Andreas Pflieger Rechtsanwalt

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Andreas Pflieger Rechtsanwalt

Ich bin seit 2004 als Rechtsanwalt zugelassen und beschäftige mich seit 2009 schwerpunktmäßig mit Datenschutzrecht und Wintersportrecht.

Ich bin in den Rechtsgebieten Datenschutzrecht, privates Baurecht, Reiserecht und Schadensersatzrecht zu Hause.

31/05/2022

Yahoo hält den Rekord für die bislang größte Datenschutzverletzung 😲
mit 3 Milliarde kompromittierter Konten 📡
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26/05/2022

Die EU will WhatsApp und andere verpflichten, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen 😳
Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre – der wenig bringt 🙄
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24/05/2022

Die massenhafte Abmahnung von Urheberrechtsverstößen hat über die Jahre zum Entstehen einer sogenannten Abmahnindustrie geführt, welche streng genommen natürlich keine Industrie ist, sondern bei der es sich um auf Abmahnungen spezialisierte Anwalts-Kanzleien handelt, die praktisch nur von diesem Massengeschäft leben 😳
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19/05/2022

In den letzten Jahren häuften sich Angriffe auf Internetseiten, z.B. mittels sogenannter „Distributed-denial-of-service (DDos)“-Attacken oder sogenannten „Erpressungs-Trojanern“, bei denen eine Menge Anfragen dazu führen, dass diese vorübergehend unerreichbar sind 👾
Um ein angemessenes Schutzniveau für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu gewährleisten, sollen die Rechtsgedanken des § 123 StGB (Hausfriedensbruch) und des § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs) in die digitale Welt übertragen werden. Dafür wird ein neuer § 202e StGB geschaffen, damit soll die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden. IT-Systeme sind mindestens ebenso schutzwürdig wie das Hausrecht und wie das ausschließliche Benutzungsrecht an Fahrzeugen 🚗🏡

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17/05/2022

Fast 95 Prozent der Unternehmen betreiben Email- und Newsletter-Marketing, aber keines tut es hundertprozentig rechtskonform. 😕
Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Benchmark-Studie der Unternehmensberatung absolit, die über 5.000 Top-Unternehmen im deutschsprachigen Raum untersucht hat. Insbesondere im B2B-Bereich besteht Nachholbedarf in Sachen Datenschutz beim Newsletter-Versand 📩
Größte Schwachstelle ist dabei ein nicht DSGVO-konformer Eintragungsprozess in den Newsletter-Verteiler. Die betroffenen Unternehmen riskieren damit Bußgelder in Millionenhöhe 💸
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12/05/2022

Datenschützer befinden sich in Sachen Spießigkeit in den Augen einer Menge Leute auf einer Stufe mit Steuerberatern. Brauchen tut man sie dennoch 👆
Das heißt aber noch lange nicht, dass unsere Ermahnungen und Empfehlungen auf offene Ohren stoßen müssen. Vielfach ist das Gegenteil der Fall: Warnungen werden oftmals ignoriert, in den Wind geschossen. Geht was schief, ist der Sündenbock schnell gefunden 🤔

Man nimmt uns manchmal einfach nicht ernst. Das könnte am biederen Image liegen, denn für den ein oder anderen bewegen wir uns irgendwo zwischen Pechvogel-Rechtsanwalt Ted aus Scrubs und Nerv-Nachbar Ned Flanders aus den Simpsons.
Wenn wir dann doch mal durchdringen, werden wir gerne als Fortschrittsbremse bezeichnet. Ist der Datenschutz tatsächlich so lästig? 🤔🧐

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10/05/2022

Auch der Schutz der Gäste vor Diebstählen sei nach Ansicht des Gerichts kein ausreichender Grund für eine lückenlose Videoüberwachung 🎥
Zwar treffe die Fitnessstudiobetreiberin hier eine vertragliche Nebenpflicht aus dem Trainings-Vertrag, dennoch könne eine vollständige Überwachung niemals gewährleistet werden so dass letztlich die Gäste, etwa durch Abschließen der Spinde, in einem zumutbaren Maße selbst auf ihre Wertsachen aufpassen müssten 🤔
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05/05/2022

Eine vollständige Videoüberwachung in einem z.B. Fitnessstudio ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach nicht zulässig 🏋️‍♀️🏋️‍♂️
Hintergrund war die Beschwerde einer Fitnessstudio-Kundin, welche gegen die Videoüberwachung Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde eingereicht hatte. Diese erließ ein entsprechendes Verbot, wogegen die Betreiberin des Fitnessstudios klagte 🎥

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03/05/2022

Zum Schutz geistigen Eigentums sieht die Richtlinie in Art. 17 vor, dass Plattformen wie YouTube 🖥 oder Facebook 📱 zur Aktivierung sogenannter Upload-Filter verpflichtet werden können.
Diese scannen hochgeladene Inhalte auf mögliche Verletzungen geistigen Eigentums und sperren diese dann ggf. Gleichzeitig soll hierbei ein sogenanntes Overblocking verhindert werden, also das unzulässige Sperren von Inhalten. 🤔
Jetzt hatte Polen vor dem EuGH gegen den Artikel 17 geklagt mit der Begründung, dass dieser die Meinungsfreiheit unzulässig einschränke – und den Rechtsstreit verloren. Nach Ansicht der Luxemburger Richter sind Upload-Filter, die Inhalte vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen, rechtmäßig. 💼
Ob diese Entscheidung die zahllosen Kritiker der Richtlinie überzeugt, darf bezweifelt werden 😅

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28/04/2022

Wer online Waren oder Dienstleistungen anbietet, sollte darauf achten, dass der Bestell-Button eindeutig als solcher gekennzeichnet ist 👆
Hintergrund war eine Hotel-Buchung, bei der der Buchende einen Button, der mit der Beschriftung „Buchung abschließen“ versehen war, angeklickt hatte 🏢
Der Gast erschien trotz der vermeintlich verbindlichen Buchung nicht, woraufhin der Hotelier den zahlungsunwilligen Besucher auf Zahlung der Stornokosten verklagte 💸

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26/04/2022

Natürlich ist der Datenschutz als solcher vom Prinzip her grenzenlos, d. h. er gilt mit Einschränkungen immer, für jeden und überall 👆
Nicht grenzenlos sind jedoch daraus abgeleitete Auskunftsansprüche wie die Norm des Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 🙃
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21/04/2022

Ein Datei-Anhang, der ohne eindeutige Dateibezeichnung versandt wird, gilt nicht automatisch als zugegangen, wenn der vermeintliche Empfänger einwendet, den Anhang nie gelesen zu haben 👆📩
Anders als beim Briefkasten, bei dem zumindest in bestimmten Fällen eine sogenannte Zugangsfiktion gelten kann (der Brief GILT als zugegangen, auch wenn der Briefkasten-Inhaber ihn tatsächlich noch nicht gelesen hat) ist dies beim E-Mail-Postfach nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht der Fall 😉

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