13/11/2018
Lebens- und Rentenversicherungen: Sechs Tipps für den besten Ausstieg
1) Vertrag wirtschaftlich und rechtlich prüfen – Vorsicht bei „Rückabwicklern“
a) Der Widerspruch ist finanziell nicht immer die beste Lösung.
Insbesondere ältere Verträge (1997 oder früher), die noch mit einer guten Garantieverzinsung abgeschlossen wurden, kann man regelmäßig einfach auslaufen lassen. Die normale Ausschüttung am Ende der Laufzeit ist bei diesen Altverträgen oft höher als das, was man durch den Widerspruch erreichen könnte.
Verträge, die 1998 oder später abgeschlossen wurden, sollte man hingegen darauf prüfen lassen, was der Widerspruch finanziell bringt. Wegen der ab 1997 immer niedrigeren Garantiezinsen und den hohen Vertriebsprovisionen ist der Widerspruch oft lukrativer als die Kündigung oder das Auslaufen des Vertrages.
Der erste Schritt ist also immer die kaufmännische Prüfung.
Viele Kanzleien erwecken den Eindruck, dass jedem Vertrag mit einer falschen Widerspruchsbelehrung widersprochen werden sollte. Vor dem Widerspruch steht jedoch das Durchleuchten der aktuellen Renditen Ihrer Lebensversicherung.
Lassen Sie sich zudem von Ihrem Rechtsanwalt von Anfang an erläutern, wie hoch der zu erwartende Mehrwert bei einem Widerspruch ist. Den sogenannten Rückkaufswert würden Sie auch ohne Rechtsanwalt durch eine einfache Kündigung erhalten.
Seriöse Rechtsanwälte nennen Ihnen die exakten Beträge.
b) Vorsicht ist geboten bei „Dienstleistern“ und „Rückabwicklern“ wie der inzwischen insolventen Facto Financial Services AG.
Diese „Dienstleister“ sind selbst keine Anwaltskanzlei. Sie dienen jedoch oft als Fischnetz für dahinter arbeitende Rechtsanwälte.
Die Rückabwickler verlangen überzogene Gebühren, zu hohe Erfolgshonorare und stellen unrealistische Gewinne in Aussicht.
So wird etwa pauschal behauptet, man erhalte durch den Widerspruch „bis zu 50%“ mehr. Dieser Maximalwert wird nur höchst selten erreicht. Seriös sind Prognosen von 15 – 30% plus durch den erfolgreichen Widerspruch.
Die „Dienstleister“ sind zudem oft nicht dazu in der Lage, das Geld für den Kunden auch wirklich zu holen. Sie stellen lediglich die Fehlerhaftigkeit der Belehrung fest und reichen den Fall dann an Rechtsanwälte durch. Dazu mehr unter Punkt 2).
c) Wenn klar ist, dass der Widerspruch finanziell mehr bringt, erfolgt die rechtliche Prüfung.
Es gibt viele mögliche Fehler in den Widerspruchsbelehrungen, die vom BGH mittlerweile in einer sehr differenzierten Rechtsprechung bestätigt wurden.
Ihr Recht zum Widerspruch könnte allerdings verwirkt sein. Die Versicherungskonzerne bestätigen oft die Fehlerhaftigkeit ihrer damaligen (1995 – 2008) Widerspruchsbelehrungen. Dann behaupten sie, der Widerspruch sei verwirkt, beispielsweise weil Sie die Versicherung als Sicherheit in einem Kreditvertrag eingesetzt hatten. Auch hierzu gibt es in der Zwischenzeit eine gefestigte Rechtsprechung des BGH. Erforderlich sind demnach mehrere, schwerwiegende Umstandsmomente, die ein Vertrauen beim Versicherer darauf geschaffen haben, dass der Widerspruch nicht mehr erfolgt.
Lassen Sie sich hier von Ihrem Rechtsanwalt genau beraten. Wenn die Versicherung behauptet, dass der Widerspruch verwirkt ist, lassen Sie sich das durch ein entsprechendes Gerichtsurteil nachweisen. Lassen Sie dann von Ihrem Anwalt prüfen, ob dieses Urteil überhaupt einschlägig oder nicht schon veraltet ist.
2) Wie lange dauert es? Wer kann meinen Widerspruch durchsetzen?
Der Widerspruch gegen Ihre Versicherung ist nicht auf Zuruf durchsetzbar. Die Versicherungskonzerne wehren sich. Das tun sie mal mit rechtlich zutreffenden, mal mit rechtlich unzutreffenden Argumenten. Erforderlich ist jedenfalls ein mehrstufiger Briefwechsel, in dem beide Seiten ihre Argumente vorbringen.
In den meisten Fällen gibt die Versicherung ohne eine Klage oder ohne eine Ombudsmannbeschwerde nicht nach. Die Durchsetzung eines Widerspruchs nimmt also Zeit in Anspruch. Die Korrespondenz mit der Versicherung dauert mindestens drei Monate. Bei einer Klage vor Gericht dauert es regelmäßig noch einmal mindestens fünf Monate, bis ein Urteil oder ein Vergleich vorliegen.
Um den Ablauf zu beschleunigen, sollten Sie ggf. Ihrem Rechtsanwalt direkt die erforderlichen Unterlagen zukommen lassen. Dazu gehört eine Kopie Ihres Versicherungsscheines, die letzte Standmitteilung und – falls vorhanden – die Kontaktdaten Ihrer Rechtsschutzversicherung.
Falls Sie diese Unterlagen nicht mehr auffinden können, kann Ihr Anwalt diese für Sie abfordern.
3) Rechtsschutzversicherung vom Rechtsanwalt anfragen lassen
Rechtsschutzversicherungen versuchen oft, einen Widerspruchsfall nicht zu decken. Von einer ersten abschlägigen Mitteilung ihrer Rechtsschutzversicherung lassen sich dann viele Mandanten abschrecken.
Rechtsanwälte kennen aus der Praxis die - oft unrechtmäßigen - Ausflüchte der Rechtsschutzversicherer. Beispielsweise wird auf allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen, die mit dem Mandanten nie wirksam vereinbart wurden.
Oder es wird behauptet, der Rechtsschutzfall sei bereits früher, bei Abschluss der Lebensversicherung eingetreten.
Richtig ist, dass der Rechtsschutzfall erst eintritt, wenn die Versicherung den Widerspruch ablehnt. Ihre Rechtsschutzversicherung kann also wesentlich jünger sein als die Lebensversicherung, aus der Sie sich lösen wollen.
Mit Unterstützung ihres Rechtsanwaltes dreht sich oft der Wind und die Rechtsschutz übernimmt Ihre Anwaltskosten.
4) Verhandeln Sie vor Auftragserteilung das Anwaltshonorar
Wenn Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, sollten Sie vor Auftragserteilung das Anwaltshonorar verhandeln.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) lässt Spielräume bei den Anwaltshonoraren. Die meisten Kanzleien bieten Erfolgshonorarmodelle mit einer geringen Startzahlung an. Das bedeutet, dass Sie beispielsweise nur eine halbe Geschäftsgebühr zahlen, damit der Anwalt Ihren Fall ins Rollen bringt. Den Rest seiner Gebühren bekommt der Rechtsanwalt nur, wenn er erfolgreich ist.
Wenn Sie das Honorar mit Ihrem Anwalt nicht verhandeln, müssen Sie davon ausgehen, dass er die für ihn zulässigen Höchstgebühren nach RVG in Rechnung stellt.
Bei Erfolgshonorarmodellen sollten Sie zudem eine Höchstgrenze des Erfolgshonorars mit Ihrem Anwalt vereinbaren. Sprechen Sie vor Auftragserteilung mit Ihrem Anwalt darüber, wieviel vom Ertrag Ihres Widerspruchsfalles am Ende auch garantiert in Ihrer Tasche landet. Lassen Sie sich auch genau erläutern, welche Kosten Sie zunächst für eine Klage vor Gericht auslegen müssten.
5) Lassen Sie auch gekündigte oder beitragsfreie Lebensversicherungen noch prüfen
Auch wenn Sie Ihre Lebens-/Rentenversicherung bereits gekündigt haben, ist der Widerspruch noch möglich. Dem Widerspruch steht auch nicht entgegen, dass Sie Ihren Vertrag bereits beitragsfrei gestellt hatten.
Selbst wenn Ihr Vertrag schon ausgelaufen ist, lohnt sich eine Überprüfung noch. Insbesondere bei kapitalbildenden Versicherungen sollten Sie sich bescheinigen lassen, wie der Versicherungskonzern den Ausschüttungsbetrag errechnet hat. Per nachträglichem Widerspruch oder durch Kontrolle der Art und Weise der Berechnung können erhebliche Nachzahlungen möglich sein.
Lebens- und Rentenversicherungen haben oft eine Laufzeit von 25 Jahren oder mehr. Sie als Kunde haben dann fünf- oder sechsstellige Eurosummen eingezahlt. Nachzahlungen in Höhe von 15% oder mehr machen bedeuten ein erhebliches Plus.
6) Fondsgebundene Lebensversicherungen: Wertentwicklung der Fonds beachten
Der Bundesgerichtshof entschied am 11.11.2015 (Az. ZR 513/14), dass etwaige Wertverluste der Fonds, in die die Beiträge investiert wurden, den Rückabwicklungswert entsprechend schmälern. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Fondsgewinne auf der Habenseite des widersprechenden Kunden verbleiben.
Lassen Sie daher von Ihrem Rechtsanwalt vorab überprüfen, ob die Wertentwicklung Ihrer Fonds über die Laufzeit Ihres Vertrages positiv war.
Die rechtliche und wirtschaftliche Erstprüfung erfolgt in der Kanzlei Fuest kostenfrei.
Der Inhaber Pascal Fuest ist nicht nur erfahrener Rechtsanwalt, sondern auch Betriebswirt (MBA, University of East London). Die Kanzlei Fuest bietet daher die rechtliche und kaufmännische Kompetenz für Ihren Lebensversicherungsfall unter einem Dach.
