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Moderne Rechtsberatung setzt Schwerpunkte!Markenrecht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht / Medienrecht / It- und Internetrecht

Wir beraten im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Designschutz), in der Werbe- und Medienwirtschaft sowie bei IT- und Internetprojekten.

14/11/2025

Wie soll denn das jetzt umgesetzt werden? 🤔

GEMA vs. OpenAI: Die Zeit hat den Urheberrechtsstreit vor dem LG München gut aufbereitet und erklärt. Ergebnis: KI darf die Texte von (in diesem Fall deutschen) Künstlern weder zum Lernen verwenden, noch nahezu unverändert wiedergeben.

Offen ist noch, wie hoch die nachträgliche Lizenz (also der Schadenersatz) ausfallen wird.

Und was mich auch interessieren würde, bislang aber nirgendes wirklich diskutiert wurde: Wie wird denn so ein Unterlassungstitel jetzt beachtet? Oder vollstreckt? Kann OpenAI einfach so urheberrechtlich geschützte Texte wieder quasi verlernen? Oder eine Art Black List gegen Wiedergabe erstellen?

Und das nicht nur für die jetzt streitgegenständlichen Texte, sondern alle anderen auch?! 🤔

ChatGPT-Betreiber OpenAI verliert vor einem Münchner Gericht gegen die Gema: Die Firma habe Liedtexte deutscher Künstler so verwendet, dass Urheberrecht verletzt wurde.

28/05/2024

Gut gemeint, nur leider wird es nicht viel bringen.
Ein Verein, der sich gegen N***s engagiert, sichert sich die Markenrechte an dem Szene-Code "enness" (Lautschrift für "NS"). Er will damit die Nutzung durch N***s auf Klamotten verhindern, indem er die Markenrechte geltend macht, wenn ein rechter Szene-Shop entsprechende Bekleidung anbietet.
Das wird aus zwei Gründen nicht funktionieren. Sittenwidrige Zeichen sind erstens nicht schutzfähig und können auch nach Eintragung auf entsprechenden Antrag gelöscht werden. Das Amt kann so eine Symbolik im Anmeldeverfahren auch schon einmal übersehen. Und zweitens stellt es keine zeichenmäßige Nutzung dar, wenn man Buchstabenfolgen oder Symbole als Motiv auf Bekleidung verwendet. Mit diesem Argument haben wir schon einige Abmahnungen und Klagen abgewehrt, die übermütige (und ahnungslose ;)) Rechteinhaber losgetreten hatten.

Viele NS-Symbole sind verfassungsfeindlich, Rechtsextreme tragen auf Shirts und Hoodies daher oft einschlägige Kürzel, um ihre Gesinnung dennoch erkennbar zu machen. Eins davon können sie nun jedoch nicht mehr nutzen.

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