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07/02/2026

https://www.juraforum.de/news/lag-hamburg-erklaert-kuendigung-wegen-verweigerter-gendersprache-fuer-unwirksam_273476

Sachverhalt: Weigerung zu gendern im Bundesamt Eine Diplom-Chemikerin, beschäftigt beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg, geriet in einen arbeitsrechtlichen Konflikt wegen Gendersprache. Sie sollte eine interne Strahlenschu ...

11/10/2025

*🧾🚗 Fiktive Abrechnung? Warum der Schaden trotzdem in der Versicherungsdatenbank bleibt*

Wer einen Unfall fiktiv abrechnet – also sich die Reparaturkosten auszahlen lässt, ohne das Auto wirklich zu reparieren – landet oft im Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherer.

👉 Das LG München I (Urt. v. 25.10.2024, Az. 17 S 6937/24) entschied:

-Ein Eintrag bleibt bestehen, wenn keine vollständige und fachgerechte Reparatur nachgewiesen wird.

-Fotos aus der Ferne oder reine Sichtprüfungen reichen nicht.

-Selbst nach Reparatur kann die Meldung berechtigt sein – wegen möglichem merkantilen Minderwerts.

-Ein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO besteht nur, wenn der Vorschaden zweifelsfrei beseitigt ist.

⚖️ Fazit: Wer fiktiv abrechnet, sollte Reparaturen später lückenlos dokumentieren – sonst bleibt der Eintrag im HIS-System bestehen.

Den ganzen Artikel gibt es hier nachzulesen: https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/fiktiv-abgerechnet-und-ploetzlich-in-versicherer-datenbank-gemeldet-wann-ein-anspruch-auf-loeschung-greift/

16/09/2025

https://www.iww.de/pstr/schwerpunktthema/steuerhinterziehung-auslaendische-pkws-im-inland-das-gilt-fuer-die-kraftfahrzeugsteuer-und-steuerhinterziehung-f161899

Das Thema der Kraftfahrzeugsteuer und der Steuerhinterziehung bei der Benutzung ausländischer Pkws im Inland ist im Hinblick auf Mobilität vieler Menschen bedeutsam. Der Brexit ...

30/06/2023

Verstärken Sie unser Team!

Wir suchen (w/m/d):
Rechtsanwaltsfachangestellte
Rechtsfachwirte
Hilfskräfte im Kanzleibetrieb (Studenten/Schüler)
Rechtsanwälte (auch Berufseinsteiger)
Fahrer - FS Klasse B

Zur Verstärkung unseres motivierten Teams

Bewerbungen an: [email protected]

17/06/2022

Urlaubszeit ist Reisezeit. 🛣️

Viele die mit ihrem schnell vorankommen möchten, nutzen hierfür die . Fahrer müssen nicht ständig damit rechnen, dass Passanten oder Radfahrer die Fahrbahn queren oder mitbenutzen bzw. sich auf komplexe Kreuzungen einstellen.

Allerding herrscht auch auf der Autobahn nicht immer heiterer Sonnenschein. 🌞

Unter anderem können umgangssprachlich genannte „ “ das Vorankommen erheblich behindern und die beeinträchtigen.

Wollen andere vorschriftsmäßig links überholen, müssen sie Aufgrund des auf der Mittelspur fahrenden die linke Fahrspur benutzen. Für das Ein- und Ausscheren werden also zwei Fahrspuren benötigt, die es im Blick zu behalten gilt. Bei den hohen Geschwindigkeiten auf der Autobahn nicht immer ganz einfach…

Daher appellieren wir an alle :

𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗶𝗵𝗿 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 ü𝗯𝗲𝗿𝗵𝗼𝗹𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱 𝗣𝗹𝗮𝘁𝘇 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗺 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝗙𝗮𝗵𝗿𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝗳𝗲𝗻 𝘃𝗼𝗿𝗵𝗮𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗶𝘀𝘁, 𝗯𝗲𝗻𝘂𝘁𝘇𝘁 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗰𝗵. 𝗗𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝗶𝘀𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗻𝘂𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗟𝗸𝘄𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝘂𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘃𝗼𝗿𝗯𝗲𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻.

❗Wer ohne triftigen Grund langsam fährt und den Verkehrsfluss hierdurch behindert, hat mit einem zu rechnen. Bei Verstößen gegen das drohen sogar ein sowie ein Punkt in Flensburg❗

04/11/2021

Immer die individuelle Betroffenheit in Ihrem Fall überprüfen lassen! Mit professioneller Betreuung zeitnah durch dir MPU!

Wann müssen betrunkene Autofahrer zur MPU? Die Promillegrenze für den "Idiotentest" wurde drastisch verschärft – unter einer Voraussetzung.

02/11/2021

Aufgepasst:

“Sie darf ihr neueres Messgerät wegen technischer Mängel nicht mehr nutzen. Wie berichtet, waren die Abweichungen mit bis zu 5 km/h so groß, dass die Messwerte nicht mehr „gerichtsfest“ waren.“

Die Messungen werden also in der Regel nicht automatisch verworfen, sondern erst nach Einspruch gegen die BußgeldbescheideDurch die Gerichte. Deshalb stets das Messgerät prüfen lassen und gegebenenfalls vorsorglich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen!

Die Verkehrsüberwacher aus Kempten kontrollieren künftig wohl in zwei weiteren Nachbargemeinden. Eine Stelle muss allerdings noch ihr Okay geben.

02/11/2021

Wenn Ihre Kinder das nächste Mal nicht im Haushalt mithelfen wollen, holen Sie doch einfach das Bürgerliche Gesetzbuch hervor. Dort ist nämlich seit 1970 im Paragraphen 1619 festgehalten, dass Kinder gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihrem Entwicklungsstand und Umfeld entsprechend im Haushalt mitzuhelfen.

Zudem ist es auch wichtig, dass "Kinder Verantwortung übernehmen und selbstständig etwas tun können", erklärt Psychologe Klaus Seifried. "Denn daran wachsen sie." Im Interview verrät er, ab welchem Alter Kinder im Haushalt mithelfen sollten und wie man sie dazu motivieren kann: mdr.de/s/kinderhaushalt

02/11/2021

Der grüne Abbiegepfeil erlaubt Autofahrern bei einer roten Ampel rechts abzubiegen. Doch die meisten nutzen ihn falsch – im schlimmsten Fall droht sogar Bußgeld.