RA Thorsten Siefarth

13/04/2026

Kein Treppenlift auf Kassenkosten: Grenze zur Komfortleistung überschritten +++ Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Hessen macht deutlich, wo die Leistungspflicht der Pflegekasse beim Thema Treppenlift endet: Wer in seiner Wohnung eine vollständig nutzbare Etage hat, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für einen Lift in weitere Stockwerke – selbst wenn dies die Selbstständigkeit fördern würde. +++ Mehr Infos unter: https://www.ra-siefarth.de/kein-treppenlift-auf-kassenkosten-grenze-zur-komfortleistung-ueberschritten/

12/02/2026

Endlich Pflege gesichert: Gericht zwingt Amt zu Sofortzahlung von 29.000 Euro +++ Das Sozialgericht Berlin hat kürzlich ein klares Zeichen gesetzt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wurde verurteilt, einer pflegebedürftigen Frau umgehend mehr als 29.000 Euro für ausstehende Pflegekosten zu zahlen. Die Leistungen waren trotz Bewilligung monatelang nicht gezahlt worden, sodass der Pflegedienst mit Kündigung drohte. Dies teilte der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. mit. +++ Mehr Infos gibt es auf meiner Webseite: https://www.ra-siefarth.de/endlich-pflege-gesichert-gericht-zwingt-amt-zu-sofortzahlung-von-29-000-euro/

26/01/2026

Außerklinische Intensivpflege kann künftig per Videosprechstunde verordnet werden +++ Künftig können auch Leistungen der außerklinischen Intensivpflege im Rahmen einer Videosprechstunde verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. Januar festgelegt, unter welchen Voraussetzungen das für Ärztinnen und Ärzte möglich sein wird. Aufgrund der gelockerten berufsrechtlichen Vorgaben zur Fernbehandlung von Versicherten gewinnen Videosprechstunden in der Versorgung zunehmend an Relevanz. Schon jetzt können ärztliche Verordnungen im Rahmen einer Videosprechstunde etwa für Heilmittel, häusliche Krankenpflege und medizinische Rehabilitation sowie eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ausgestellt werden. Weitere Infos gibt es in einer Pressemitteilung des G-BA:

Pressemitteilungen und Meldungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

12/01/2026

Bundessozialgericht: Kein Zuschuss zur für pflegenden Sohn. Und zwar dann, wenn die Eltern ausschließlich in Frankreich versichert sind. Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2025 zur Entscheidung vom 11.12.2025, Az. B 10/12 R 4/23 R, https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025_33.html]

29/07/2025

Verdacht auf Vollmachtmissbrauch? Ein Kontrollbetreuer kann helfen! +++ Neue Folge des Podcasts "Betreuungsrecht in der Pflege" +++ Pflegekräfte sind oft die Augen und Ohren für Menschen, die sich nicht mehr selbst wehren können. Sie sind nah dran, bemerken Veränderungen und sehen, was andere nicht sehen. Doch was tun, wenn der Verdacht aufkommt, dass eine Vorsorgevollmacht missbraucht wird – vielleicht sogar von nahen Angehörigen? In diesen Situationen kann ein Kontrollbetreuer helfen. Doch was genau ist das, welche Aufgaben hat er und wann wird er eingesetzt? Darum geht es in der aktuellen Podcastfolge. +++ Den Podcast gibt es über alle Podcast-Apps und bei Youtube (www.youtube.com/). Aktuelle Folge immer unter: www.quidditas-verlag.de.

21/07/2025

Urlaub: Die acht größten Mythen - aufgeklärt! +++ Neue Folge des Podcasts "Arbeitsrecht in der Pflege" +++ Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf die Auszeit steigt. Doch beim Urlaubsrecht lauern viele Fallen und Mythen. In meinem Podcast räume ich pünktlich zur Hauptreisezeit mit den beliebtesten Irrtümern auf. Unter anderem gehe ich folgenden Fragen nach: Wer bestimmt über den Urlaub? Wann verfällt er? Muss ich im Urlaub erreichbar sein, zumindest als Führungskraft? Und: Muss nicht genommener Urlaub ausbezahlt werden? Acht Mythen decke ich auf. Damit Sie Ihren Urlaub auch tatsächlich sorglos genießen können! +++ Den Podcast gibt es über alle Podcast-Apps und bei Youtube (www.youtube.com/). Aktuelle Folge immer unter: www.quidditas-verlag.de.

15/07/2025

Antrag gestellt - und was dann? So läuft ein Betreuungsverfahren ab! +++ Neue Folge des Podcasts "Betreuungsrecht in der Pflege" +++ Wenn ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, ist eine Betreuung erforderlich. Diese kann von Pflegeunternehmen oder auch von Angehörigen angeregt werden. Doch wie läuft das dann einsetzende Betreuungsverfahren überhaupt ab? Wer kann einen Antrag stellen, wie kommt das Gericht an die notwendigen Informationen und welche Rechte haben die Beteiligten? In dieser Folge von „Betreuungsrecht in der Pflege” führe ich Sie durch den kompletten Ablauf eines Betreuungsverfahrens – von der ersten Anregung bis zur Bestellung des Betreuers. +++ Den Podcast gibt es über alle Podcast-Apps und bei Youtube (www.youtube.com/). Aktuelle Folge immer unter: www.quidditas-verlag.de.

07/07/2025

Krank wegen Tattoo-Entzündung: Pflegehilfskraft will Lohnfortzahlung +++ Neue Folge des Podcasts "Arbeitsrecht in der Pflege" +++ So manche Pflegekraft lässt sich tätowieren. Doch was passiert, wenn sich die neue Körperkunst entzündet und die Pflegekraft dadurch arbeitsunfähig wird? Muss der Lohn dann weitergezahlt werden? Darüber hat eine Pflegehilfskraft aus dem Raum Flensburg mit ihrem Arbeitgeber gestritten. Der Fall ging bis in die zweite Instanz. Anhand dieses Falls möchte ich Ihnen erläutern, worauf es bei der Lohnfortzahlung ankommt und worauf Sie in der Praxis achten müssen. +++ Den Podcast gibt es über alle Podcast-Apps und bei Youtube (www.youtube.com/). Aktuelle Folge immer unter: www.quidditas-verlag.de.

02/07/2025

Neu: Kombination von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege jetzt leichter +++ Seit dem 1. Juli 2025 werden die bisher getrennten Budgets für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag in Höhe von 3.539 Euro zusammengeführt. Bei der Verhinderungspflege springt eine Vertretung für die verhinderte private Pflegeperson ein. Bei der Kurzzeitpflege benötigt eine pflegebedürftige Person für einen begrenzten Zeitraum vollstationäre Pflege. Bislang war eine Kombination beider Leistungen kompliziert. Nun können Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 das gemeinsame Budget flexibel und je nach ihren individuellen Bedürfnissen für die jeweiligen Leistungen einsetzen. Die Neuregelung soll pflegenden Angehörigen die Organisation von Auszeiten erheblich erleichtern und bürokratische Hürden abbauen. Zusätzlich wird die Höchstdauer für Verhinderungspflege auf acht Wochen erhöht und die bisher erforderliche sechsmonatige Vorpflegezeit entfällt. Nach jeder Inanspruchnahme erhalten Pflegebedürftige eine Übersicht über das verbrauchte Budget.

29/06/2025

Betreuter schlägt Betreuer mit Vase auf den Kopf - Arbeitsunfall? +++ Neue Folge des Podcasts "Betreuungsrecht in der Pflege" +++ Ein Sohn attackiert seinen Vater mit einer Vase. Dieser möchte daraufhin von der Unfallkasse die Anerkennung als Arbeitsunfall. Seine Begründung: Er habe als Betreuer für seinen schwerbehinderten Sohn gehandelt. Doch kann der Angriff des Sohnes wirklich als Arbeitsunfall durchgehen? Ein aktuelles Urteil sorgt für Klarheit. +++ Den Podcast gibt es über alle Podcast-Apps und bei Youtube (www.youtube.com/). Aktuelle Folge immer unter: www.quidditas-verlag.de.