Wie sind die Öffnungszeiten?

Montag 09:00 - 17:00 Dienstag 09:00 - 17:00 Mittwoch 09:00 - 17:00 Donnerstag 09:00 - 17:00 Freitag 09:00 - 17:00

Mannheim.law

Wir bieten Rechtsberatung in allen Bereichen des Zivilrechts und auf dem Gebiet des Strafrechts an. Rechtsanwalt Eckhard Geiß ist u.a. Telekom-Fälle.

Frau Rechtstanwältin Ekinci ist auch der türkischen Sprache mächtig. Die Kanzlei bietet umfassende juristische Dienstleistungen an. als Strafverteidiger, insbesondere in Betäubungsmittelsachen, tätig. Rechtsanwältin Azize Ekinci hat sich spezialisiert auf das Urheber- und Medienrecht und bearbeitet das Internetrecht ebenso wie das Wettbewerbsrecht, Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht, Online-Pirat

erie sowie das Markenrecht und das Namens- Firmenrecht. RechtsanwaltMichael Bender ist zuständig für das Arbeits- und Sozialrecht und für sog.

03/07/2023

Podcast-Sommerloch?? Nicht mit uns! Der brandneue Jura-trifft-Leben-Podcast ist raus. Jede Woche neu und (noch) nur bei Spotify

15/06/2022

Unfälle im Straßenverkehr geschehen täglich. Was aber, wenn nicht der eigene, sondern der Dienstwagen beteiligt ist? 🚘 Ob der*die Arbeitnehmer*in oder der*die Arbeitgeber*in die Kosten des Unfalls trägt hängt maßgeblich davon ab, ob es sich um eine Dienst- oder Privatfahrt handelt.

Hat der*die Mitarbeiter*in den Unfall nicht selbst verursacht, trägt die gegnerische Versicherung die Kosten des Unfalls.

Wenn dem*der Mitarbeiter*in ein Verschulden während einer betrieblichen Fahrt vorzuwerfen ist, ist im Rahmen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung weiter zu differenzieren: Bei leichter Fahrlässigkeit scheidet eine Haftung des*der Arbeitnehmers*in aus. Bei mittlerer Fahrlässigkeit liegt eine Haftungsteilung vor, bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz hat der*die Arbeitnehmer*in den Schaden in vollem Umfang zu tragen. 💶

Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn ein Dienstwagen für private Fahrten benutzt wird und verunfallt. Einerseits möchte der*die Arbeitgeber*in für private Belange nicht einstehen, andererseits stellt ein Dienstwagen einen Teil der Vergütung dar. Mangels eindeutiger Rechtslage ist daher geraten, ausdrückliche Vereinbarungen vor Überlassung eines Dienstwagens zu treffen, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Wünschen Sie eine individuelle Beratung zum Thema Arbeitsrecht? Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme über das Kontaktformular auf unserer Homepage www.mannheim.law oder telefonisch unter 0621 448577. 🟩

13/06/2022

Commercial Court – eine neue Alternative. ✔️

Streitigkeiten können vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten ausgetragen werden. Seit jüngster Zeit ermöglicht der Commercial Court in Mannheim und Stuttgart Unternehmen, Wirtschaftsstreitverfahren vor spezialisierten Wirtschafts- und Handelskammern auszutragen. Einige der Besonderheiten des Commercial Courts sind, dass alle Richterinnen und Richter in der Lage sind, Verhandlungen auf Englisch zu führen und dass sämtliche Anlagen wie beispielsweise Vertragsunterlagen in englischer Sprache vorgelegt werden können. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Geld – es bedarf keiner beglaubigter Übersetzungen und keiner zwischengeschalteten Dolmetscher. Weiterhin besteht durch die technische Ausstattung der Sitzungssäle die Möglichkeit, Verfahren per Videokonferenz vorzubesprechen und Zeugen und Sachverständige per Video zu vernehmen. 👏

Sie wollen noch mehr über die neue Anlaufstelle für Unternehmen bei Wirtschaftsstreitverfahren erfahren? MANNHEIM.LAW – die Expert*innen an Ihrer Seite. 🟩

08/06/2022

Um den internationalen Warenverkehr zu vereinfachen wurde das UN-Kaufrecht eingeführt. Dadurch soll eine Grundlage für ein weltweit vereinheitlichtes Kaufrecht geschaffen werden, die allerdings nur für den grenzüberschreitenden Warenkauf zwischen gewerblichen Verkäufern aus verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts gilt. Für reine Inlandsgeschäfte oder Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, gilt das Regelwerk nicht. 🧐

Schon gewusst? Das UN-Kaufrecht ist Teil der nationalen Rechtsordnung. Das heißt, dass das UN-Kaufrecht auch dann Anwendung findet, wenn eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen wird. Wollen die Vertragsparteien aufgrund einiger Abweichungen zum BGB und HGB daher das UN-Kaufrecht (teilweise) nicht in ihrer Vertragsbeziehung anwenden, so ist eine ausdrückliche Regelung hierzu notwendig.

In einer individuellen Beratung stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen für die Erstellung und Prüfung von Verträgen zur Verfügung. MANNHEIM.LAW – die Rechtsanwaltskanzlei für alle Unternehmer*innen. ✔️

06/06/2022

Die Beitragserhöhung für private Krankenversicherungen wir regelmäßig vorgenommen, ist aber nicht immer rechtens. Solche Preisanpassungen sind nämlich nur wirksam, wenn sie gemäß der strengen gesetzlichen Vorgaben entsprechend begründet werden. Die nur allgemeine Mitteilung über die Beitragserhöhung, die lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen der Erhöhung wiedergeben, reichen nicht aus. 📄

Bereits 2020 hat der BGH entscheiden, dass in einem solchen Fall der Differenzbetrag vom Versicherer zurückverlangt werden kann.

Aber Achtung! Betroffene Versicherte sollten sich mit der Geltendmachung ihrer Rückzahlungsansprüche nicht allzu viel Zeit lassen. Wie die Richter und Richterinnen aus Karlsruhe ebenfalls entschieden, unterliegt der Rückzahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, die mit der Kenntnis des Versicherungsnehmers von der fehlenden Rechtsgrundlage der Beitragserhöhung beginnt. ☝️

MANNHEIM.LAW – die Kanzlei an Ihrer Seite berät Sie in Ihren rechtlichen Angelegenheiten. Für eine individuelle Beratung können Sie über unsere Homepage www.mannheim.law oder telefonisch unter 0621 448577 einen Termin vereinbaren. 🟩

01/06/2022

Der erste Schritt in die Selbstständigkeit ist die Gründung eines eigenen Unternehmens. Die Findung einer geeigneten Firmierung – sprich der „Name“ des Unternehmens, unter dem das Unternehmen im Geschäftsverkehr auftreten soll und im Handelsregister eingetragen wird – gehört zu einer der wichtigsten Entscheidungen in der Gründungsphase.😯

Kann eine Firma frei gewählt werden? Die Antwort lautet: Jein!

Eine Firma kann Personennamen, Branchenbezeichnungen und sogar Phantasiebezeichnungen enthalten. Dagegen darf diese nicht in die Irre führen und muss Unterscheidungskraft besitzen. Daneben ist auch der territoriale Geltungsbereich zu beachten, der allerdings, wie so häufig, einzelfallabhängig ist. Eine Verwechslungsgefahr muss ebenfalls ausgeschlossen werden – das heißt, dass die Verwendung identischer oder zumindest ähnlicher Zeichen nicht zu einer Irreführung über das Bestehen von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen oder die Herkunft von Waren führen darf. 🔎

Durch Regelungen im BGB, HGB, UWG und MarkenG wird Unternehmen ein weitreichender Schutz für ihre Unternehmenskennzeichnungen geboten.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Firmenbildung und gesetzlichen Schutzrechten haben, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von MANNHEIM.LAW stets zur Seite. Wir freuen uns, persönlich Ihre Fragen zu beantworten. 🟩

30/05/2022

Wenn Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen sich trennen wollen, wird meist der klassische Weg der Kündigung gewählt. Daneben gibt es aber noch die Option des sogenannten Aufhebungsvertrags, der das Arbeitsverhältnis unter einvernehmlicher vertraglicher Abmachung auflöst. Vorteil der Beendigung durch Aufhebungsvertrag ist, dass der Beendigungszeitpunkt grundsätzlich frei festgelegt werden kann und in der Regel keine Kündigungsfrist beachtet werden muss. Weiterhin können Abfindungen verhandelt werden, eine Betriebsratsanhörung wird hinfällig und außerdem werden etwaige Kündigungsschutzklagen vermieden.
Setzt der*die Arbeitgeber*in den*die Mitarbeiter*in allerdings zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags massiv unter Druck, so ist das Gebot des fairen Verhandelns verletzt und die Vereinbarung damit unwirksam. Der bloße Zeitdruck allein, den Aufhebungsvertrag nur sofort annehmen zu können, begründet für sich genommen allerdings keinen Anfechtungsgrund. ☝️

Wenn Sie mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses konfrontiert sind und eine individuelle Beratung wünschen, stehen Ihnen die Experten der Rechtsanwaltskanzlei MANNHEIM.LAW zur Verfügung. 🔎

25/05/2022

Krankheitsbedingte Ausfälle von Arbeitnehmer*innen über einen längeren Zeitraum tangieren nicht nur den*die Betroffene*n selbst, sondern haben auch Auswirkungen auf den*die Arbeitgeber*in und Kollegen*innen.
🧐

Um die negativen Auswirkungen eines langen Ausfalls möglichst zu reduzieren hat der Gesetzgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) eingeführt und gesetzlich verankert. Das BEM greift dann ein, wenn innerhalb eines Jahres ein*e Mitarbeiter*in länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war. Ziel ist die Überwindung und Vorbeugung einer (erneuten) Arbeitsunfähigkeit und der Erhalt des Arbeitsplatzes des*der betroffenen Arbeitnehmer*in. 😷

Innerhalb des BEM kann auf ein großes Spektrum an Maßnahmen einzelfallabhängig zurückgegriffen werden, wie beispielsweise die Veränderung des Arbeitsplatzes durch Ausstattung höhenverstellbarer Tische und orthopädischer Stühle, Beantragung einer Kur, die stufenweise Wiedereingliederung oder die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz – je nach Einzelfall eben.

Wenn Sie mehr über den Ablauf des BEM erfahren wollen, beraten Sie die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von MANNHEIM.LAW gerne. 🟩
MANNHEIM.LAW – die Rechtsanwaltskanzlei für alle Unternehmer*innen.

23/05/2022

Die Auseinandersetzung mit der Erstellung von Arbeitsverträgen ist für Unternehmer*innen unumgänglich – immerhin regeln diese die wichtigsten Rechte und Pflichten zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Dabei bestehen weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, von denen die Parteien Gebrauch machen können. Arbeitsverträge können beispielsweise befristet oder unbefristet geschlossen werden, Ausschlussfristen oder Wettbewerbsverbote können vereinbart werden oder Regelungen zum Erholungsurlaub oder der Arbeitszeit getroffen werden.📄

Die Gestaltungsfreiheit des*der Arbeitgebenden ist aber nicht grenzenlos. Um arbeitsvertragliche Vereinbarungen wirksam abschließen zu können, müssen einige rechtliche Vorgaben beachtet werden.

Die Rechtsanwält*innen von MANNHEIM.LAW sind Experten für die Prüfung und individuelle Erstellung von Arbeitsverträgen. 🟩

MANNHEIM.LAW – die Rechtsanwaltskanzlei an Ihrer Seite.

18/05/2022

Während des Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen – die Miete wurde trotzdem fällig. 💶
Unternehmer*innen, die coronabedingt ihre Geschäftsräume schließen mussten, haben in der Regel einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während des Zeitraums der Schließung. Dem BGH zufolge handelt es sich bei einer hoheitlichen Betriebsschließungsanordnung um eine Störung der Geschäftsgrundlage, welche eine Mietvertragsanpassung mit sich bringt. Begründet wird das Urteil des BGH damit, dass sowohl die Mieter*innen- als auch Vermieter*innenseite durch die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gleichermaßen belastet seien und keine Seite die alleinige Verantwortung hierfür tragen könne. ✔️

In welchem Rahmen die Miete letztlich anzupassen ist, hängt allerdings vom Einzelfall ab. Eine pauschale 50:50-Lösung haben die Karlsruher Richter abgelehnt.

Wenn Sie wissen wollen, ob eine Mietvertragsanpassung in Ihrem Fall möglich ist, steht Ihnen das Team von MANNHEIM.LAW stets zur Verfügung. 🟩

16/05/2022

Mit Wachstum des Unternehmens stellen sich Arbeitgeber oft die Frage, ab welcher Unternehmensgröße ein Betriebsrat eingerichtet werden könnte bzw. aus Sicht der Arbeitnehmer*innen, wann ein solcher eingerichtet werden darf. ☝️

Die Gründung eines Betriebsrats ist an rechtliche Vorgaben geknüpft, dessen Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz. Vorausgesetzt ist, dass der Betrieb mindestens fünf ständige und wahlberechtigte Mitarbeiter*innen hat, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und von denen mindestens drei zum Betriebsrat wählbar sind. Sind diese Vorgaben erfüllt, besteht dennoch keine Pflicht zur Gründung eines Betriebsrates – aber ein Recht darauf. ✔️

Ist ein Betriebsrat gegründet, erwachsen diesem Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Kündigungen von Arbeitnehmer*innen.
MANNHEIM.LAW – die Rechtsanwaltskanzlei für alle Unternehmer*innen.

11/05/2022

Die im BGB neu eingeführte Aktualisierungspflicht ist eine der vielen Neuerung des reformierten Kaufrechts 2022. Für Verkäufer von digitalen Produkten oder Waren mit digitalen Elementen besteht eine Update-Pflicht gegenüber Verbraucher*innen, aber auch im Bereich B2B gibt es Auswirkungen durch die Aktualisierungspflicht.

Dadurch sollen Verbraucherrechte weiter gestärkt werden, um die Funktionsfähigkeit von smarten Geräten sicherstellen und Risiken durch Sicherheitslücken zu entschärfen. Kommt der*die Verkäufer*in der Aktualisierungspflicht nicht (hinreichend) nach, gilt die Sache als mangelbehaftet. ☝️

Wenn Sie mehr über das neue Kaufrecht und dessen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen lernen wollen, dann sind Sie bei MANNHEIM.LAW genau richtig.

MANNHEIM.LAW hat die aktuelle Rechtslage stets im Blick. 🟩

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