HML Alexander Holtz

20/03/2020

Das EPA sah sich in jüngerer Vergangenheit einer breiten Kritik ausgesetzt. Diese reichte von der angekündigten Verwendung der finanziellen Mittel über die Qualitätsstandards der Patente, die Behandlung der Mitarbeiter bis hin zu einer mangelnden Unabhängigkeit der Beschwerdekammern (https://suepo.org/ public/ex18052cpd.pdf, S. 4 – 5).

Das EPA sah sich in jüngerer Vergangenheit einer breiten Kritik ausgesetzt. Diese reichte von der angekündigten Verwendung der finanziellen Mittel über die Qualitätsstandards der Patente, die Behandlung der Mitarbeiter bis hin zu einer

20/03/2020

Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Pressemitteilung Nr. 20/2020 vom 20. März 2020

Beschluss vom 13. Februar 20202 BvR 739/17

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig.

Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtigPressemitteilung Nr. 20/2020 vom 20. März 2020Beschluss vom 13.

30/12/2019

Positive Bilanz im gewerblichen Rechtsschutz

Trotz zunehmenden Warenhandels, dem vermehrten Austausch von
Dienstleitungen mit China und der Etablierung neuer Produktionsbetriebe in
China durch ausländische Firmen hatte man bislang hinter vorgehaltener Hand
wenig bis gar kein Vertrauen in die Gerichtsbarkeit von China, wenn es um die
Verfolgung berechtigter Ansprüche ausländischer Firmen ging.

Gute Aussichten für ausländische Kläger in China: Die Erfolgsquote bei Streitigkeiten vor dem Beijing Intellectual Property Court liegt seit 2014 bei 68%.

23/07/2019

Strategieberatung und Vertretung von Mandanten-Interessen in Gremien und Organisationen.
Unser Fokus: Strategieberatung. Gemeinsam mit unseren Mandanden entwickeln wir Lösungen in komplexen Problemen und vertreten die Interessen unserer Mandanten anwaltlich oder außergerichtlich in nationalen und internationalen Gremien und Organisationen. Wir begleiten komplexe Projekte von der Konzeptentwicklung, der Identifikation von inhaltlichen Schwerpunkten bis zur Umsetzung in messbare Erfolge.

Gemeinsam mit unseren Mandanden entwickeln wir Lösungen in komplexen Problemen und vertreten die Interessen unserer Mandanten anwaltlich oder außergerichtlich.

19/07/2019

Probleme mit dem Turboloch: Audi erneut in Schwierigkeiten

München-Bogenhausen, den 18. Juli 2019

Erneut steckt die Ingolstädter Audi AG in Schwierigkeiten. Nach den bekannten Schummel-Vorwürfen gegen den Hersteller bei der Manipulation von Abgaswerten betrifft es nun Fahrzeuge mit dem bekannten 3.0 Liter-Dieselmotor 50 TDI und 286 PS.

Erneut steckt die Ingolstädter Audi AG in Schwierigkeiten. Nach den bekannten Schummel-Vorwürfen gegen den Hersteller bei der Manipulation von Abgaswerten betrifft es nun Fahrzeuge mit dem bekannten 3.0 Liter-Dieselmotor 50 TDI und 286 PS. Nun geht es um Untersuchungen des Kraftfahrzeugbundesamtes...

01/07/2019

Four German law firms have penned an open letter to the European Patent Office (EPO), expressing “great concern” over recent developments at the EPO, specifically the ever-increasing work targets at the office.
The law firms Grünecker, Hoffmann Eitle, Maiwald, and Vossius & Partner wrote that “the incentive systems and internal directives appear to be increasingly directed towards rewarding or even requesting rapid ‘termination’ of proceedings and a correspondingly higher productivity”.

Four German law firms have penned an open letter to the European Patent Office (EPO), expressing “great concern” over recent developments at the EPO, specifically the ever-increasing work targets at the office.

29/08/2016

Ihre Wirtschaftskanzlei in München-Bogenhausen