftgepflegt ist. Dies muss der Fahrzeughalter nachweisen.

Im entschieden Fall hatte der Fahrzeughalter das Auto in einer freien Werkstatt reparieren lassen. Ob das Fahrzeug dort vollständig repariert wurde oder nur eine Notreparatur erfolgte, wurde nicht geklärt. Dies ist jedoch für die Abrechnung des Schadens auch unerheblich. Bei der fiktiven Abrechnung darf dies nämlich keine Rolle bei der Bewertung der Unzumutbarkeit der Werkstattverweisung spielen, so der BGH.

Das streitgegenständliche Fahrzeug war fünf Jahre alt und wurde zuvor immer in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert. Die Chancen stehen also gut, dass eine Abrechnung auf Basis der Kosten einer Markenwerkstatt gerechtfertigt ist und die Verweisung an eine freie Werkstatt unzumutbar. Letztlich klären muss dies nach den Ausführungen des BGH das Landgericht.

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